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31.03.2012

14:28 Uhr

Steuerfahnder im Visier

SPD-Chef Gabriel wettert gegen die Schweiz

SPD-Chef Gabriel hat sich in den Streit um Haftbefehle gegen NRW-Steuerfahnder eingeschaltet. Er kritisierte, die Schweiz gehe gegen Beamte vor, die Straftäter suchten. Die dortigen Behörden zeigen derweil kein Einsehen.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel spricht beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen (Niederbayern). dpa

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel spricht beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen (Niederbayern).

Düsseldorf/BernDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Schweizer Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder scharf kritisiert. Die Schweiz gehe gegen Beamte aus Nordrhein-Westfalen mit Haftbefehl dafür vor, dass sie Straftäter suchten, sagte Gabriel am Samstag beim SPD-Landesparteitag in Düsseldorf. „Wer sein Geld am Finanzamt vorbei in die Schweiz schickt, handelt nicht nur asozial, sondern ist Straftäter in Deutschland.“ Zugleich kritisierte er das geplante Steuerabkommen: „Die Bundesregierung verhandelt ein Abkommen mit der Schweiz, wo sie gegen ein bisschen Geld diese Straftaten in Zukunft legitimieren will.“ Am Samstag war bekanntgeworden, dass die Schweiz Haftbefehle gegen drei NRW-Steuerfahnder erlassen hat, die am Ankauf einer CD mit Daten über deutsche Steuerflüchtlinge beteiligt gewesen sein sollen.

Schweizer Haftbefehl gegen NRW-Beamte

Video: Schweizer Haftbefehl gegen NRW-Beamte

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Die Schweizer Justiz hat ihre Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge verteidigt. „Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse“, sagte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber am Samstag im Schweizer Radio DRS.

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, die Schweiz habe die deutschen Behörden um Rechtshilfe ersucht. Die Finanzbeamten aus Nordrhein-Westfalen sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse beteiligt gewesen sein.

Von

dpa

Kommentare (44)

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Petra

31.03.2012, 14:39 Uhr

Verbrechen bleibt Verbrechen! Auch wenn es dazu benutzt wird, andere Verbrechen aufzuklären! Auch die scheinbare Rechtfertigung "Andere haben dies auch gemacht" ist keine Legitimierung.

MikeM

31.03.2012, 14:40 Uhr

Nun, dass sich der fette Siggi auf die Seite deutscher Straftäter schlägt verwundert nicht. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Auch der deutsche Staat und deutsche Beamte müssen sich an Recht und Gesetz halten; dies ist in den letzten Jahren leider in Vergessenheit geraten. Warum sollte ich mich als Bürger an die Gesetze halten, wenn es der Staat nicht tut?!

bolle

31.03.2012, 14:42 Uhr

Ich bin froh über das Vorgehen der Schweizer Behörden und auch über den gewählten Zeitpunkt vor Landtagswahlen in Deutschland. Nun kann man den Deutschen es mal so richtig zeigen, nämlich wie es in der Schweiz zugeht. Schweizer Justiz und Schweizer Banken halten zusammen, wenn es um den Schutz krimineller Geschäftsmodelle geht, denn was anderes soll der Vorwurf der Wirtschaftsspionage in diesem Zusammenhang bedeuten. Die Summe von 200 Mrd. € - das allein deutet auf organisierte Kriminalität hin und ich habe schon immer vermutet, daß eine solche Summe gar nicht zusammenkommen kann ohne die Abschirmung durch den Schweizer Staat. Am besten wäre es, die rheinisch-westfälischen Beamten würden nun einreisen und sich verhaften lassen. Auf den Prozeß freue ich mich schon, wenn man dann mal so richtig ausführlich und über längere Zeit über die Schweizer Banken und ihre Praktiken reden kann und über die Schweizer Auslegung des Begriffs Rechtschaffenheit. Ich hoffe, meine Äußerungen werden nicht als verleumderisch und geschäftsschädigend empfunden. Eine Unterstützung von Straftaten liegt mir ebenfalls fern. Aber man weiß ja nie, das Rechtsempfinden in der Schweiz scheint ja ein anderes als das von gewöhnlichen Leuten zu sein.

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