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26.09.2013

15:03 Uhr

Steuerdebatte

Union verwirrt Freund und Feind

Mit ihrer Öffnung hin zu möglichen Steuererhöhungen haben führende CDU-Politiker den Zorn einiger Parteifreunde auf sich gezogen. Im Wirtschaftsflügel der Union ist man vor allem über Finanzminister Schäuble verärgert.

Merkel und Schäuble am Tag nach der Wahl: Da waren sie sich in der Steuerfrage noch einig. AFP

Merkel und Schäuble am Tag nach der Wahl: Da waren sie sich in der Steuerfrage noch einig.

BerlinUnmittelbar vor dem SPD-Konvent versucht die Union mit aller Macht, die Diskussion über Steuererhöhungen wieder einzufangen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dementierte einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach er seine Partei auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorbereitet. „Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab“, sagte Gröhe. Dessen ungeachtet nahmen SPD und Grüne den Ball dankbar auf und warfen der Union vor, schon vier Tage nach der Wahl ein zentrales Versprechen gebrochen zu haben.

Mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD haben noch nicht einmal begonnen, dennoch äußern sich mehr und mehr CDU-Politiker zu dem Thema. Doch die Parteispitze versichert: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Doch parteiintern glaubt man den Beteuerungen nicht, zumal schon am Mittwoch Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeprescht war und Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hatte. Der nordrhein-westfälische Parteivize Armin Laschet von sprach gar von „nötigen Kompromissen in allen Bereichen“.

Aussagen zu Steuererhöhungen vor und nach der Wahl

Angela Merkel (CDU):

„Wenn wir Steuererhöhungen machen, wenn wir die Einkommensteuer erhöhen, wenn wir die Vermögensteuer einführen und andere steuerliche Belastungen einführen, dann besteht die Gefahr, dass wir nicht mehr Steuereinnahmen haben, sondern weniger, und dass wir nicht mehr Arbeitsplätze haben, sondern weniger. Und diesen Weg wird die Union nicht gehen.“

(Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September beim bundesweiten CDU-Wahlkampfabschluss in Berlin)

Peer Steinbrück (SPD):

„Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen.“

(SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im TV-Duell am 1. September)

„In den oberen Etagen sind die Vermögen und Einkommen im letzten Jahrzehnt deutlich gewachsen - wir haben es hier mit einer erheblichen Drift zu tun, es hat eine stramme Umverteilung gegeben. Und zwar von unten nach oben. Unternehmen werden wir übrigens nicht stärker besteuern als bisher.“

(SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am 18. Mai im Interview der Deutschen Presse-Agentur)

Philipp Rösler (FDP):

„Sie wollen in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen. Das werden wir niemals zulassen.“

(FDP-Chef Philipp Rösler am 12. September in Mainz bei einem Wahlkonvent zu Steuerplänen von SPD, Grünen und Linken)

Katrin Göring-Eckardt (Grüne):

„Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will, dann muss man auch sagen, dass Einsparungen und Streichungen unsinniger Subventionen nicht reichen.“

(Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zu den Steuerplänen ihrer Partei am 11. Mai in der „Saarbrücker Zeitung“)

Rainer Brüderle (FDP):

„Es gibt nur eine Konstellation in Deutschland, bei der Steuererhöhungen vermieden werden können, das ist die Koalition mit der FDP. (...) Sollte die Union eine Koalition mit der SPD eingehen, dann ist auch sie kräftig mit dabei. Wenn die Schwarzen mit den Grünen zusammengehen, gibt es natürlich auch eine Steuererhöhung. Und wenn es am Schlimmsten kommt, Rot-Rot-Grün, dann kriegen sie von allen Dreien die Steuererhöhung.“

(FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle am 10. August im Interview der Deutschen Presse-Agentur)

Wolfgang Schäuble (CDU):

„Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen. (...) Ich persönlich bin der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt.“

(Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 25. September in der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe)

