Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.10.2011

12:09 Uhr

Steuerentlastung

Brüderle liebäugelt mit Soli-Senkung

ExklusivFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht eine Alternative zum Abbau der kalten Progression. Sollte diese im Bundesrat scheitern, will er den Solidaritätszuschlag stutzen.

Rainer Brüderle (FDP). dapd

Rainer Brüderle (FDP).

BerlinFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Absenkung des Solidaritätszuschlags begrüßt. „Ob die Entlastung über die kalte Progression oder den Soli erfolgt, ist für die Menschen nicht entscheidend“, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Entscheidend sei, dass mehr im Geldbeutel bleibe und das Wachstum stabilisiert werde.

Schäuble hatte am Wochenende angekündigt, die Senkung des Soli von seinen Beamten durchrechnen zu lassen, sollte der Abbau der kalten Progression am Widerstand im Bundesrat scheitern. Laut Brüderle ist jetzt „auch die Union von der notwendigen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen überzeugt“. Die Koalition sei sich damit über das Ziel einig. „Die Diskussion über den besten Weg dorthin begrüße ich", sagte Brüderle.

Streitpunkte in der schwarz-gelben Koalition

Steuersenkungen

Seit dem Start der Koalition streiten Liberale und Union über die von der FDP geforderten Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. Aus Gründen der Haushaltsdisziplin hatte die Union dies stets abgelehnt. Mittlerweile haben CDU und FDP ein Modell präsentiert, das auf Druck der CSU aber erst einmal auf Eis liegt.

Frauenquote

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich mehrfach für eine klare gesetzliche Quotenregelung ausgesprochen, nachdem eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft keinen nennenswerten Erfolg zeigte. Die FDP lehnt dies bisher strikt ab und will erst 2013 über eine Quote in den Führungsetagen der Top-Unternehmen entscheiden.

Pflege

Während CDU und FDP mehr Leistungen für Demenzkranke in der Pflegeversicherung verankern wollen, will die CSU neue steuerfinanzierte Leistungen für Altersverwirrte und Behinderte. So ein neues „Bundesleistungsgesetz“ stößt bei CDU und FDP auf Widerstand.

Pkw-Maut

Die CSU fordert hartnäckig eine Autobahngebühr, um den Investitionsstau auf den Straßen aufzulösen. Die FDP- und CDU-Spitze einschließlich Kanzlerin Merkel haben dies mehrfach abgelehnt.

Betreuungsgeld

Ursprünglich wollte die Koalition den Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, ab 2013 ein Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich zahlen. Während die CSU auf den Koalitionsvertrag pocht, ist die FDP inzwischen strikt dagegen.

Anti-Terror-Gesetze

Nach langem Streit in der Koalition wurden sie Ende Juni um vier Jahre verlängert. Die Gesetze waren nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 beschlossen worden und bis Anfang 2012 befristet.

Hartz-IV

In der Debatte um den Bezug von Hartz-IV rügte Merkel Außenminister Guido Westerwelle im Februar 2010 öffentlich. Westerwelle war damals noch FDP-Chef und Vizekanzler. Er hatte breite Empörung mit dem Satz ausgelöst: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Hintergrund ist der andauernde Steuerstreit in der Koalition, der auch bei einem Gipfeltreffen nicht ausgeräumt werden konnte. Die CDU widersprach am Samstag der Darstellung der CSU, das von CDU und FDP präsentierte Steuersenkungsmodell sei vorerst vom Tisch. Unmittelbar vor einem weiteren Spitzentreffen der Koalition am 6. November sollen mit den Unions-Ministerpräsidenten die Möglichkeiten für Steuersenkungen ausgelotet werden. Am selben Tag will die Koalition eine Paketlösung für ihre Konflikte präsentieren - auch zu der seit Monaten auf Eis liegenden Pflegereform.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte in dem Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend infrage gestellt, dass das erst am Vortag von FDP-Chef Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Modell umgesetzt werden könne. „Mit mir wird es nur eine Steuerreform geben, die am Ende auch im Gesetzblatt stehen kann“, sagte er nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa. Bereits nach Verkündung der Pläne hatte Seehofer klargestellt, diese seien mit ihm nicht abgesprochen.

Vizekanzler Rösler sagte der „Bild am Sonntag“, Merkel habe die „Missverständnisse“ um die Steuern bei dem Spitzentreffen auf ihre Kappe genommen. Seehofer habe sich daraufhin auch zur Bekämpfung der „kalten Progression“ bekannt. Die Regierung betonte laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“: „Es gab keine Entschuldigung der Kanzlerin.“

Schäuble und Rösler wollen die „kalte Progression“ über die Einkommenssteuer abmindern. Bei diesem Effekt kann trotz eines Einkommensanstiegs die Kaufkraft eines Steuerzahlers sinken. Dies soll durch eine Korrektur der Steuertarife samt höherem Grundfreibetrag erreicht werden. Ab 2013 soll die Entlastung bis zu sieben Milliarden Euro betragen. Die SPD hatte eine Blockade im Bundesrat angekündigt.

Merkel habe in der Spitzenrunde deutlich gemacht, dass sie den Vorschlag von Schäuble und Rösler als richtig empfinde, heiß es in CDU-Kreisen. Auch mehrere Unionsländer hatten daraus folgende Einnahmeverluste aber abgelehnt. In der CSU hieß es, wegen der Möglichkeit der SPD, den Schäuble-Rösler-Plan im Bundesrat zu blockieren, sei eine Kürzung des Solidaritätszuschlags denkbar. Die Länder müssten dem nicht zustimmen. Nun werden die Varianten über den „Soli“ und die Einkommensteuer laut CDU „gleichberechtigt geprüft“. Laut „Wirtschaftswoche“ lässt Schäuble Entlastungen beim „Soli“ bereits durchrechnen.

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

23.10.2011, 12:43 Uhr

"Soli-Senkung" ist doch nur Schein-Debatte zum Hinhalten und letztendlich verarschen des deutschen Steuerzahlers.

Herr Brüderle will sich wichtig machen ohne dass er daran glaubt, es durchsetzen zu können mit der Soli-Senkung.

VERLOGENE DEUTSCHE POLITIKER (und die FDP immer vorne weg).

Thomas-Melber-Stuttgart

23.10.2011, 14:58 Uhr

Nachdem diese Mittel überwiegend sachfremd für allgemeine Ausgaben in den Länderhaushalten und nicht wie vorgesehen investiv verwendet werden sollte man den "Soli" komplett abschaffen - war das nicht auch eine Forderung der FDP?

Koboldo

24.10.2011, 15:11 Uhr

Über Brüderle kann ich nur noch den Kopf schütteln, der hat von Steuern anscheinend keine Ahnung! Eine Absenkung des Solidaritätszuschlags würde vor allem diejenigen begünstigen, die sich z.Zt. im sowieso schon niedrigen Spitzensteuersatz befinden, nicht aber mittlere und untere Einkommen! Wenn man etwas für Arbeitnehmer tun könnte, dann wäre das die Rückgängigmachung der Lastenverschiebung in der Sozialversicherung, das wärs dann aber auch!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×