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03.02.2014

14:08 Uhr

Steuerhinterziehung

Wowereit lehnt Rücktritt seines Kultur-Chefs ab

VonHeike Jahberg , Lars von Törne, Ulrich Zawatka-Gerlach
Quelle:Tagesspiegel

Berlins Regierender Bürgermeister weist die Rücktrittsforderungen gegen seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) zurück. Die Zahl der Steuer-Selbstanzeigen hat sich verdreifacht.

Unter Druck: Kulturstaatssekretär André Schmitz (rechts) und sein Chef, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. dpa

Unter Druck: Kulturstaatssekretär André Schmitz (rechts) und sein Chef, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat einen Rücktritt seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz abgelehnt. Zuvor war bekanntgeworden, dass Schmitz jahrelang Steuern hinterzogen hatte. Wowereit sprach am Montag von einer „ernst zu nehmenden privaten Verfehlung“. Er bestätigte, dass Schmitz ihn über den Fall bereits 2012 informiert hatte. Diesen Fehler habe Wowereit aber den „dienstlichen Leistungen des Staatssekretärs als kompetenter und profilierter Kulturpolitiker“ gegenübergestellt, sagte Senatssprecher Richard Meng. Außerdem habe sich Schmitz gegenüber den Steuerbehörden einsichtig und kooperativ gezeigt. In der Abwägung habe der Regierende Bürgermeister damals entschieden, dass Schmitz im Amt bleiben könne.

An dieser Einschätzung will Wowereit jetzt auch nichts ändern, denn es gebe schließlich keine neue Fakten. Der Staatssekretär soll also im Amt bleiben.

Nach dem Bekanntwerden der jahrelangen Steuerhinterziehung durch Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz hatte die Berliner CDU Aufklärung durch den Regierenden Bürgermeister gefordert. „Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass der Regierende Bürgermeister alle nun aufkommenden Fragen schnellstmöglich und voll umfänglich klären wird“, sagte CDU-Fraktionssprecher Thorsten Schatz dem Tagesspiegel am Montag vor Wowereits Statement. Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärte: „Steuervergehen sind keine Kavaliersdelikte.“ Er hoffe sehr, dass wirklich alles offen gelegt ist. Außerdem stelle sich die Frage, wie dieser Vorfall mit den moralischen Äußerungen der SPD vor allem im Bundestagswahlkampf zu vereinbaren sei. Nun müsse die SPD klären, wie sie „mit dieser nicht ganz einfachen Situation umgeht“.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

In führenden CDU-Kreisen äußerte man sich sehr irritiert, von dem „Fall Schmitz“ jetzt aus der Presse erfahren zu müssen. Obwohl der sozialdemokratische Regierungschef Wowereit schon seit 2012 im Detail informiert war. Bereits in der Vergangenheit hatten sich der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel und andere CDU-Spitzenpolitiker vor Wowereit mehrmals von Wowereit im Senat bei wichtigen Themen nicht informiert gefühlt, so beim Wechsel an der Spitze des BER-Aufsichtsrates.

Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Katrin Lompscher erklärte, Schmitz' Verhalten sei „insbesondere für einen hochrangigen Staatsdiener inakzeptabel“. Die Linke erwarte vom Kulturstaatssekretär „eine Erklärung dazu, welche Konsequenzen er zu ziehen gedenkt“. Wowereit müsse darlegen, „ob er über den Vorgang informiert war, wann und was er darüber wusste“.

Der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser forderte indirekt den Rücktritt des Staatssekretärs. „Ich würde da nicht sitzen bleiben an seiner Stelle.“ Das sei eine Frage der politischen Kultur. „Irgendwann reicht es mal, es handelt sich schließlich nicht um ein Kavaliersdelikt“, sagte Esser dem Tagesspiegel. Er erwarte lückenlose Aufklärung des gesamten Vorgangs. Der Piraten-Fraktionschef Oliver Höfinghoff hält es „für offensichtlich, dass Schmitz nicht im Amt bleiben kann, ohne das Vertrauen in die Politik nachhaltig zu erschüttern“. Er habe einen gravierenden Fehler gemacht, es handele sich sogar um eine Straftat. Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit warf Höfinghoff vor, „die Sache herunterkochen“ zu wollen. Es sei „schon krass“, dass Wowereit von der Sache seit 2012 wisse, ohne den Vorgang öffentlich zu machen und Konsequenzen zu ziehen.

Kommentare (9)

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echt-sauer

03.02.2014, 15:15 Uhr

Na jetzt aber weg - mit beiden!!!!

HansJorgen

03.02.2014, 15:45 Uhr

Das ist so typisch Berlin. Den tadellos arbeitenden Staatssekretär Büge haben sie aus politischen Gründen gefeuert, diejenigen, die wirklich Dreck am Stecken aber das richtige Parteibuch haben bleiben. Kein Wunder, daß es mit der Stadt immer weiter bergab geht!

Account gelöscht!

03.02.2014, 16:09 Uhr

Wowereit der 40 Millionen pro Monat sinnlos für den Ber-Flughafen ausgibt, stellt sich vor seinen Staatssekretär. Das ist richtig, denn normalerweise werden erpresste Steuer-CD,s erst einmal überprüft, ob das eigene Klintel dabei ist um dann die oder denjenigen auszufiltern.

Hier lag entweder ein Fehler vor oder der Kultur-Chef hat Feinde. Dafür tritt man nicht zurück in diesen Korrupten Staat.

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