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13.05.2013

12:08 Uhr

Steuerhinterziehung

Schäuble besteht auf Selbstanzeige

Die zum Wahlkampfthema avancierte strafbefreiende Selbstanzeige soll bleiben. Das fordert zumindest Finanzminister Schäuble. Er ist aber zu Verhandlungen mit der Opposition bereit.

Wolfgang Schäuble spricht auf dem Steuerberaterkongress in Dresden. dpa

Wolfgang Schäuble spricht auf dem Steuerberaterkongress in Dresden.

DresdenIn der Debatte über mehr Steuergerechtigkeit hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige ausgesprochen. Man solle nicht den Eindruck erwecken, mit ihrer Abschaffung würde der Gerechtigkeit in Deutschland endgültig zum Durchbruch verholfen, sagte Schäuble am Montag auf dem Deutschen Steuerberaterkongress in Dresden. Der Staat verlange bei der Besteuerung von den Bürgern mehr als bei der Teilnahme am Straßenverkehr, wo man sich nur an die Regeln halten müsse. Bei der Besteuerung müssten die Bürger dagegen selbst dem Staat gegenüber die Angaben machen, die erst dazu führten, dass sie besteuert würden. Deshalb sei es richtig, dass es die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige gebe.

Nach der Selbstanzeige des FC Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß hatten Vertreter von SPD und Grünen gefordert, die Strafbefreiung bis auf Bagatelldelikte abzuschaffen. Schäuble sagte, er sei bereit, mit seinen Kollegen in den Bundesländern kommende Woche bei der Länderfinanzministerkonferenz in Wiesbaden über die Rechtslage zu sprechen. Man solle aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

13.05.2013, 12:51 Uhr

Dann soll er mal vorangehen und sich selbst wegen Betruges an 80 Millionen Bürgern anzeigen.

Account gelöscht!

13.05.2013, 12:58 Uhr

Schäubles "Argumentation" ist Unsinn.

Fakt ist, dass es offenbar eine hartgesottene Hinterzieher-Gemeinde gibt, und diese wird durch die Möglichkeit der Selbstanzeige geschützt.

Auch der Bankräuber, der sich freiwillig stellt, kann nicht auf vollständige Straffreiheit setzen.

Hartmut

13.05.2013, 13:16 Uhr

wer lesen und verstehen kann, soll ja bekanntlich im Vorteil sein...., und wo kein gueltiges Gesetz da auch keine Strafe, so die Rechtsnormen.
Das vereinigte Wirtschaftsgebiet hat kein gueltiges Steuergesetz. Demnach kann es auch keine Steuerflucht geben. Demnach ist die Argumentation eines gelernten "Rechtspflegers", wie es ein Herr Schaeuble ist, absoluter Schachsinn. Der Gesetzgeber hat erst einmal die Voraussetzungen einer Steuergesetzgebung zu erfuellen. Es wird Zeit, dass alle Unternehmen und Buerger in der "BRD" fuer sich das Recht in Anspruch nehmen keine "Steurerklaerung" auszuferigen, so lange, bis der Gesetzgeber endlich seine Hausaufgaben erfuellt.

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