Bernd Riexinger (Linke):

„Ich fürchte, Union und SPD bereiten die Neuauflage der Mehrwertsteuerlüge vor. (...) Eine große Koalition wäre für die Geldbeutel der kleinen Leute wirklich der Worst Case.“

(Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, am 25. September bei Handelsblatt Online)

Markus Söder (CSU):

„Steuererhöhungen sind falsch. Sie belasten Bürger und Wirtschaft!“

(Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder am 26. September bei Twitter)

Hermann Gröhe (CDU):

„Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, hierfür zu kämpfen.“

(CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am 26. September bei Twitter)

Entsprechend groß ist die Empörung beim Wirtschaftsflügel der Union. „Laschet, Schäuble, Gröhe: Wird die Liste der Steuererhöher in der Unionsspitze noch länger?“, fragte etwa der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Oswald Metzger, auf seiner Facebook-Seite. Im Wahlkampf habe die Union vehement gegen Steuererhöhungen gekämpft, gab er zu bedenken, und jetzt? „Vorauseilender Gehorsam gegenüber einem Koalitionspartner, der auf Zeit spielt?“ Die Wähler aus der bürgerlichen Mitte stoße man damit vor den Kopf und treibe vor lauter Taktiererei den Preis für eine Koalition noch weiter nach oben, warnte Metzger und fügte hinzu: „Das ist schlicht dumm.“

Die CDU-Spitze versuchte derweil, die Debatte wieder zu beenden. Gröhe dementierte den „Bild“-Bericht. „Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab“, sagte Gröhe zu Reuters. „Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen.“ Zuvor hatten sich bereits die beiden Partei-Vize Julia Klöckner und Thomas Strobl dagegen ausgesprochen, der SPD für Koalitionsverhandlungen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes anzubieten.

SPD und Grüne hatten im Wahlkampf Steuererhöhungen gefordert. Die Union hatte sie abgelehnt.

Kommentare (57)

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EUxitus

26.09.2013, 12:15 Uhr

Bezeichnend, dass das HB zum Bericht über die A. Will Sendung mit AfD-Chef Lucke die Kommentarfunktion gar nicht erst anbietet. Focus und Spiegel war die Sendung noch nicht mal eine Meldung wert.

Was sagt uns das?

Gerhard1711

26.09.2013, 12:16 Uhr

Wenn jede Partei ihr Programm durchsetzen möchte, dann
wird es nie mehr überhaupt eine Koalition mehr geben können. Eine Partei wie die FDP die alles mitmacht und
dafür ein paar Klientelinteressen befriedigen darf.
Die FDP hatte keinen Inhalt. Deshalb war es wohl so leicht mit Ihnen zu regieren. Das wird es so nicht mehr
geben. Die Parteien und die Menschen müssen sich erst wieder an Demokratie gewönnen und da kann nicht nur einer gewinnen. Hier in diesen Foren schreiben viele
Egomanen und Weltuntergangsseher. Wo sind die Optimisten,
die in neuem auch Chancen sehen. Bei der nächsten Regierung (ob schwarz grün oder schwarz rot) werden sich alle Bevölkerungsschichten wiederfinden müssen, genauso wie das Farbenspiel das breite Spektrum von den Inhalten abdeckt.

Rechner

26.09.2013, 12:18 Uhr

O-Ton Metzger
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Die Wähler aus der bürgerlichen Mitte stoße man damit vor den Kopf und treibe vor lauter Taktiererei den Preis für eine Koalition noch weiter nach oben, warnte Metzger und fügte hinzu: „Das ist schlicht dumm.“
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Äh - „Das WÄRE schlicht dumm.“

Denn offensichtlich ist die Union nach wie vor gegen Steuererhöhungen:

Der CDU-Generalsekretär sagt
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Gröhe dementierte den „Bild“-Bericht. „Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab“, sagte Gröhe zu Reuters. „Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen.“
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Dem ist nichts hinzuzufügen.

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