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15.04.2013

07:35 Uhr

Steuerhinterziehung

SPD-Finanzminister für Schäubles Pläne gegen Steuerbetrug

ExklusivBundesfinanzminister Schäuble will die Zusammenarbeit mit Nachbarländern in Sachen Steuerhinterziehung ausweiten. Die Umsetzung muss durch den Bundestag. Doch dieses Mal will die SPD nicht blockieren.

Finanzminister Wolfgang Schäuble. Reuters

Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Berlin/DublinDie SPD-regierten Bundesländer haben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung bei der europäischen Initiative gegen Steuerhinterziehung in Aussicht gestellt. „Wenn Herr Schäuble einen substanziellen Fortschritt bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung liefert, kann er sich darauf verlassen, dass der Bundesrat das anerkennt und mitmacht“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem Handelsblatt (Montagausgabe). Mit dem automatischen Austausch von Steuerdaten innerhalb der EU greife Schäuble eine alte SPD-Forderung auf. Es dürfe aber keine „halbe oder vorschnelle Einigung“ geben, mahnte Schmid.

Schäuble hatte zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen angekündigt, den Austausch von Bankdaten zwischen den Ländern ausweiten zu wollen. Die entsprechende Umsetzung muss in Deutschland durch den Bundesrat. „Wir sind zum kritischen Dialog über ernstgemeinte Schritte bereit“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Handelsblatt. „Wenn Herr Schäuble in der Bekämpfung von Steuerbetrug jetzt so offenkundig die Position der SPD übernimmt und es wirklich ernst meint, kann es ihm doch nicht schwerfallen, sich mit dem sozialdemokratischen Original zu einigen“, sagte er.

Von

jhi

Kommentare (4)

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Mazi

15.04.2013, 09:53 Uhr

Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Er schadet unserer Gesellschaft.

Untätige Politiker, unfähig entscheidende Politiker, bestechliche Politiker schaden der Gesellschaft ebenso.

Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung müssen wir uns Gedanken darüber machen, dies ebenso unter Strafe zu stellen.

Die seit 2003 international Forderung nach Aufnahme der Abgeordnetenbestechung in das Strafgesetzbuch durldet keinen weiteren Aufschub mehr!

JJJ

15.04.2013, 09:58 Uhr

Das Finanzministerium setzt die deutschen Finanzbeamten massiv unter Druck, pauschal keine rechtmäßigen Steuerabschreibungen anzuerkennen, egal ob man die korrekten Nachweise einmal oder 10-Mal einreicht. Unser Verbrecherstaat versucht den anständigen Steuerzahler in Deutschland schlichtweg und dreist zu betrügen.
Hauptsache die großen Konzerne in Delaware (USA) und anderswo zahlen fast keine Steuern. Das ist natürlich voll in Ordnung.
Ja, der Schäuble ist schon ein feiner Kerl!

Mazi

15.04.2013, 10:19 Uhr

Im Herbst ist Wahl!

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