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11.04.2013

01:16 Uhr

Steuerhinterziehung

Schäuble für deutsches Steuer-FBI

Finanzminister Wolfgang Schäuble will Steuersündern an den Kragen: Er plädiert dafür, dem Bundeszentralamt für Steuern mehr Befugnisse zu geben. Außerdem begrüßt er Luxemburgs Ankündigung, das Bankgeheimnis zu lockern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert für ein deutsches Steuer-FBI. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert für ein deutsches Steuer-FBI.

BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble hat für die Idee eines deutschen Steuer-FBI geworben. „Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Es müsse aber klar sein, dass eine stärkere Konzentration von Befugnissen beim Bund allein nicht ausreiche. „Der Kern des Problems ist die Tatsache, dass sich die Staaten durch Steuervermeidungsstrategien gegeneinander ausspielen lassen – und nicht die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern“, betonte der CDU-Politiker.

Ausdrücklich begrüßte Schäuble daher die Ankündigung von Luxemburg, das Bankgeheimnis zu lockern und Informationen über die Zinseinkünfte ausländischer Kontoinhaber ab 2015 automatisch an die Behörden anderer Länder weiterzuleiten. „Das ist für Luxemburg wahrlich kein kleiner Schritt und verdient unseren Respekt.“ Zugleich plädierte der Minister für eine Ausdehnung des Informationsaustauschs auch auf Dividenden und Wertpapierverkaufserlöse sowie die Eindämmung legaler Steuervermeidungsmöglichkeiten für große Konzerne.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

„Wir werden nicht darauf warten, bis auch die letzte Karibik-Insel ihr Verhalten ändert, aber wir werden nur mit einem breiten internationalen Ansatz erfolgreich sein“, erklärte Schäuble. Von einem erfolgreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung hänge letztendlich auch die Legitimität staatlichen Handelns ab. „Würden wir noch einmal eine Krise bekommen wie 2008, dann stünde nicht nur die marktwirtschaftliche Ordnung auf dem Spiel, sondern unsere gesamte Gesellschaftsform der westlichen Demokratie.“

Nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen war die Forderung nach einem „deutschen FBI gegen internationale Steuerhinterziehung“ lautgeworden. So könne man wirksamer gegen Steuerhinterziehung vorgehen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär in Schäubles Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel hatten sich für eine bundesweite Steuerfahndung ausgesprochen.

Kommentare (53)

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bjarki

10.04.2013, 21:30 Uhr

Der Mann ist krank ! Er hat Verfolgungswahn. Hoffentlich zieht man ihn zur Rechenschaft. In Nuernberg ist der ideale Platz dafuer.

Der_Liberale

10.04.2013, 21:38 Uhr

Die Diebe aus den deutschen Steuerbehörden werden immer dreister. Wann wacht die ausgeplünderte Bevölkerung endlich auf. Es gibt Alternativen!

Mazi

10.04.2013, 21:45 Uhr

Es geht nicht mehr um die Sache sondern um die Macht in welcher Hand. Schäuble spielt in diesem Zusammenhang eine immer größer werdende dubiose Rolle.

Wer anderer Meinung ist, der sollte die Rolle von Schäuble u.a. in der Eurorettung studieren. Wer es noch genauer will, der kann noch weiter in der Vergangenheit oder sich das jüngste Interview von Kohl über dessen "Kronprinzen" Schäuble lesen.

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