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13.04.2006

17:37 Uhr

Steuerexperten finden Gemeinsamkeiten

Union kann SPD-Steuerkonzept etwas abgewinnen

Die Steuerexperten der Union haben die vom SPD-Mittelstands- und Finanzpolitiker Reinhardt Schultz vorgelegten Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform positiv aufgenommen.

HB BERLIN. Mit seinen Vorschlägen liege Schultz sicherlich auf dem richtigen Weg, wie er im Koalitionsvertrag vorgegeben sei, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, am Donnerstag. Die von Schultz genannte Gesamtbelastung der Unternehmen von 30 Prozent sei akzeptabel. „Das ist für uns aber zugleich die Untergrenze“, ergänzte er. Er wisse nicht, ob dieser Sprung von derzeit rund 37 Prozent Gesamtbelastung in einem Schritt zu machen sei.

Bernhardt wie Schultz gehen nach eigenen Worten von einer begrenzten Anschubfinanzierung zum Start der Reform aus. Damit könnte ein Teil der Unternehmen mit Entlastungen rechnen. Anfangs wäre also das Regierungsziel der Aufkommensneutralität nicht erreicht.

Ein Eckpunkt des Konzeptes von Schultz ist eine maximale Steuerlast der Unternehmen von 30 Prozent. Dies beinhaltet eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes entsprechend den Job-Gipfel-Ergebnissen vom vergangenen Jahr auf 19 Prozent von 25 Prozent. Daneben veranschlagt er die Belastung durch die Gewerbesteuer oder eine modifizierte Gewerbesteuer - auf einer breiteren Bemessungsgrundlage - mit zehn bis elf Prozent.

Schultz schlägt vor, alle Kapital- und Personengesellschaften künftig Körperschaftssteuer zahlen zu lassen. Für die große Zahl der Einzelunternehmer, von denen die meisten derzeit nach Einkommenssteuertarif deutlich unter 25 Prozent Steuern zahlen, will Schultz die Option schaffen, zwischen einem Wechsel in die Körperschaftssteuer und einem Verbleib in der Besteuerung nach Einkommenssteuertarif zu wählen.

Der CDU-Finanzexperte Bernhardt stellte noch einmal klar: „Job-Gipfel ist uns zu wenig“. Er begrüße daher, dass sich ein führender Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion zu der Notwendigkeit einer durchgreifenden Steuerreform bekenne. Als besonders positiv merkte er an, dass Schultz auch Bewegung in Sachen Fortentwicklung der Gewerbesteuer zeige. Dies müsse Teil einer umfassenden Unternehmenssteuerreform sein. Bernhardt ließ bei diesem Punkt Sympathie für den Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft erkennen. Die will die Gewerbesteuer durch eine kommunale Unternehmenssteuer, eine neue Bürgersteuer, ein Hebesatzrecht auf die Grundsteuer sowie eine kommunale Beteiligung am Lohnsteueraufkommen örtlicher Arbeitgeber ersetzen.

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