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29.10.2012

17:06 Uhr

Steuerentlastungen

Koalition will sich „Soli“-Streit ersparen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Kabinettskollege Rösler wollen keine Debatte über die Abgabe für bedürftige Bundesländer führen. Rufe nach Abgabensenkungen aus den eigenen Reihen überhören sie.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), will die Regierung für niedrigere Abgaben begeistern. dapd

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), will die Regierung für niedrigere Abgaben begeistern.

BerlinDie Koalitionsspitzen wollen die anstehenden Verhandlungen zu Streitthemen nicht um eine Debatte über den Solidaritätszuschlag erweitern. "Das steht bei uns im Augenblick nicht auf der Agenda", sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montag in Berlin. Auch aus dem Umfeld von FDP-Chef Philipp Rösler hieß es, dieses Thema stehe nicht auf der Tagesordnung. Ähnliches verlautete aus der Spitze der Unions-Fraktion. Die FDP, die sonst selbst für weniger Abgaben eintritt, will stattdessen die Konsolidierung des Haushalts in den Mittelpunkt stellen.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker und stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs hatte hingegen gefordert, die Koalition müsse bei ihren Beratungen auch eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen. So müsse ernst gemacht werden mit einer Reduzierung des Solidaritätszuschlags, sagte er dem "Handelsblatt". Konkret sprach sich Fuchs für eine Senkung des Soli von 5,5 Prozent um zwei Prozentpunkte aus.

Neben der beschlossenen Senkung der Rentenbeiträge um 0,7 Prozentpunkte will Fuchs auch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,3 Prozentpunkte reduzieren, was zusammen rund zehn Milliarden Euro an Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber brächte. Eine Abschaffung der Praxisgebühr soll knapp zwei Milliarden und der geringere Soli rund vier Milliarden Euro bringen. Diese insgesamt 16 Milliarden Euro seien eine "substanzielle Entlastung der Menschen in Deutschland", sagte der CDU-Politiker.

Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth macht sich dafür stark, den Solidaritätszuschlag auszusetzen. Eine solche Idee sollte nicht einfach vom Tisch gewischt werden, sagte er Reuters. Über den Zuschlag werde mehr Geld eingenommen, als über den Solidaritätspakt ausgegeben werde, sagte Kurth. Zudem fließe das Geld vorrangig in den Westen.

Kommentare (6)

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29.10.2012, 17:34 Uhr

Auch so ein Unding. Der Soli wurde eingeführt, um den Aufbau Ost zu unterstützen. Seitdem verkommt im Westen alles, der Osten wurde aufs Modernste aufgmotzt. Sinn und Zweck des Soli sind also seit Jahren übererfüllt und dennoch zockt der Staat den Bürger weiter ab. Ein weiteres Beispiel unnötiger Steuererhebungen bzw. deren zweckentfremdeter Einsatz. Das dies nicht geändert wird ist ein weiteres Beispiel unqualifizierter Regierungsarbeit. Auch die im Text angesprochene Erleichterung für Arbeitnehmer durch die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages ist nur Augenwischerei. Resulat ist nur ein Verzicht auf 50%ige Arbeitgeberbeteiligung am späteren Rentenanspruch des Arbeitnehmer.

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29.10.2012, 17:35 Uhr

Das ist eben typisch für den "Nanny-Staat" Deutschland.
Einmal eingeführt, werden weder Steuern noch Wohltaten wieder abgeschafft.
Sonst würde der Polit-Riege die Arbeit ausgehen.
"Gerecht umverteilen" und dabei immer einen Teil selber einstreichen.
Am liebsten wäre es dem Politikergesindel, wenn das treudoofe Arbeitsvolk 100% Steuern zahlen würde und der großgütige und allgerechte Staat in seiner umfassenden Weisheit dann die abgezählten Brosamen ans Volk verteilt und sich für seine gigantische Großzügigkeit selbst feiern kann. Gleichgeschaltete Medien, Assi-TV und Casting-Shows halten den Pöbel blöde und mit drei Mini-Jobs hat der Malocher auch genug zu tun und keinen Bock auf Montagsdemos.
Enteignung, Entmündigung, Verblödung ist die Strategie der Politelite für das Sklavenvolk.
Das Sterben der Demokratie und der Gewaltenteilung in Deutschland ist kaum noch zu ertragen.

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29.10.2012, 17:41 Uhr

Das alles ist für den Leiharbeiter und/oder doch völlig uninteressant. Wenn irgend Etwas prozentual gesenkt wird, bleibt es wieder beim Gutverdiener hängen.

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