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31.01.2010

10:29 Uhr

Steuerflucht

SPD fordert Ankauf der Steuerklau-CD – Schweiz warnt

Der deutsche Fiskus prüft derzeit den Ankauf brisanter Bankdaten möglicher Steuersünder in der Schweiz. Ein Informant hat den Steuerbehörden Daten von angeblich bis zu 1 500 Deutschen angeboten. Sie sollen Millionensummen auf Schweizer Konten geschleust haben.

HB BERLIN/DÜSSELDORF. Die SPD-Finanzexpertin Nicolette Kressl forderte den Kauf der Daten: "Die angebotene CD enthält offenbar entscheidende Daten, die zur Aufklärung von zahlreichen Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung führen können." SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte im „Hamburger Abendblatt“: „Es ist doch skandalös, dass hier jeder Parksünder verfolgt wird, aber nicht die Leute, die bis zu 200 Millionen Euro Steuern hinterziehen“.

Der Vorsitzende des Bundestags- Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP) will zunächst eine Prüfung abwarten. "Der Finanzminister ist gut beraten, zu klären, ob diese Daten rechtlich einwandfrei erworben werden können", sagte er der "Welt am Sonntag".

Der CDU-Politiker Michael Fuchs riet in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von einem Deal ab: "Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen."

Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke. „Da gilt die alte Regel: Keine Geschäfte mit Kriminellen“, erklärte er. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder meldete Vorbehalte an. „Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen“, sagte er der „SZ“.

Die Identität des Informanten ist bisher unbekannt. Er soll sich laut "Süddeutscher Zeitung" an die Steuerfahndung in Wuppertal gewendet haben. Nach dpa-Informationen ist die Staatsanwaltschaft Bochum, die die Liechtenstein-Affäre federführend aufgearbeitet hatte, bislang nicht eingeschaltet worden.

Schäubles Ministerium teilte mit, seit der Liechtenstein-Affäre würden den Behörden immer wieder Daten zur Verfügung gestellt. "Diese Daten werden von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft. Davon hängt das weitere Vorgehen ab", sagte ein Sprecher. Das Ministerium rät allen Steuerpflichtigen, die ein schlechtes Gewissen haben, zur Selbstanzeige. Keine Angaben wurden gemacht, um welche Bank in der Schweiz es geht. Nach Informationen des Schweizer Fernsehens sollen es mehrheitlich Daten der Großbank UBS sein.

Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos, sein Vertrauen in Deutschland würde erschüttert, wenn sich der deutsche Staat dafür hergeben würde, "für geklaute Daten zu bezahlen".

Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) sagte im Schweizer Fernsehen, er sei "guter Dinge, dass es nicht zu Verwerfungen (mit der Schweiz) kommt". „Ich persönlich habe ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt“, sagte zuGutternberg außerdem der „Neuen Zürcher Zeitung“. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte ebenfalls in Davos, die Beziehungen zur Schweiz seien stabil. "Die Freundschaft zwischen der Schweiz und Deutschland hält vieles aus."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Angesichts der Milliardenbeträge, die dem Staat durch Steuerflucht ins Ausland entgehen, muss man den Finanzbehörden zurufen: Jetzt kaufen!“ Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, erklärte, an der Rechtmäßigkeit eines Kaufs der Datei könne es keinen Zweifel geben.

Neues Doppelbesteuerungsabkommen

Die jüngsten Berichte könnten die laufenden Verhandlungen der Schweiz mit Deutschland über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen belasten. Ein Abkommen mit Frankreich war nach einem Streit mit Paris um gestohlene Bankdaten auf Eis gelegt worden.

Kommentare (3)

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CW

31.01.2010, 12:41 Uhr

@Michael Fuchs
... und wenn wir die CD nicht kaufen, werden auch Diebe belohnt. Tätä!!

pmayer

01.02.2010, 16:36 Uhr

Sollte die bundesregierung wirklich auf die Hilfe von Diebesgut angewiesen, dann stellen sich die beamten und Angestellte des bundesministeriums für Finanzen gleich dreimal ein Armutzeugnis aus. 1. Weil sie selbst nicht in der Lage sind Steuerhinterzieher ausfindig zu machen und auf Kriminelle angewiesen ist. 2. Sie öffen Türen und Fenster für den illegalen Datenhandel. Aber bei Herrn Schäuble wäre es ja nicht das erste Mal, dass er sich über das Gesetz gestellt. Hat er ja selbst in den 90ziger Jahren zugeben müssen, dass er Schwarzgeld bekommen und verwaltet hat. 3. in welchen Rechtsstaat leben wir den mittlerweile? bundestagsabgeordnete leisten sich zum Abschied, noch einen Fühler von über Hundert Euro und da wird von seits der Opposition nicht geschrien, auch kein Wunder, denn viele der Käufer sind in den eigenen Reihen zufinden. Ein hohes ehmaliges Mitglied des bundestag unterschreibt noch kurz vor seinem Abschied einen Millarden Vertrag mit einem Russischen Energiekonzern und sichert sich so einen Arbeitsplatz in SCHWEiZ. Aber irgendwo muss die SPD schon ziemliche Sorgen um ihre Stimmen haben, dass sie sich jetzt auch für Krimielle einsetzt. Vielleicht schaffen wir das Strafgesetz ganz ab. Dies geht aber auch wieder nicht, weil dann ganze Ministerien und der ganze Justizapperat aufgelöst werden müssen und die dann wiederum nur in der Arbeitslosenstatistik auftauchen.

Chris

01.02.2010, 23:37 Uhr

Hätte ich Millionen würde ich sie auch nicht in diesem Drecks Deutschland lassen. in diesem scheiß Land wird man nur abgezockt und ausgeplündert und für was - damit der scheiß Staat es den drecks Juden in den Arsch schieben können als Entschädigung für den 2 ten Weltkrieg.
Deutschland ist das größte Drecksland das es gibt jedes andere Land lacht über uns. Schade das ich meine Staatsbürgerschaft nicht abgeben kann, lieber wäre ich nichts, als ein scheiß Deutscher.
im Ausland muß man sich schon schämen wenn man mit einem Deutschen Nummernschild auftaucht - da lachen alle und denken noch so ein idiot von der bananenrepuplik.

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