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17.07.2011

13:52 Uhr

Steuerhinterziehung

Schäuble hofft auf zehn Milliarden Euro aus der Schweiz

Ein Steuerabkommen soll den Schweizer Schwarzgeldsumpf endlich trockenlegen - dem Fiskus winken Milliardeneinnahmen für deutsches Altschwarzgeld. Die USA wollen die Eidgenossen nicht so einfach vom Haken lassen.

Das Abkommen soll satte Mehreinnahmen in die Kassen von Finanzminister Schäuble spülen. Quelle: dapd

Das Abkommen soll satte Mehreinnahmen in die Kassen von Finanzminister Schäuble spülen.

Hamburg/Zürich/BerlinVon dem angestrebten Steuerabkommen mit der Schweiz verspricht sich das Bundesfinanzministerium laut einem „Spiegel“-Bericht Einnahmen von etwa zehn Milliarden Euro. Das Ministerium rechne mit einer Abschlagszahlung für deutsche Altvermögen in dieser Höhe, hieß es am Sonntag in einem Vorabbericht des Hamburger Magazins. Die Abschlagszahlung auf deutsche Schwarzgeldbestände sei ein Kernpunkt des zwischen der Schweiz und Deutschland angestrebten Steuerabkommens, dessen Verhandlungen bereits weit fortgeschritten seien.

Wegen der deutschen Verjährungsregeln kommt der deutsche Fiskus dabei laut „Spiegel“ nur noch an Schwarzgeld heran, das in den vergangenen zehn Jahren unversteuert neu in die Schweiz gebracht wurde oder an unversteuerte Erträge von Schwarzgeld, das schon länger in der Schweiz liegt. Je nach Anlagedauer und Zeitraum solle auf dieses Geld ein Steuersatz von 20 bis 30 Prozent fällig werden, hieß es dem Bericht zufolge im Bundesfinanzministerium. Für die deutschen Steuersünder hat diese Regelung entscheidende Vorteile: Zum einen ist ihr Schwarzgeld damit legalisiert. Vor allem aber können sie anonym bleiben, da die Schweizer Banken die Abschlagszahlung ohne Namensnennung abführen.

Eine Einigung wurde laut „Spiegel“ mittlerweile auch darüber erzielt, dass auf Erträge deutschen Kapitals in der Schweiz künftig eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent fällig werde. Das entspricht dem in Deutschland geltenden Prozentsatz. Zudem müsse die Schweiz künftig den deutschen Behörden einfacher Amtshilfe leisten - allerdings nur in etwa 500 Fällen pro Jahr. Nach deutscher Lesart solle in diesen Fällen künftig allein der Name des Verdächtigen reichen, um zu erfahren, ob er ein Konto in der Schweiz hat.

In einem Zusatzpassus haben die Beamten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Bericht zufolge außerdem durchgesetzt, dass die Zahl der Auskunftsersuchen künftig schnell steigen kann, sollte sich herausstellen, dass die Deutschen weiterhin Schwarzgeld im großen Stil in die Schweiz verschieben.

Die USA gehen im Steuerstreit mit der Schweiz offenbar einen anderen Weg: Laut einem Medienbericht hat die US-Regierung die Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen über den Umgang mit Steuerflüchtlingen gestoppt.

Wie die Zürcher „SonntagsZeitung“ unter Berufung auf eine Quelle mit Insiderwissen berichtete, schickten die USA bereits vor zwei Wochen einen entsprechenden Brief an die Regierung in Bern. Sie hätten kein Interesse an einem umfassenden Vergleich. In dem Streit geht es um Amerikaner, die ihr Geld vor dem US-Fiskus in der Schweiz verstecken.  

Die USA hatten zuletzt den Druck auf die Schweizer Institute zur Herausgabe weiterer Namen mutmaßlicher Steuersünder erhöht. Das US-Justizministerium leitete eine formelle Untersuchung gegen die Credit Suisse ein, wie die Bank am Freitag mitteilte.

Die Amerikaner wollen herausfinden, ob das Institut wie die UBS reichen Amerikanern von der Schweiz aus bei der Steuerhinterziehung geholfen hat. Die UBS hatte solche Vorwürfe vergangenes Jahr eingeräumt und 780 Millionen Dollar Strafe gezahlt. Zudem musste das Institut die Namen von rund 4500 mutmaßlichen US-Steuersündern herausrücken.

Kommentare (10)

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Knut34

17.07.2011, 12:46 Uhr

Da fängt einer an alles was geht zusammenzukratzen um die Bürgschaften für die PIIGS schultern zu können....

F-S

17.07.2011, 15:12 Uhr

25% und nicht 26% ist die die Abgeltungsteuer hoch. Wenn man den SolZ mit einbezieht, wären es 26,375%... nicht zu vergessen, die KiSt bei eventueller KiSt-Pflicht.

Account gelöscht!

17.07.2011, 16:48 Uhr

Seit es in D die Kapitalertragssteuer gibt, werden von meinen Dividendeneinkünften ansteigend von 15% ausgehend, jetzt 35% Steuern abgeführt. Soll das denn jetzt heissen, dass ich erneut zur Kasse gebeten werde, obwohl mein Geld in D bereits einmal versteuert wurde, dann erneut anonym in der Schweiz und nun rückwirkend noch einmal ? Wer soll das noch verstehen ?
Kann man sich denn jetzt auf gar keine Gesetzgebung mehr verlassen, wenn einfach diese rückwirkend geändert werden ?
Kein Wunder, dass immer weniger Bürger wählen gehen. Auf nichts und niemand ist mehr Verlass und alle Gesetze werden mit der heißen Nadel gestrickt und bieten immer wieder Schlupflöcher für Banken und die ganz Reichen.....
Es lohnt sich einfach nicht mehr, Geld zurückzulegen, wenn sich die Faulen - wenn nichts mehr da ist, was auszugeben ist - später vom Staat alimentieren lassen.

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