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07.11.2011

10:19 Uhr

Steuerentlastung

Kauder findet SPD-Drohung unsinnig

Als "Unsinn" hat CDU-Fraktionschef Volker Kauder die SPD-Drohung bezeichnet, wegen der Steuerpläne vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die geplante Anhebung des Steuer-Grundfreibetrags sei verfassungsrechtlich geboten.

Volker Kauder, Chef der CDU-Bundesfraktion, verteidigt die Steuerpläne der Regierung. Reuters

Volker Kauder, Chef der CDU-Bundesfraktion, verteidigt die Steuerpläne der Regierung.

BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder hat die SPD-Drohung mit dem Bundesverfassungsgericht wegen der Steuerentlastungspläne der Koalition als nicht ernst zu nehmen kritisiert. „Das ist Unsinn, was da die SPD sagt“, sagte der CDU-Politiker am Montag in der ARD. „Wir halten die Schuldenbremse ein.“ Daher gebe es überhaupt keinen Grund, solche Diskussionen zu führen.

Die geplante Anhebung des Steuer-Grundfreibetrags sei verfassungsrechtlich geboten. Da der Bund ansonsten die Kosten für den geplanten Inflationsausgleich übernehme, gehe er davon aus, dass der Bundesrat die Pläne passieren lassen werde.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende noch vor den Beschlüssen der Koalitionsspitzen gedroht, seine Partei könne notfalls gerichtlich gegen Steuersenkungen der Koalition vorgehen. Die Schuldenbremse in der Verfassung sehe klar vor, dass alle konjunkturell bedingten Mehreinnahmen bei den Steuern zur Reduzierung des Staatsdefizits eingesetzt werden müssten. Sollte die Koalition gegen dieses Gebot verstoßen, werde die SPD eine Klage bei dem Bundesverfassungsgericht prüfen.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Mazi

07.11.2011, 10:43 Uhr

Die CDU ist doch nur auf das Thema eingestiegen, weil sie sich des Widerspruchs der SPD sicher ist.

Die Attacke von Kauder ist billig.

Aus wahltaktischen Gründen ist das Thema für die CDU interessant. Auf diese billige Weise können die ehemaligen FDP-Wähler heim ins Reich geholt werden. Die FPD hat in dieser Wahlperiode soviele Fehler gemacht, dass kaum damit zu rechnen ist, dass sie in nächsten Wahlen noch einmal einen Blumentopf gewinnt.

So ist es nun einmal, wenn man sich von Lobbyisten vor einen Wagen spannen lässt. (Frau Merkel, Herr Ackermann läßt jetzt schon grüßen!)

Account gelöscht!

07.11.2011, 11:26 Uhr

Herr Gabriel, wie auch der Rest der SPD hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
In Anbetracht der derzeitigen europäischen Probleme und der Umgang unserer Politiker damit, wird ein Wähler kaum diese Einstellung nachvollziehen können.
Die SPD und auch die Grünen stehen schon wieder auf der falschen Seite und werden beim Thema Steuergerechtigkeit von CDU und FDP überholt. Selbst dem einfältigsten SPD Wähler wird dies arbeitnehmerfeindliche und ungerechte Verhalten nicht vermittelbar sein.
Was eine Schmäh.

Schönen Tag noch.

bommel

07.11.2011, 14:51 Uhr

solche minierhöhungen sind doch nur deswegen zusatnde gekommen, weil sie verfassungsrechtlich keine probleme darstellen. hätte die spd nicht so doll vorher lamentiert, wäre vielleicht mehr für die masse rausgesprungen. die cdu macht den fehler, dass sie den geringsten widerstand gegen die pläne erwartet, wenn sie solche nullsummenspiele als erfolg verkaufen will. die paar cent hätten besser in die förderung von bildung und kindertagesstätten reingehört. die arbeitnehmer sollte man mehr über die sozialversicherungsbeiträge entlasten. stattdessen wird der pflegebeitrag erhöht. schönen dank auch. und da die arbeitgeber ja dann auch belastet werden, auch wenns nur geringfügig ist, wird dies mehr jobs im unteren mittleren einkommensbereich kosten. nur hiergegen sollte die spd vorgehen.

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