Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.08.2016

12:50 Uhr

Steuerfahnder und Polizei

Sondereinheit treibt in NRW Millionen ein

Vor eineinhalb Jahren erklärte NRW der Steuerhinterziehung den Krieg – mit einer Sondereinheit aus Steuerfahndung und Polizei. Nun ziehen die zuständigen Innenminister Bilanz über die eingebuchten Millionen.

Eineinhalb Jahre nach ihrer Gründung hat eine gemeinsame Sondereinheit von Steuerfahndung und Polizei in Nordrhein-Westfalen dem Bundesland über 75 Millionen Euro zusätzlich eingebracht. dpa

Dienstmarke eines Steuerfahnders

Eineinhalb Jahre nach ihrer Gründung hat eine gemeinsame Sondereinheit von Steuerfahndung und Polizei in Nordrhein-Westfalen dem Bundesland über 75 Millionen Euro zusätzlich eingebracht.

DüsseldorfEineinhalb Jahre nach ihrer Gründung hat eine gemeinsame Sondereinheit von Steuerfahndung und Polizei in Nordrhein-Westfalen dem Bundesland über 75 Millionen Euro zusätzlich eingebracht. Die Summe setzt sich aus 39 Millionen Euro zusätzlicher Steuereinnahmen und rund 37 Millionen Euro aus Geldbußen zusammen, wie die Landesminister für Inneres und für Finanzen, Ralf Jäger und Norbert Walter-Borjans (beide SPD), am Donnerstag mitteilten.

Die Sondereinheit war im Frühjahr 2015 in Düsseldorf eingerichtet worden. Damit reagierten die Ermittler in NRW auf Beobachtungen, wonach Steuerhinterziehung im großen Stil zunehmend bandenmäßig organisiert betrieben wird und daher der Übergang der Steuerhinterziehung zur Organisierten Kriminalität fließend ist. Ziel der gemeinsamen Ermittlungsgruppe ist unter anderem die wirksame Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrugstaten.

Schäubles Zehn-Punkte-Plan gegen Steueroasen

Punkt 1

Schäuble drängt Panama, dem internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen beitreten und dafür zu sorgen, dass inaktive und substanzlose Gesellschaften und deren Gesellschafter identifiziert werden können. Wenn Panama nicht rasch kooperiert, will Schäuble dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten.

Punkt 2

Die verschiedenen nationalen und internationalen „schwarzen Listen“ mit Steueroasen sollen vereinheitlicht werden. Die Federführung soll einer internationalen Organisation wie der Industrieländerorganisation OECD übertragen werden.

Punkt 3

Schäuble will erreichen, dass weltweit möglichst alle Staaten und Gebiete den neuen Standard für den automatischen Informationsaustausch umsetzen, der 2017 beginnen soll. Bisher haben sich der von Schäuble maßgeblich mit angestoßenen Initiative fast 100 Staaten angeschlossen.

Punkt 4

Der automatische Informationsaustausch soll einen Überwachungsmechanismus bekommen. Die Aufgabe soll das Global Forum der OECD übernehmen, die außerdem Sanktionen für nachlässige oder nicht kooperierende Staaten entwickeln soll.

Punkt 5

Schäuble setzt sich weltweit für Register der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen ein, um die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter zu machen. Mit der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU ist ein solches Register für die EU-Staaten bereit vereinbart worden. Die EU-Staaten müssen die Richtlinie bis 2017 national umsetzen.

Punkt 6

Diese nationalen Transparenz-Register sollen nach Schäubles Willen weltweit systematisch vernetzt werden. Steuerverwaltungen sollen Zugriff auf Geldwäscheregister bekommen, wie dies in Deutschland bereits geplant ist. Die Register sollen auch Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten offenstehen können. Umgekehrt erwartet Schäuble aber, „dass diese Nichtregierungsorganisationen und Journalisten die Ergebnisse ihrer Recherchen auch den zuständigen Behörden zur Verfügung stellen.“

Punkt 7

Anbieter von Steuersparmodellen sollen verpflichtet werden, diese den Steuerbehörden offen zu legen.

Punkt 8

Schäuble will schärfere Verwaltungssanktionen für Unternehmen einführen. Eine wirksame strafrechtliche Verfolgung von Fehlverhalten scheitere oftmals am Nachweis persönlichen Verschuldens. Daher sollten künftig die Unternehmen selbst stärker zur Verantwortung gezogen werden können.

Punkt 9

Die Verjährung von Steuerhinterzieher soll erst einsetzen, wenn ein Steuerpflichtiger seinen bestehenden und neuen Meldepflichten für Auslandsbeziehungen nachgekommen ist.

Punkt 10

In Deutschland will Schäuble die Maßnahmen gegen Geldwäsche verstärken. Nach den bereits eingeführten strengeren Regeln gegen Geldwäsche im Finanzsektor zielt Schäuble nun auf den gewerblichen Bereich. Dessen Kontrolle ist hierzulande allerdings Sache der Bundesländer.

Walter-Borjans hob hervor, die NRW-Steuerfahnder bildeten im Landeskriminalamt mit ihren dortigen Kollegen „eine bisher einzigartige und sehr erfolgreiche Bürogemeinschaft“. „Davon profitieren nicht nur die beiden Organisationen, sondern vor allem die ehrlichen Steuerzahler.“ Jäger erklärte, in der fachübergreifenden Ermittlungsgruppe sei "kriminalistisches und steuerrechtliches Fachwissen in beispielloser Weise unter einem Dach gebündelt“.

Abgaben und Freibeträge

Die Steuerfallen beim Anlegen

Abgaben und Freibeträge: Die Steuerfallen beim Anlegen

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Von

afp

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×