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03.07.2011

11:46 Uhr

Steuerdebatte

Kauder will Steuersenkung erst im Herbst

Steuersenkung schon, aber bitte erst später: Unionsfraktionschef Volker Kauder will nichts überstürzen und geht damit auf Konfrontationskurs mit der FDP, der es gar nicht schnell genug gehen kann.

Volker Kauder (CDU) geht in der Steuerdebatte auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner FDP. Quelle: dpa

Volker Kauder (CDU) geht in der Steuerdebatte auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner FDP.

Berlin/MünchenUnionsfraktionschef Volker Kauder hat den Willen der schwarz-gelben Koalition zu Steuersenkungen bekräftigt, eine Entscheidung aber auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben.

„Entlastungen werden kommen. Und zwar aus Gründen der Gerechtigkeit“, sagte der CDU-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. „Wir können nicht einerseits die Hartz-IV-Sätze erhöhen und andererseits immer sagen, Entlastungen für die Arbeitnehmer sind nicht drin.“ Wie groß die Spielräume sind, „werden wir uns im Herbst anschauen“, fügte Kauder hinzu. „Die Haushaltssanierung hat Vorrang.“ Darin habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Recht.

Kauder sagte, Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer dürften nicht zu einem Großteil „von der Steuer aufgefressen werden“. Daher müsse die kalte Steuerprogression geändert werden. Der CDU-Politiker sprach sich für ein Gesamtpaket aus, das neben Steuerentlastungen auch Senkungen bei Sozialabgaben beinhaltet. Das helfe denjenigen, die keine Steuern zahlen und auch den Unternehmen. „Wir wollen damit auch einen Beitrag leisten, dass wir in Deutschland auf einem Wachstumspfad bleiben“, sagte Kauder.

Unterdessen hat Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mehr Sachlichkeit in der Debatte gefordert. Das Mitglied des Bundesvorstands der Liberalen sagte der Nachrichtenagentur dapd, eine einfache Steuersenkung reiche nicht aus. Notwendig sei vielmehr ein „Dreiklang aus Steuerstrukturreform, Abbau der Sozialbeiträge und eine Überprüfung der Staatsausgaben“.

Hacker fügte hinzu, die Konsolidierung der Haushalte habe zwar oberste Priorität. Es gebe aber in Deutschland „kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem“. Es sei dem Steuerzahler daher nicht vermittelbar, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „augenscheinlich genügend Spielraum hat, um Steuergelder in die Rettung maroder Banken und bankrotter Staaten zu pumpen, nicht aber die eigene Bevölkerung zu entlasten“.

Kommentare (4)

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R.D.A.

03.07.2011, 12:07 Uhr

Hier ein paar mutige Vorschläge an die FDP: Streichung der steuerfreien Aufwandsentschädigung für Abgeordnete, Kein Sonderausgabenabzug für Parteispenden und Kirchensteuern und Kürzung aller Beamtenpensionen auf das Niveau der Gesetzlichen Rente (+ Betriebsrentenzuschlag von 300 € p.M.). Allein die Senkung der Pensionen würde dem Staat 19 Mrd. Euro jährlich sparen.

digger

03.07.2011, 20:57 Uhr

...weiterhin halbierung aller diäten sowie halbierung aller parlamentssitze

Real

03.07.2011, 21:26 Uhr

Diesen Blödsinn kann auch nur ein H4 Bezieher schreiben !
Sie wollen ja nur eine Neiddebatte lostreten ,aber die
Menschen fahren auf diese billige Tour nicht ab.

Fazit : Gute Schulbildung ist die Garantie für ein gutes Einkommen !

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