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17.03.2004

18:17 Uhr

Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme gefordert

Steinbrück kritisiert Steuervorschläge von Simonis

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück begegnet den Vorschlägen seiner Kieler Amtskollegin Heide Simonis (beide SPD) zur Steuerreform mit Kritik.

HB DÜSSELDORF. Er halte bei diesem Thema nichts von „Schnellschüssen aus der Hüfte“, sagte Steinbrück am Mittwoch in Düsseldorf. Nicht zu Ende gedachte Modelle steigerten nur die Verwirrung in der Öffentlichkeit. Er sprach sich für eine Steuerreform der kleinen Schritte aus. „An unserem Steuerrecht lässt sich vieles verbessern, ohne es gleich vollständig aus den Angeln zu heben.“ Steinbrück äußerte sich auch skeptisch zum Steuermodell von Paul Kirchhof.

Das Konzept von Simonis sieht unter anderem eine höhere Erbschaftssteuer und eine Sondersteuer für Spitzenverdiener vor. Es sei nicht der geeignete Zeitpunkt, um über eine Reform der Erbschaftssteuer zu reden, sagte Steinbrück. Zunächst müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegen. Wie Simonis sprach sich Steinbrück für eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme aus. Er vermied es allerdings, sich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer festzulegen. Simonis hatte vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer mittelfristig um drei Punkte auf 19 Prozent zu erhöhen, um die Lohnnebenkosten senken zu können.

Der Regierungschef stellte am Mittwoch das neue Buch des früheren Bundesverfassungsrichters Kirchhof vor. Unter dem Titel „Der sanfte Verlust der Freiheit“ erläutert Kirchhof sein radikales Reformmodell, das einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent auf alle Formen von Einkommen vorsieht.

Eine Vereinfachung des Steuerrechts dürfe nicht dazu führen, „dass bei den Menschen das Gefühl von Rechtsunsicherheit und Ungerechtigkeit zunimmt“, sagte Steinbrück. Überschaubare Schritte wie einfachere Vordrucke für die Steuererklärung seien dazu vielleicht besser geeignet als große Würfe, „bei denen steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Arbeitnehmer rigoros gestrichen werden“. Kirchhof wies den Vorwurf zurück, sein Steuermodell beschere dem Staat enorme Steuerausfälle. Sein Konzept sei aufkommensneutral.

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