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10.08.2011

19:34 Uhr

Steuerflucht

SPD skeptisch gegenüber Schweizer Abkommen

Ein Abkommen mit der Schweiz soll deutschen Steuerflüchtigen das Leben schwer machen. Die SPD meldet Bedenken. Gerüchten zufolge sei das Abkommen mit einem Verzicht auf Ankäufe von CDs mit Bankdaten verbunden.

Ein Blick auf Basel. Die Schweiz soll nicht länger eine Oase für Steuerflüchtige sein. Quelle: dpa

Ein Blick auf Basel. Die Schweiz soll nicht länger eine Oase für Steuerflüchtige sein.

BerlinAus der SPD sind Bedenken gegen das geplante Abkommen mit der Schweiz laut geworden, das der Steuerflucht aus Deutschland einen Riegel vorschieben soll. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bezeichnete es am Mittwoch als „extrem problematisch“, dass Steuerhinterzieher weiter anonym blieben. Zudem werde kolportiert, dass mit dem Abkommen ein Verzicht auf Ankäufe von CDs mit Schweizer Bankdaten verbunden sei, die deutsche Behörden in der Vergangenheit auf die Spur von Steuersündern gebracht hatten. Wenn dies stimme, „dann erweckt das große Zweifel daran, dass die Besteuerung tatsächlich so sauber und schlüssig abgewickelt werden soll, wie man uns nahelegt“.

Ohne Zustimmung SPD-geführter Länder gäbe es für das Abkommen im Bundesrat keine Mehrheit. Kühl kündigte eine Prüfung an. Der in der Grundsatzvereinbarung zwischen Bundesregierung und der Schweiz festgelegte Steuersatz von gut 26 Prozent auf künftige Kapitalerträge gehe für ihn in Ordnung. Sehr genau anschauen müsse man sich die Nacherhebung für die Vergangenheit. „Aus rein fiskalischer Perspektive könnte sie in dieser Form ein schwerer, aber gerade noch gangbarer Weg sein“, erklärte Kühl.

Die am Mittwoch unterzeichnete Grundsatzvereinbarung sieht vor, dass bislang unversteuerte „Alt“-Vermögen von Deutschen auf Schweizer Konten pauschal mit 19 bis 34 Prozent nachbesteuert werden. Dem deutschen Fiskus soll dies ab 2013 Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bescheren. Hessen begrüßte das Abkommen grundsätzlich. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärte aber, im Hinblick auf die Altfälle wolle sein Bundesland zunächst genauere Informationen vom Bundesfinanzminister.

Von

rtr

Kommentare (1)

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PS999

27.03.2012, 14:51 Uhr

Das ist alles eine Scheinwelt: die Schweiz betrügt alle anderen Länder mit ihrem Geschwätz betreffend das Bankgeheimnis. Das Bankgeheimnis in der Schweiz, ist kein Schuss-Pulver wert, ausser wenn es darum geht Geldwäscherei und Steuerhinterziehung in sehr grossem Umfang zu vertuschen.

"Normalverdiener" und anständige Menschen, geniessen in der Schweiz, nur einen sehr geringen Schutz des Bankgeheimnisses. Schweizer Behörden missachten und verletzen das "Bankgeheimnis" mit hinterhältigen Tricks, wenn es darum geht, anständige Menschen zu schikanieren ... nur Diktatoren und andere Verbrecher geniessen einen "Schutz", bei dem es darum geht grosse Summen möglichst lange in der Kasse zu behalten bzw zu klauen, wie das mit den Geldern von den Menschen, die von den NAZI's vergast wurden passiert ist.

Die Schweizer haben auch ein völlig gestörtes Verhalten betreffend "Geldwäscherei" ... bei Diktatoren und Verbrechern spricht die Schweiz fast nie von Geldwäscherei ... aber es kommt häufig vor, dass Menschen wegen gar nicht existierenden Geldern der "Geldwäscherei" bezichtigt werdeN: Die UBS fabriziert dazu sogar extra falsche Kontoauszüge, damit ungeliebte Kunden der "Geldwäscherei" bezichtigt werden. Ich kann das gerne mit einem Beleg nachweisen!

Ich bin gerne bereit Unterlagen zu liefern, die aufzeigen, wie die Schweizer ihr Bankgeheimnis verletzen, missbrauchen und wie sie ANDERE Staaten bescheissen. hjspub30@mail2vip.com

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