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25.04.2013

06:55 Uhr

Steuerhinterziehung

„Generalverdacht gegen Vermögende verbietet sich“

ExklusivDer Fall Hoeneß schlägt Wellen: Opposition und Regierung streiten über schärfere Regeln bei Betrugsfällen. FDP-Fraktionschef Brüderle lehnt eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ab.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnt vor Schnellschüssen. dpa

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnt vor Schnellschüssen.

BerlinFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich gegen eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgesprochen. „Natürlich kann man geltende Regeln immer wieder auf ihre Wirksamkeit überprüfen, aber von politisch motivierten Schnellschüssen rate ich ab“, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Das Möglichkeit der Selbstanzeige in Steuersachen sei anonym und mit guten Gründen so vor Jahrzehnten eingeführt worden. „Daran haben auch SPD-Finanzminister nichts geändert. Schwarz-Gelb hat 2011 die Regeln sogar verschärft“, sagte Brüderle.

Nach Auffassung des FDP-Politikers dürften Einzelfälle nicht davon ablenken, dass die weitaus meisten Steuerzahler ehrlich seien und sich bemühten, den teilweise komplizierten Regelungen gerecht zu werden. „Ein Generalverdacht auch gegen die Vermögenden verbietet sich deshalb. Mehr als die Hälfte des Steueraufkommens wird von 10 Prozent gut verdienender Steuerzahler geleistet“, sagte Brüderle.

Die Debatte um Steuerhinterziehung war zuletzt durch den Fall des Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeneß verschärft worden. Der Unternehmer hatte Vermögenswerte in der Schweiz nicht ordnungsgemäß versteuert. Um einer Strafe zu entgehen, erstattete er Selbstanzeige. Aus Teilen der Opposition wird nun gefordert, die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige abzuschaffen. Union und FDP sehen dagegen in diesem Punkt keinen Handlungsbedarf.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

In der Diskussion um die Eindämmung der Steuerhinterziehung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schärfere Strafen für Banken gefordert. „Wir müssen es machen wie die USA: Harter Druck der Strafverfolgungsbehörden auf Steueroasen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Um Geldhäuser, die bei der Steuerhinterziehung Hilfe leisten, zur Rechenschaft ziehen zu können, brauche man ein Unternehmensstrafrecht. „Nur so kann man Banken als Institutionen belangen, und nicht nur die Mitarbeiter.“ Zugleich forderte der Parteichef eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Steuersünder auf 10 Jahre.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verlangte eine Verlängerung der allgemeinen Fristen für die strafrechtliche Verfolgung von Steuersündern auf zehn Jahre. Dazu müsse aber die Steuerverwaltung so ausgestattet werden, dass sie diese Prüfungen auch bewältigen könne, sagte Schneider demselben Blatt.

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Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug könnte deutlich erschwert werden – wenn es nach SPD und Grünen geht. Und nicht nur das. Rot-Grüne Länder wollen härter gegen Steuersünder vorgehen, die Linke sowieso.

Kurz vor dem Parteitag der Grünen sieht sich Spitzenkandidat Jürgen Trittin wegen des Falls von Uli Hoeneß in seinem Nein zu einer Koalition mit CDU und CSU bestätigt. Mit der Union lasse sich keine Steuergerechtigkeit herstellen, sagte Trittin im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ihre Vertreter ließen sich lieber mit einem Steuerhinterzieher wie Uli Hoeneß abbilden, der zum Dank in Talkshows die Steuerpolitik von Frau Merkel lobte.“

Mit Agenturmaterial

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Von

sig

Kommentare (37)

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Wahrheit

25.04.2013, 07:14 Uhr

Wo sind denn überhaupt all die Namen derer, die sich auf den letzten zehn erworbenen Steuer-CDs befinden? Ich sehe keinen wirklichen Grund, diese geheim zu halten aber dann würde das Argument der Union auffliegen, es handele sich bei Hoeneß um einen Einzelfall.
Wie wäre es denn z.B. mit Köhler, Koch, von Beust? Alle klammheimlich und scheinbar ohne Grund zurückgetreten. Stand da vielleicht die Steuerfahndung vor der Tür?

kfvk

25.04.2013, 07:15 Uhr

natürlich die FDP -- immer auf Seiten der potenziellen Steuerhinterzieher.
Es gibt keinen Grund Steuerbetrug als eine neue Sportart zu betrachten, so nach dem Motto: Finanzamt und Steuerfahndung gegen den aufgeklärten Bürger, der selber bestimmt, ob und wie viel er/sie an Steuern zahlen will. Es ist und bleibt eine Straftat und die werden in Deutschland nun einmal bestraft.
Ausnahmen machen will da primär die FDP, während in den von Parteien mit dem "C" regierten Ländern häufig subtiler die Steuerfahndung (z. B. Hessen) ausgebremst wird oder die Finanzämter beide Augen zudrücken. Und dort wo diese Parteien regieren werden natürlich auch keine Steuer CDs angekauft, da der Rechtsstaat ein natürliches Interesse hat, sich auf der Nase herumtanzen zu lassen. Dabei sind Steuer-CDs doch sehr effektiv, wenn es darum geht Steuerbetrüger vor Gericht zu bringen. Das wollen aber Parteien, deren Finanzierung (Vermächtnisse, falsch deklarierte Spenden, Tricksereien bei Veröffentlichungspflichten und mit staatsbürgerlichen Vereinen) auch in Grauzonen abläuft natürlich nicht. Sie fühlen sich wohl in der Nähe der Steuerhinterzieher, denn merke: Gleich und Gleich gesellt sich gern

HOWE

25.04.2013, 07:18 Uhr

.....................
..HOENESS RÄT..
.....................
..schwargeld
..wählt
..schwarz-gelb
..
..

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