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06.01.2010

12:14 Uhr

Steuerdebatte

Wirtschaftsforscher lesen Schwarz-Gelb die Leviten

Der steuerpolitische Kurs der schwarz-gelben Koalition bleibt Dauerstreitthema: Die FDP will trotz massiver Bedenken beim Koalitionspartner Union die geplanten Steuersenkungen durchboxen. Doch auch Wirtschaftsforscher halten weitere Entlastungen für den falschen Weg.

Der steuerpolitische Kurs der schwarz-gelben Koalition ist am Mittwoch Hauptthema beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart und bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Quelle: dpa

Der steuerpolitische Kurs der schwarz-gelben Koalition ist am Mittwoch Hauptthema beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart und bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth.

HB BERLIN. Die Bundesregierung sollte nach Einschätzung des IMK-Instituts eher die Investitionen hochfahren statt die Steuern zu senken. „Das Geld, das in gesamtwirtschaftlich wenig sinnvolle Steuersenkungen fließen soll, fehlt für Maßnahmen, die wirklich Wachstum bringen“, sagte Direktor Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut am Mittwoch. Nach dem Abklingen der Impulse aus dem Konjunkturpaket II sollte die schwarz-gelbe Koalition ein weiteres Konjunkturprogramm auflegen. „Dieses solle sich aber noch deutlich stärker auf Investitionen konzentrieren und ökologische Modernisierung sowie das Bildungssystem ins Zentrum stellen.“

Auch nach dem Abklingen der Krise sollten die Investitionen weiter gesteigert werden, dann aber gegenfinanziert durch die gezielte, „konjunkturunschädliche Erhöhung“ von Steuern. Dafür infrage kämen etwa die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer und einer Vermögensteuer sowie höhere Erbschaftsteuern und ein höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer.

Das IMK hält die Erholung noch nicht für stabil. Deshalb brauche die deutsche Wirtschaft über das gesamte Jahr 2010 noch dringend die Unterstützung durch eine expansive Geld- und Finanzpolitik. „Sollte sich ein selbst tragender Aufschwung einstellen, können Regierung und Zentralbank die akute Stabilisierungspolitik zur Bewältigung der Krise beenden.“

Dessen ungeachtet will die FDP die geplanten Steuersenkungen durchboxen. „Ohne Wachstum wird die Haushaltskonsolidierung nicht gelingen. Deshalb müssen wir jetzt eine Schippe drauflegen und die Bürger entlasten“, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Kritik von Wirtschaftsexperten der Union nannte er „Theaterdonner“. CSU-Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg mahnte, die Sanierung des Bundeshaushalts nicht aus dem Blick zu verlieren.

Die Haushaltsdisziplin sollte zum Markenzeichen der neuen Bundesregierung werden. Mit Blick auf zugesagte weitere Milliarden- Steuerentlastungen sagte Guttenberg der „Leipziger Volkszeitung“: „Diese Koalition wird all ihre Entscheidungen daran ausrichten, was machbar und auch darstellbar ist.“ Allen in der Koalition sei klar: „Alles steht unter einem Finanzierungsvorbehalt.“

Der steuerpolitische Kurs der schwarz-gelben Koalition ist am Mittwoch Hauptthema beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart und bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth.

Kommentare (2)

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Dieter

06.01.2010, 17:02 Uhr

bald ist Karneval und da fällt mir als Vergleich zur 3 Parteienkoalition das karnevalistische Dreigestirn ein: Jungfrau, bauer und Prinz. Fr. Merkel, die Jungfrau sitzt, wie es einer Jungrau geziemt, keusch in ihrem Kämmerlein und versucht jeden männlichen Kontakt zu vermeiden. Der bauer, H. Seehofer wettert, wie es bauernart ist, mal hier mal da ohne genau zu sagen, was er eigentlich wirklich will. Da wäre noch unser Prinz, H. Westerwelle, der nach Prinzenart einfach bestimmt, was zu geschehen hat. Das gemeine Volk hat natürlich auf die Entscheidungsfindung keinen Einfluß. Spass beiseite. Frau Merkel beobachtet mal wieder in aller Ruhe, was die beiden Koalitionäre bei ihren Mecker-Treffen aus dem Konflikt-Zylinder zaubern. Wenn genug gerumpelt und gezetert wurde, wird sie vielleicht wieder das heilende Kanzlerwort sprechen. Oder auch nicht. Sie muss was tun, denn ihr Stern beginnt zu sinken. Die CSU sollte sich in Demut üben, da die Jahresbilanz 2009 mit bLb und Wahlergebnis, alles andere als rosig aussieht. Die FDP, die gebetsmühlenartig ihre Steuersenkungspläne wiederholt, bleibt dem bürger bezüglich Finanzierbarkeit auch so manche Antwort schuldig. Wie wär's mit einem Dreikönigstreffen in Wildbad Kreuth, um die gemeinsamen Probleme zu lösen. Oder gibt es keine Gemeinsamkeiten.

Nachdenker

08.01.2010, 21:23 Uhr

Was haben die Wirtschaftsforscher nicht schon alles an Unsinn verbreitet. Man muss sich nur ihre Prognosen 2007 und 2008 über die wirtschaftliche Entwicklung ansehen. Mit wenigen Ausnahmen hat niemand von den Herrschaften ein Minuszeichen beim Wirtschaftswachstum prognostiziert, was dann tatsächlich 2009 eingetreten ist. Und jetzt wollen dieselben Leute uns erzählen, was richtig und wichtig ist? Glaubwürdigkeit ist etwas anderes. Und wenn die Realwirtschaft wider deren Erwartungen 2010 einen Kollaps erleidet, dann wird es wieder heißen "Das war nicht vorhersehbar." "Si tacuisses, philosophus mansisses."

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