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06.12.2011

16:10 Uhr

Steuerkonzept

SPD fordert höhere Spitzensteuer

Die Spitzensteuer soll auf 49 Prozent steigen. Außerdem sollen laut Parteitagsbeschluss Kapitalerträge stärker belastet werden. Die bisherige Reichensteuer allerdings will die SPD abschaffen.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stimmen ab: Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden. dapd

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stimmen ab: Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden.

Die SPD zieht mit der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz und einer stärkeren Belastung von Kapitalerträgen in die bevorstehenden Wahlkämpfe. Der Parteitag beschloss am Dienstag einen Antrag, in dem ein Höchstsatz von 49 Prozent für die Einkommensteuer verlangt wird. Die weitergehende Forderung aus der Parteilinken, zusätzlich die bisherige Reichensteuer beizubehalten, fand auf dem Parteitag keine Mehrheit.

Vor der Abstimmung wandten sich insbesondere der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gegen einen Antrag, zusätzlich zum erhöhten Spitzensteuersatz die Reichensteuer in Höhe von drei Prozentpunkten beizubehalten. Die Starken dürften nicht verprellt werden, sagte Steinbrück in seiner Rede vor den Delegierten. Steinmeier betonte, die Sozialdemokraten müssten in der Lage sein, die Menschen auch außerhalb der SPD mit auf den Weg zu nehmen. „Lasst uns nicht überziehen“, mahnte er.

Was die SPD will - Beschlüsse des Parteitags

Eurokrise

Die SPD fordert ein Aufbauprogramm für Krisenländer, statt sie kaputt zu sparen. Die deutsche Wirtschaft könnte sonst Märkte verlieren. Um die Verschuldung in EU-Staaten wie Griechenland zurückzufahren, soll es eine Regelung für Altschulden durch einen Schuldentilgungsfonds geben. Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll zu einem Europäischen Währungsfonds werden, um besser gewappnet zu sein gegen Finanzkrisen. Die EU soll einen Präsidenten bekommen, um besser und klarer entscheiden zu können.

Europa

Die SPD will mehr Europa und Solidarität mit Schuldenstaaten. Aber unter strengen Auflagen: Krisenstaaten, die den Rettungsschirm beanspruchen, sollen ihre Souveränität in der Stabilitäts- und Finanzpolitik teilweise aufgeben. Die internationalen Finanzmärkte sollen an die Leine genommen werden und private Gläubiger stärker beteiligt werden, um Risiken vom Steuerzahler zu nehmen. Überall soll es eine Pflicht zum Schuldenabbau in den Haushalten geben.

Finanzen und Steuern (noch nicht beschlossen)

Bezieher höherer Einkommen sollen mehr zur Kasse gebeten werden, etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Ledige (bisher rund 53.000)und 200.000 Euro für Verheiratete. Bekräftigt wird die schon 2009 beschlossene Forderung nach Wiedereinführung der 1996 abgeschafften privaten Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen. Die Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Wertpapiere) soll von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Der Parteilinken ist das zu wenig.

Direkte Demokratie

Die SPD plädiert erstmals für eine weitreichende direkte Bürgerbeteiligung bei wichtigen Sachfragen. Dazu sind auch Volksentscheide auf Bundesebene vorgesehen. Am Anfang soll es eine Volksinitiative an das Parlament geben. Stößt das Anliegen dort auf keine Zustimmung, kann ein Volksbegehren folgen.

Familie und Kinder

Familien mit einem Monatseinkommen von unter 3000 Euro will die SPD deutlich besserstellen. Das Kindergeld von derzeit 184 Euro soll mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 Euro) zusammengefasst werden. Je nach Einkommen könnte dies auf einen Betrag pro Kind von bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen. Das Elterngeld soll langfristig ausgeweitet werden.

Bildung

Geplant ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020. Die Investitionen für Bildung sollen auf 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Davon soll der Bund zehn Milliarden Euro übernehmen. Die andere Hälfte sollen die Länder nach Wiedereinführung der Vermögensteuer aufbringen.

