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05.02.2014

15:53 Uhr

Steuereinnahmen

Wie der Staat Steuersünder jagt

VonDietmar Neuerer

Bei Steuern kennt die Politik kein Pardon. Der großen Empörung über die jüngsten Betrugsfälle sollen jetzt konkrete Taten folgen. Mit verschärften Maßnahmen will der Staat Steuersündern auf die Pelle rücken.

Steuersünder will der Staat nicht mehr davon kommen lassen.

Steuersünder will der Staat nicht mehr davon kommen lassen.

BerlinDas Thema Steuerflucht ist in diesen Tagen im Fokus der Öffentlichkeit: Erst sind die Feministin Alice Schwarzer und Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz von der SPD als Steuerhinterzieher aktenkundig geworden. Auch der Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen, sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma auf den Bahamas verborgen zu haben.

Dass frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Linssen angibt, keine Steuern hinterzogen zu haben und ein Strafverfahren gegen ihn aufgrund von Verjährungsfristen 2012 eingestellt worden sei, macht die Sache nicht besser. Denn unklar war bisher, warum der CDU-Politiker überhaupt Geld in einer Steueroase gebunkert hat. Dem Handelsblatt sagte er dazu. „Es handelte sich um das ausländische Vermögen meiner Eltern. Ich habe es gezielt so abgewickelt, dass ich keine Steuern zahlen musste.“

In der Politik sorgen solche Meldungen naturgemäß für große Aufregung. Zu Recht. Denn das Problem der Steuerhinterziehung ist gigantisch: Mehr als 20 Billionen Euro liegen nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie für die Organisation Tax Justice Network (übersetzt etwa: Netzwerk für Steuergerechtigkeit) weltweit in Steueroasen. Deutschland entgehen jährlich nach verschiedenen Schätzungen jedes Jahr zwischen 50 und 150 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung – fast ein halber Staatshaushalt.

Selbstanzeige: Steuersünder müssen zittern

Selbstanzeige

exklusivSteuersünder müssen zittern

Alice Schwarzer tat es, Uli Hoeneß ebenfalls: Mit einer Selbstanzeige meldeten sie ihre Schwarzgeldkonten. Die aktuellen Vorgaben dafür sind alles andere als lax. Doch schon bald sollen sie deutlich verschärft werden.

Dass immer wieder Prominente wegen mangelnder Steuerehrlichkeit in die Schlagzeilen geraten, könnte den Schluss nahelegen, dass die Reichen für Steuerbetrug besonders anfällig sind. Die Wahrheit ist allerdings nach Einschätzung von Experten, dass Reiche nicht ehrlicher oder unehrlicher sind als Arme. Allerdings haben Reiche mehr Möglichkeiten, Steuern zu hinterziehen. Das bringt die Politik in ein schier unlösbares Dilemma. Einerseits will sie die Steuerflucht erschweren und Steuersünder hart bestrafen, andererseits Steuerflüchtigen den Weg zurück in die Legalität ebnen.

Die Gemengelage ist kompliziert. Auch deshalb, weil das Thema unterschiedliche Interessen berührt. Das hat mit den verschiedenen parteipolitisch geprägten Vorstellungen zu tun, aber auch damit, dass die Länder – ob SPD- oder CDU-geführt – sehr genau darauf achten, dass die Verluste durch Steuerbetrug so gering wie möglich gehalten werden.  Als grobe Richtschnur für den Kampf gegen Steuersünder gilt der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD.

Kommentare (31)

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pro-d

05.02.2014, 16:03 Uhr

Wehe dem Staat, der seine eigenen Bürger verfolgt.

Daran ist selbst das Hitler System kaputt gegangen
und wenn es die dt. Politiker ähnlich machen, gehen wir einer schlimmen Zukunft entgegen.

Account gelöscht!

05.02.2014, 16:05 Uhr

Diese Verbrecher betreiben zwischenzeitlich ein unverblümtes Spiel zur kompletten Entmachtung der europ. Völker und deren Verarmung zugunsten von einigen wenigen Finanzoligarchen-Clans!
Diesem Spiel werden Deutsche leider nichts entgegensetzen, weshalb es immer rascher voranschreitet!
Allerdings wird sich der Deutsche dann wehren wollen, wenn alles zu spät ist!
Um die Verantwortlichen nach dem grossen Crash jedoch trotzdem noch zur Verantwortung ziehen zu können und dass dieser Verantwortung KEINER entkommt, deshalb wird gerade ein Portal geschaffen, in dem all die Fakten über ihre verbrecherischen Aktionen zusammengetragen und dokumentiert werden!
Mündige Bürger sind aufgefordert, sich aktiv an dieser Dokumentation zu beteiligen und auch am Aufbau dieser Internetplattform!
http://www.tribunal-popular.eu

Promi_Bonus

05.02.2014, 16:13 Uhr

Nehmen wir mal das aktuelle Beispiel Alice Schwarzer. Trotz Selbstanzeige (oder gerade deshalb) hat sie viele Steuern gespart. Aber denken wir mal genauer nach. Sie hat einen Millionen-Betrag nicht bei der deutschen Steuer deklariert. Sie sagt - voellig peinlich - sie hat dies als Fluchtgeld betrachtet (auch wenn man flieht, gibt es immer noch die Ueberweisung).

Wie auch immer - sie hat trotz ihres Reichtums (wer kann schon solche Betraege in der Schweiz bunkern - jeden normalen? deutschen Steuerzahler betrogen. Das Fragezeichen ist bewusst gesetzt, da andere Menschen hier in Deutschland zur Befriedigung ihrer Gier finanziell aufkommen muessen/mussten. Wenige hier haben so viel Reichtum um so viel Geld auf die Bank zu bringen. Irgendwo hat Alice Schwarzer nichts verstanden - sie hat auf Kosten anderer gelebt.

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