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04.07.2011

04:25 Uhr

Steuerentlastungen

BDI ist unzufrieden mit Schwarz-Gelb

Hans-Peter Keitel findet, die Bundesregierung meide die strukturellen Probleme der Steuergesetzgebung. So lobt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie die Errungenschaften anderer Parteien.

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. Quelle: ap

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel.

BerlinDer Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat der schwarz-gelben Koalition fehlenden steuerpolitischen Tiefgang vorgeworfen.

Nicht jeder, der sich berufen fühle, über Steuerpolitik zu reden, habe sich zuvor ausreichend bemüht, „strukturelle Lösungen für diese komplexe Materie zu erarbeiten und durchzusetzen“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die jüngste Steuersenkungsdebatte innerhalb der Koalition sei ohne Not vom Zaun gebrochen worden, kritisierte Keitel.

Zudem zeige sich, dass über eine beliebige Steuerentlastung um der Entlastung willen geredet werde. Die eigentlichen strukturellen Probleme der Steuergesetzgebung würden nicht angegangen. „Denn dort wird der Boden hart.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe jedenfalls recht mit seinem Kurs, der Haushaltskonsolidierung Vorrang einzuräumen, machte Keitel deutlich.

Die Wirtschaft zieht nach zwei Jahren Schwarz-Gelb eine kritische Zwischenbilanz. „Ich glaube nicht, dass wir heute eine Bilanz ziehen können, die uns zufriedenstellt“, sagte der Chef des Industrieverbandes mit Blick auf die nach der Sommerpause anstehende Halbzeit der Legislaturperiode. „Es bleiben gerade noch zwei Jahre, in denen man noch einiges tun muss“, fügte er hinzu.

Der BDI-Präsident räumte ein, dass sich die Rahmenbedingungen, unter denen Politik gemacht werde, in der Vergangenheit nicht günstig entwickelt hätten. „Daueröffentlichkeit und Vielstimmigkeit allein in Europa“ machten politisches Handeln immer schwieriger. Das hätten zuletzt auch die Bemühungen um ein Rettungspaket für Griechenland und um die Stabilisierung des Euros deutlich gemacht.

„Wir haben eine Umdrehungsgeschwindigkeit, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik, die es immer schwerer macht, sich die Zeit zu nehmen, Dinge grundsätzlich zu durchdenken.“ Man müsse hier auch mal den Mut haben, sich Zeit zu nehmen für sorgfältiges Regierungshandeln, mahnte Keitel. Er sagte weiter: „Die Wirtschaft ist in Deutschland im Moment in einer so hervorragenden Verfassung, dass der fahrlässige Schluss gezogen werden könnte: Das geht auch mit zusätzlichen Lasten gerade so weiter.“

Keitel räumte aber ein, dass neben der Leistung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch die Politik Anteil an der positiven Entwicklung der Wirtschaft habe. Er verwies dabei auf die „Reform-Agenda 2010“ von Rot-Grün - dem „wahrscheinlich radikalsten Wirtschaftsänderungsprogramm“ der vergangenen Zeit - sowie auf das Kurzarbeitergeld und die Konjunkturpakete von Schwarz-Rot während der Finanz- und Wirtschaftskrise. Aber auch Schwarz-Gelb habe positive Signale gesetzt, etwa bei der Unternehmensbesteuerung.

An diesem Montag beginnt die letzte Parlamentswoche vor der Sommerpause. Ende Oktober ist die Regierung von Union und FDP zwei Jahre im Amt.

Von

dpa

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