Arbeit

Die SPD will den Wert der Arbeit stärken und drängt auf mehr unbefristete, sozial abgesicherte Beschäftigungen. Um den Missbrauch von Minijobs einzudämmen, soll die Wochenarbeitszeit für solche Tätigkeiten auf zwölf Stunden begrenzt werden. Leiharbeiter sollen bei Löhnen mit den Stammbelegschaften gleichgestellt werden. Das Motto lautet: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Rente

Die SPD hält an der Forderung fest, den 2012 beginnenden Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen. Der Übergang in die Rente soll flexibler und die Teilrente ab 60 vereinfacht werden. Die Parteilinke wollte, dass das Niveau der Altersbezüge dauerhaft auf den heutigen Stand festgeschrieben wird. Gesetzlich ist bis 2030 die Absenkung von derzeit über 50 auf 43 Prozent gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit vorgesehen. Angenommen wurde ein Vorschlag, bis zum Frühjahr 2012 die Ergebnisse einer SPD-Kommission abzuwarten. Die SPD-Spitze hatte vor vielen Milliarden Euro an Mehrkosten und unrealistischen Versprechen gewarnt.

Gesundheit (noch nicht beschlossen)

Mit der Bürgerversicherung will die SPD die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Alle Bürger sollen auf ihre Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 (statt bislang 8,2) Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen beitragen. Dazu käme ein Steuerzuschuss. Ärzte sollen, unabhängig vom Kassenstatus, für jeden Patienten die gleiche Vergütung erhalten.

Energie und Umwelt

Im Zuge der Energiewende will die SPD den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken und die Stadtwerke stärken. Zuschüsse zu Kraftwerksneubauten von bis zu 15 Prozent der Kosten sollen nur kleine und mittlere Versorger bekommen. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen soll den Verbrauch senken und das Klima schützen. Im Strombereich soll es bereits bis 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent geben.

Innen und Recht (noch nicht beschlossen)

Wie die Grünen will auch die SPD das Wahlalter generell auf 16 Jahre senken. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll zugelassen werden. Homosexuelle sollen im Adoptionsrecht gleichgestellt werden. Die maximale Aufbewahrungspflicht von Kommunikationsdaten soll von sechs auf drei Monate gesenkt werden. Ein NPD-Verbot ist bereits SPD-Beschlusslage.

Parteireform

Die SPD-Mitglieder sollen künftig bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate oder bei der Wahl eines Vorsitzenden auf der jeweiligen Ebene mitentscheiden können. Der Vorstand wird von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert, das Präsidium abgeschafft. Im Vorstand gilt eine Migrantenquote von 15 Prozent.

Zu den Kapitalerträgen heißt es in dem Steuer- und Finanzkonzept, zunächst solle die Abgeltungssteuer von derzeit 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Geprüft werden solle aber auch, ob eine individuelle Besteuerung nach der Einkommensteuer mehr Einnahmen bringt. Ist dies der Fall, solle eine entsprechende Besteuerung innerhalb von drei Jahren eingeführt werden.

Kommentare (9)

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Peer-BIlderberger

06.12.2011, 16:24 Uhr

Nie in 1000 kalten Wintern wird die Rothe Partei (als ein Abkömmling der Rothschilds) die Finanz- und Wirtschaft Elite besteuern.

Bluten sollen bitte schön die kleinen Unternehmer, die mit ihren 1-5.000 Mitarbeitern gerade so über die runden kommen. die sollen arbeiten und Steuern zahlen.

Aber die FinanzElite (DT. Bank,...) wird auch weiterhin de facto steuerfrei leben dürfen.



Account gelöscht!

06.12.2011, 17:03 Uhr

Klinkt doch vernünftig, eine Erhöhung der Spitzensteuersätze. Leider verjubelen diese Idioten daß zusätzlich eingenommene Geld für die Eurobonds und soziale Wohltaten.

THHL

06.12.2011, 17:38 Uhr

Wieso nur 49%. Leistung muß sich lohnen, also 100%.

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