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28.01.2010

17:17 Uhr

Steuerfahnderaffäre

Hessen setzt Untersuchungsausschuss ein

Der Wiesbadener Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnderaffäre eingesetzt. Er soll auch die Rolle von Ministerpräsident Roland Koch in der Sache klären.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch. dpa

Hessens Ministerpräsident Roland Koch.

HB WIESBADEN. Der Ausschuss soll klären, ob vier Frankfurter Steuerfahnder gezielt aus dem Dienst gedrängt wurden, nachdem sie die aus ihrer Sicht nachlässige Verfolgung von Steuerflüchtlingen kritisiert hatten. Aufklären sollen die Abgeordneten auch die Rolle von Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) in der Affäre.

„Es gibt keinen Skandal“, sagte Koch im hessischen Landtag. Alle Fakten seien längst auf dem Tisch. Im Umgang mit den vier Steuerfahndern sei kein Unrecht geschehen. Die Betroffenen hätten Probleme gehabt, sich als loyale Beamte zu verhalten und korrekte Vorgaben ihrer Vorgesetzten zu befolgen. Der Konflikt um die Steuerfahnder habe keinerlei politische Hintergründe.

Der Ministerpräsident warf der Opposition eine Kampagne gegen Weimar und die Leitung der Frankfurter Oberfinanzdirektion vor: „Der Finanzminister hat es nicht verdient, von ihnen durch den Schmutz gezogen zu werden.“ Die vier Steuerfahnder hätten ihrer Versetzung in den Ruhestand nicht widersprochen und auch das Angebot Weimars ausgeschlagen, in den Landesdienst zurückzukehren.

Dagegen warf der SPD-Finanzpolitiker Norbert Schmitt der Landesregierung vor, sie habe vier untadelige Beamte im Stich gelassen, als sich diese hilfesuchend an Koch und Weimar gewandt hätten. Es stelle sich daher die Frage, ob der Ministerpräsident und der Finanzminister die Vorgänge geduldet oder gar veranlasst hätten: „Ich hoffe sehr, dass die Wahrheit endlich ans Licht kommt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Die vier Steuerfahnder wurden unter anderem aufgrund fragwürdiger psychiatrischer Gutachten in den Ruhestand versetzt. Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann sagte, Weimar sehe sich selbst und seine Finanzverwaltung als fehlerlos an. Wer dennoch Kritik übe, könne daher nur verrückt sein. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen sagte, der Umgang der Landesverwaltung mit den Steuerfahndern erinnere an das Vorgehen repressiver Regime, die kritische Bürger in die Psychiatrie steckten.

Kommentare (4)

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aruba

28.01.2010, 18:53 Uhr

Guten Tag,........ich kenne den Fall nicht, aber wie koennen erwachsene Menschen sich an diesen aalglatten Koch wenden. Der Hauptgrund fuer einen Rausschmiss, Mobbing, und alle moeglichen Demuetigungen ist "Ueberall der Selbe ", Sie schreiben die Leute seien "Untadelig" gewesen. Genau darum geht es. Diese Welt braucht Arschkriecher und Schweine aber keinerswegs Leute die ihre Arbeit anstaendig tun. Was glauben Sie wie es in banken zugeht. Kompetenz und Ehrlichkeit sind in dem Gewerbe Fremdwoerter. besten Dank.

Mario

28.01.2010, 19:34 Uhr

Das sind die Typen die selbst in dubiose Sachen irgendwie verstrickt sind, aber über ander z.b. (Hartz 4) herziehen. Mehr gibt's dazu nicht zusagen.

jürgen rubrecht

28.01.2010, 20:17 Uhr

wieder hr. koch. wann wird man diese person endgültig
los. aber bitte ohne pensionsansprüche. ist ja nur noch ekelhaft. kein wunder wenn ( leider ) immer mehr
leute nicht mehr wählen gehen. und dann noch die
opposition beschimpfen. aber das ficht koch nicht an.

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