Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.08.2012

10:10 Uhr

Steuerexperte

Kirchhof will den Schuldenberg bezwingen

VonDietrich Creutzburg

Eine substanzielle Finanzsteuer, Sonderabgaben auf Vermögen und einen Schuldentilgungsfonds statt Solidaritätszuschlag: In seinem neuen Buch erklärt Paul Kirchhof, wie der Staat seinen Schuldenberg abbauen könnte.

Paul Kirchhof stellte sein neues Buch „Deutschland im Schuldensog - der Weg zurück vom Bürgen zum Bürger" vor. dpa

Paul Kirchhof stellte sein neues Buch „Deutschland im Schuldensog - der Weg zurück vom Bürgen zum Bürger" vor.

BerlinMit den Staatsfinanzen gibt es zwei große Probleme. Zum einen treibt der Staat seine Einnahmen über ein völlig verworrenes Steuersystem ein. Zum anderen scheitert er regelmäßig daran, mit dem eingenommenen Geld solide zu haushalten. Das oft beklagte Ergebnis sind Staatsschulden von mittlerweile mehr als zwei Billionen Euro.

Wie man Ordnung ins Steuersystem bringen kann, hat der Steuerrechtler und Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof schon vor einiger Zeit detailliert dargelegt. Jetzt hat er auch ein Konzept gegen den „Schuldensog" formuliert.

Bemerkenswert ist es, weil Kirchhof für die Einführung einer substanziellen Finanztransaktionssteuer plädiert und überdies Argumente für eine Sonderabgabe auf Vermögen liefert. Bemerkenswert ist aber auch, dass nicht etwa der Steuerzahlerbund oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft seine Expertise angefordert hatten, sondern der Beamtenbund.

Paul Kirchhof: Konservativer mit Linksdrall

Paul Kirchhof

Konservativer mit Linksdrall

Mit einer radikalen Steuerreform wollte er 2005 Angela Merkel im Wahlkampf unterstützen. Dieser Plan schlug fehl. Jetzt hat Paul Kirchhof ein neues Ziel: Er will die Staatsschulden senken - auch durch Steuererhöhungen.

Da mögen sich andere Gewerkschaften mit keynesianischen Ökonomen verbünden, die für eine expansive Ausgabenpolitik streiten. Die oberste Interessenvertretung der Staatsdiener aber propagiert nun durch ihr Projekt mit Kirchhof zumindest indirekt einen ganz anderen Weg. „Unsere Demokratie braucht einen Staat voll Kraft und Maß, und der wiederum braucht stabile finanzielle Grundlagen", erläuterte DBB-Chef Peter Heesen den Hintergrund, ohne sich Kirchhofs Konzept in allen Details zu eigen zu machen.

Heesen hatte schon 2011 auf der DBB-Jahrestagung einen Vorstoß gemacht, durch einen sogenannten Altschuldentilgungsfonds die Staatsschuld einzudämmen. Dann beauftragte er Kirchhof mit einem Gutachten dazu - das nun vorliegende, als Buch veröffentlichte Konzept ist das Ergebnis.

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

23.08.2012, 17:33 Uhr

Warum sollen wir Schulden tilgen - gegenüber dem Ausland - die zu einem wesentlichen durch Korruption, Untreue, Waffen- und Drogengeschäfte, Zinsmanipulation, Kartelle, Betrug etc zustande gekommen sind?

Der internationalen Hochfinanz muss die rote Karte gezeigt werden.

Der Vorschlag mit einer Finanzmarktstransaktionssteuer in dieser Höhe scheint allerdings sinnvoll zu sein - auch um die großen Kapitalbewegungen besser erfassen zu können.

Account gelöscht!

24.08.2012, 11:44 Uhr

Das HB zeigt was verschiedene Verbände fordern die natürlich alle Eigeninteressen ihrer Mitglieder haben, aber was fordert der Bund der Steuerzahler ? Wo ist diese Rubrik?

Fairness

24.08.2012, 12:17 Uhr

Ob die 'heimlichen Reichen' Kirchhoff oder seine Mitstreiter Trittin, Sommer, Bsirske & Co. in der Bemessungsgrundlage für eine Vermögensabgabe auch die Pensionen und Renten aller Politiker Staatsdiener und ges. Rentenversicherter mit einbeziehen?
Es ist zu befürchten, daß die Vorschlagenden mal wieder die eigenen Pfründe schonen und eine gegenüber Selbstständigen und nicht ges. Rentenversicherten unfaire Verteilungsdiskussion befeuern.

Siehe dazu:

http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/walter-direkt-die-heimlichen-reichen/7025464.html

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×