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12.01.2010

15:11 Uhr

Steuerdiskussion

FDP will Reform nicht verhackstücken

Die Forderungen der FDP nach einer umfassenden Steuerentlastung laufen ins Leere: Unionspolitiker bereiten unverholen eine Exit-Strategie für das Frühjahr vor, immer wieder wird der Vorbehalt der Finanzierbarkeit aus dem Koalitionsvertrag zitiert. Aber auch die Liberalen besinnen sich auf die harte finanzpolitische Realität und warnen vor einer Schuldenfalle im Bundeshaushalt.

Kein eins-zwei-drei mit Brüderle: Der Bundeswirtschaftsminister wehrt sich gegen die Stückelung der Steuerreform. ap

Kein eins-zwei-drei mit Brüderle: Der Bundeswirtschaftsminister wehrt sich gegen die Stückelung der Steuerreform.

HB BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt eine Stückelung oder gar Verschiebung der von der Regierungskoalition für 2011 geplanten Steuerreform ab.

Auf die Frage, was er von einer solchen Möglichkeit halte, sagte er am Dienstag am Rande des Neujahresempfangs von Bundespräsident Horst Köhler: „Nichts. Wir machen das, was im Koalitionsvertrag steht.“ Die wirtschaftlichen Bedingungen seien inzwischen eher besser als im Oktober, als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde, sagte er zu Vorhaltungen, es geben finanziell keine Spielräume für weitere Entlastungen.

Die derzeitige Steuer-Diskussion nannte der FDP-Politiker Lesen im Kaffeesatz. Die Gespräche über die vereinbarte Steuerreform müssten nun erst einmal anfangen. „Ich werde mit dem Kollegen Schäuble bald in nähere Gespräche treten“, kündigte er an.

In der Union gibt es angesichts der Haushaltslage starke Vorbehalte gegen die im Koalitionsvertrag unter Vorbehalt angekündigten weiteren Steuerentlastungen. Der Steuerstreit dürfte eines der Hauptthemen des Krisengipfels am Sonntag sein, zu dem Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer zusammenkommt.

Seehofer hat in Kreuth den Willen seiner Partei zu Steuersenkungen bekräftigt, gleichzeitig aber erneut den von der FDP gewünschten Umfang infrage gestellt. „Das Einzige, was wir einfordern, ist Maß und Mitte“, sagte Seehofer am Dienstag zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. „Die CSU will Steuersenkungen, sie bleibt eine Partei der Steuersenkungen“, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu.

Vor einer Entscheidung über die Höhe der Entlastungen müsse man die Mai-Steuerschätzung und die weitere wirtschaftliche Entwicklung abwarten. Zudem müsse man insgesamt „vier gigantische Aufgaben“ miteinander in Einklang bringen: Steuersenkungen, mehr Geld für die Bildung, mehr Geld für die Kommunen und die Haushaltskonsolidierung.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hat unterdessen vor wachsenden Zinsrisiken im Bundeshaushalt gewarnt. Der Bund müsse seine Schulden verstärkt langfristig refinanzieren, forderte Fricke am Dienstag in einem Reuters vorliegenden Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dahinter steht die Sorge des FDP-Politikers, dass mit einer für den Herbst erwarteten Erhöhung der Leitzinsen in der Euro-Zone auch die Zinsbelastung im Bundeshaushalt wieder ansteigen wird.

„Der Bundeshaushalt darf nicht in eine Zinsfalle getrieben werden“, warnte Fricke. Die Finanzmärkte rechnen derzeit damit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Herbst beginnen wird, den historisch niedrigen Zinssatz von einem Prozent allmählich anzuheben. Davon wäre alle Staatshaushalte im Währungsgebiet betroffen. Wegen der Weltkonjunkturkrise hatten sich auch in Europa die Regierung Rekordsummen am Kapitalmarkt geborgt.

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