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14.03.2014

14:17 Uhr

Steuerhinterziehung

Vizekanzler Gabriel greift Schweizer Bankvorstände an

Nach dem Hoeneß-Urteil geht Minister Gabriel die Schweizer Banken an. Sie müssten gezwungen werden, „alles offen zu legen“. Zudem will er Banker, die Steuerhinterziehung zulassen, nicht ungeschoren davon kommen lassen.

Dreieinhalb Jahre Haft

Hoeneß-Anwälte: „Die Verteidigung wird das Urteil anfechten“

Dreieinhalb Jahre Haft: Hoeneß-Anwälte: „Die Verteidigung wird das Urteil anfechten“

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MünchenBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Konsequenzen aus dem Urteil gegen den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß wegen massiven Steuerbetrugs gefordert. Dass Millionen-Gewinne aus Spekulationsgeschäften in die Schweiz verschoben und nicht versteuert würden, sei zu einem regelrechten Geschäftsmodell geworden. Die Schweizer Banken müssten deshalb gezwungen werden, „alles offen zu legen“, sagte der Minister der „Passauer Neuen Presse“.

Noch besser fände es der SPD-Chef, wenn „einige der Bankvorstände, die derartige Beihilfe zur millionenfachen Steuerhinterziehung leisten, genauso vor Gericht stehen würden“. Zugleich begrüßte Gabriel Hoeneß' Verurteilung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren als Beweis dafür, dass „der Rechtsstaat funktioniert“. Er hoffe, dass jetzt im Kampf gegen Steuerhinterziehung eine „neue Qualität“ erreicht werde.

Eine Revision im Steuerstrafverfahren gegen Hoeneß könnte nach Auffassung eines Fachjuristen zu mehr Klarheit in dem Fall führen. Die Richter des Landesgerichts München hätten nur sehr wenig Zeit gehabt, sagte der Kölner Steueranwalt Thomas Wenzler am Donnerstagabend im ZDF-Talk von Maybrit Illner. So habe die Steuerfahndung in nur eineinhalb Tagen „70.000 Seiten Papier“ ausgewertet.

Das Gericht sei außerdem verpflichtet, den Steuerschaden selbst auszurechnen statt sich bloß auf die Angaben der Steuerfahndung zu verlassen, fügte Wenzler hinzu. In der Urteilsbegründung müsse stehen, wie das Ergebnis von hinterzogenen Steuern in Höhe von 28,5 Millionen Euro zustande gekommen sei. Sollte es da einen Fehler geben, wäre das für die Staatsanwaltschaft „ein Elfmeter ohne Torwart“, sagte der Experte. Dann würde das Urteil in der Revision unter Umständen aufgehoben.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, nannte das Urteil „ausgewogen“. Es zeige klar, dass Steuerhinterziehung „kein Kavaliersdelikt“ sei, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dass das Strafmaß nicht höher ausfiel, sei offenbar der „Mitwirkung und Hilfe bei der Aufklärung des Sachverhaltes, vielleicht auch der Spielsucht“ des Managers von Bayern-München geschuldet.

Kommentare (12)

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14.03.2014, 07:39 Uhr

Da trommeln sie wieder alle lautstark: UNSERE STEUERVERSCHWENDER!!! Das finde ich persönlich mindestens so schlimm wie Steuerhinterziehung.

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14.03.2014, 07:54 Uhr

Als Angela Merkel gestern ihre Rede zur Ukraine beendet hatte , brauste fast stehend der Applaus von SPD,Union und Grünen auf. Nur eine kleine Gruppe am Rande des Bundestag
dachte wohl, sie wären im falschen Parlament. Die BRD Volkskammer hat sich gefunden und auch die Linke wirkte verzweifelt, zu gerne würde man dazu gehören wie Gysis geschwänzel zur Kanzlerin zeigte. Nun kann die Politik
auf allen Feldern zuschlagen. Erpressen der Schweizer Banken, Russland drohen , die eigene Bevölkerung entgültig alle Rechte absprechen und sich als Gutis feiern lassen weil man alles was nicht Deutsch ist..bevorzugt. Nach knapp 60 Jahren ist die wenige Demokratie schon verkümmert. Der Bürger hat keinen Bezug mehr zu diesen Staat und dadurch erst recht kein Bezug zu EU . Die Schweiz und Russland werden und wollen nicht zulassen, fremd bestimmt zu werden. Vorteile mittelfristig für Russland und die Schweiz.

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14.03.2014, 09:03 Uhr

sorry Handelsblatt ichg mußte so schreiben, es war ein Akt der Verzweiflung, die Leute wie Gabriel in mir hervor rufen.

Es ist zum heulen, was derzeit die Bundesrepuplik für eine Politik bzw Niveau hat.

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