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28.07.2011

07:58 Uhr

Steuerdebatte

Union will höhere Steuern für Gutverdiener

Die Union fordert für die versprochene Steuersenkung 2012 ein "Steueropfer": Um mittlere Einkommen zu entlasten, sollen die Steuern für Gutverdiener steigen. Neuer Krach in der Koalition dürfte damit sicher sein.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, will die Steuern für Gutverdiener erhöhen. Quelle: dapd

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, will die Steuern für Gutverdiener erhöhen.

BerlinDer haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, regt eine Steuererhöhung für Gutverdiener an. Der höchste Steuersatz von 45 Prozent greife erst ab einem Jahreseinkommen von gut 250.000 Euro, sagte Barthle der „Südwest Presse“ vom Donnerstag. Ein Steuersatz von 42 Prozent werde schon bei Einkommen ab rund 53.000 Euro fällig. „Ich könnte mir vorstellen, dass man dazwischen eine weitere Stufe einführt, um damit mehr Steuereinnahmen zu erzielen.“  

Der Vorstoß dürfte in der schwarz-gelben Koalition neuen Krach auslösen. Die FDP beharrt auf eine Steuerentlastung und sieht dafür einen Spielraum von zehn Milliarden Euro im Haushalt 2012. Barthle sagte dazu: „Eine größere Steuerentlastung kann der Haushalt aber nicht verkraften.“

Zum Abbau der sogenannten kalten Progression, was neben der FDP auch er für erstrebenswert halte, müsste es an anderer Stelle Mehreinnahmen geben. Durch die kalte Progression werden Gehaltserhöhungen durch den damit verbundenen höheren Steuertarif aufgefressen.  

Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages lehnte Barthle ab: „Ich sehe keine Chance, den Verlust dieser Einnahmen zu verkraften.“ Die FDP tritt für die Abschaffung des Soli für den Fall ein, dass andere Formen der Steuerentlastung im Bundesrat blockiert werden sollten.

Die Koalition hat sich auf Drängen der FDP im Grundsatz auf Steuerentlastungen in dieser Wahlperiode verständigt, Umfang und die konkrete Umsetzung sind aber offen und sollen im Herbst geklärt werden.

Von

rtr

Kommentare (12)

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schorschly

28.07.2011, 08:37 Uhr

Ja, ja: es muss ja jeder was zu sagen haben :-) Herr Barthle führt mal wieder das übliche Geschwätz um des Kaisers Bart: der Verzicht auf die Einnahmen aus dem Soli, den Herr Barthle für "nicht verkraftbar" hält, entspräche momentan p. a. genau der Summe = 10 Milliarden, die Herr Barthle als Steuerentlastung für machbar hält. Eine abschaffung hätte also nicht nur den gewünschten propotionalen Entlastungseffekt, sie macht auch fiskalisch und hinsichtlich Verwaltungseffizienz Sinn: auf "Knopfdruck" und ohne Neudiskussion und Etablierung neuer Steuertarife und Tabellen wäre diese Maßnahme kostengünstig und zielführend und politisch bestens begründbar umsetzbar.

Petra

28.07.2011, 08:51 Uhr

Zuerst sollten SteuerVERSCHWENDER genauso verfolgt und bestraft werden wie Steuerhinterzieher! Dann brauchen wir keine Steuererhöhungen!

Fundierte Berichte über Korruption, Vetternwirtschaft und „Selbstbedienungsmentalität“ auf Kreis-, Landes-, Bundes- und Europaebene lassen erahnen, dass die SteuerVERSCHWENDER größeren Schaden anrichten als alle Steuerhinterzieher zusammen!

Es kann und darf nicht sein, dass mühsam erarbeitet Steuergelder straflos (!) verschwendet werden!

Wurde überhaupt schon einmal ein Steuerverschwender nennenswert bestraft?
Strafversetzungen ohne Einkommens- / Pensionseinbußen sind keine Strafen!

Steuerhinterziehern droht neben empfindlichen Geldstrafen sogar Haft.
Was passiert Steuerverschwendern? NICHTS

Deshalb: SteuerVERSCHWENDER genauso verfolgen und bestrafen wie Steuerhinterzieher! Dann brauchen wir keine Steuererhöhungen!

Schlaumeier

28.07.2011, 08:55 Uhr

Steuererhöhungen für a l l e wegen Griechenland und Euroland wären dringend erforderlich. Dann merkt die Bevölkerung erst, was Merkel und die gesamte Opposition dem deutschen Bürger aufgeladen haben. Ich hoffe das gesamte politische Lumpenpack wird 2013 durch eine Anti-Europartei abgelöst.

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