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19.06.2017

16:54 Uhr

Steuerkonzept

SPD will Top-Verdiener stärker belasten

Die SPD hat ihr Steuerkonzept für das Wahlprogramm vorgestellt. Geht es nach den Sozialdemokraten, wird der Soli ab 2020 für untere und mittlere Einkommen abgeschafft. Top-Verdiener sollen künftig mehr zahlen.

Harald Christ vom SPD Wirtschaftsforum

„Wir müssen auf die Mehrwertsteuer schauen, da ist eine Senkung möglich“

Harald Christ vom SPD Wirtschaftsforum: „Wir müssen auf die Mehrwertsteuer schauen, da ist eine Senkung möglich“

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BerlinDie SPD will nach einer gewonnenen Bundestagswahl untere und mittlere Einkommen entlasten und dafür höhere Einkommen stärker zur Kasse bitten. Vor allem über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für untere und mittlere Einkommen ab dem Jahr 2020 versprechen die Sozialdemokraten Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr. Menschen mit geringen Einkommen sollen zudem von niedrigeren Sozialabgaben profitieren - bezahlt aus Haushaltsmitteln.

„Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können“, sagte SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz am Montag bei der Vorstellung des Steuerkonzepts für die Bundestagswahl im Herbst. Zusammen mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte Schulz für den Fall eines SPD-Wahlsieges zusätzliche Investitionen von 30 Milliarden Euro unter anderem in Schulen, für kostenlose Kita-Plätze und in die Verkehrsinfrastruktur an. Genutzt werden sollen dafür eine Etat-Rücklage und kommende Überschüsse.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Allein der Wegfall des „Soli“ soll nach Darstellung der SPD die Steuerzahler ab dem Jahr 2020 um zehn Milliarden Euro entlasten. Dafür sollen die Freigrenzen angehoben werden, ab denen der Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuerschuld erhoben wird. Heute wird der „Soli“ erst ab einer Freigrenze von 972 Euro für Ledige (Verheiratete: 1 944 Euro) fällig.

Zugleich soll der sogenannte Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Ledige erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen und nicht wie bisher bei rund 54 000 Euro. Dies entlaste Arbeitnehmer um weitere zwei Milliarden Euro, heißt es.

Um dies finanzieren zu können, soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben werden, der dann ab 76 200 Euro zu versteuerndem Einkommen für einen Single greift. Auch die sogenannte Reichensteuer von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz soll ab 250 000 Euro fix erhoben werden.

Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 1 300 Euro sollen zudem bei den Sozialbeiträgen entlastet werden. Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll wieder eingeführt werden - Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen also wieder gleich hohe Beiträge. Arbeitnehmer würden allein dadurch um weitere fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet, verspricht die SPD.

Um Familien mit Kindern zusätzlich zu entlasten, sollen Kita-Gebühren schrittweise abgeschafft werden. Am Ehegattensplitting soll für bestehende Paare nicht gerüttelt werden. Eingeführt werden soll ein Familientarif: Der Ehepartner mit dem höheren Einkommen kann danach einen Betrag von bis zu 20 000 Euro auf seinen Partner übertragen. Zusätzlich soll jedem Elternteil pro Kind 150 Euro Abzug von der Steuerlast als Kinderbonus gewährt werden. Für einkommensschwache Familien sollen Kindergeld und -zuschlag zu einem erweiterten Kindergeld zusammengefasst werden.

Ihr komplettes Wahlprogramm will die SPD am kommenden Sonntag (25. Juni) auf ihrem Bundesparteitag in Dortmund verabschieden. Parteivize Schäfer-Gümbel sagte, es werde keine Entlastungen mit der Gießkanne geben. Er rief die Union auf, sich endlich an dem Wettbewerb der Parteien um bessere Ideen zu beteiligen und sich Zukunftsfragen nicht weiter zu verweigern. Scholz erinnerte daran, dass es keine Grundlage mehr gebe für die Erhebung des „Soli“: „Wer sich um Thema „Soli“ herumdrückt, kann kein seriöses (...) Steuerkonzept vorlegen. Wir haben uns nicht gedrückt.“ Bisher haben CDU und CSU Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro ab 2017 und eine schrittweise Abschaffung des „Soli“ bis zum Jahr 2030 in Aussicht gestellt. Über Details sind die Unionsparteien noch uneins.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte, die Bürger hätten nach acht wirtschaftlich erfolgreichen Jahren mit steigenden Steuereinnahmen einen Anspruch auf Entlastung: „Herr Schulz zielt populistisch auf Reiche, wird aber mit Wucht den Mittelstand und die Sparer treffen.“ Wenn die SPD die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über Steuererhöhungen machen wolle, dann gerne, sagte Fuchs der dpa.

SPD-Steuerkonzept

„Nur Top-Verdiener sollten den Spitzensteuersatz zahlen“

SPD-Steuerkonzept : „Nur Top-Verdiener sollten den Spitzensteuersatz zahlen“

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Die FDP sieht in den Steuerplänen der SPD eine „saftige Steuererhöhung“. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: „Der bisherige Reichensteuersatz soll nach dem Willen von Martin Schulz nun der Spitzensteuersatz werden. Aus einer Steuer für wenige Millionäre macht die SPD eine Steuer für den Mittelstand. Zusammen mit dem weiterhin fälligen Solidaritätszuschlag droht hier eine saftige Steuererhöhung.“ Dies gefährde Arbeitsplätze. Die Einkommensteuer sei auch die Steuer vieler kleiner Gewerbebetriebe.

Lindner warf SPD-Chef Schulz vor, in Brüssel die Augen vor dem Steuerdumping von Konzernen wie Apple geschlossen zu haben, „zuhause bittet er die Kleinen zur Kasse“. In Zeiten höchster Steuereinnahmen fielen dagegen die Entlastungspläne für kleine und mittlere Einkommen zu gering aus. „Die Abschaffung des Soli für zu versteuernde Einkommen bis 52 000 Euro ist richtig, kann aber nur als Sofortmaßnahme im Jahr 2017 und als erster Schritt zur vollständigen Abschaffung gedacht sein.“

Kommentare (45)

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Herr Holger Narrog

19.06.2017, 13:08 Uhr

Einfacher wäre es angesichts dessen dass bereits heute hochqualifizierte Angestellte in Deutschland etwa 2/3 des Einkommens an den Staat abgeben das komplette Einkommen staatlich einzuziehen. Der Staat kann dann die Einwohner entsprechend des ideologischen und religiösen Wohlverhaltens alimentieren. Im Gegenzug könnte man auf die aufwendigen Steuergesetze verzichten.

Die benachbarten Schweizer sind nicht ganz so begeisterte Steuerzahler. So hält man den ökosozialistischen Komplex ein wenig schlanker und verzichtet auf solch teure politische Geistesblitze wie die Willkommenskultur. Die Einkommenssteuer beträgt je nach Gemeinde/Kanton 1/4 bis 3/5 der Deutschen Steuer. Die MwSt. liegt bei 1/2 der Deutschen. Lediglich die Verkehrsbussen (Radarsteuern) sind signifikant höher.

Herr Ferdinand Loeffler

19.06.2017, 13:10 Uhr

Dies läuft dann auf einen Steuererhöhung für "mittlere" Einkommen hinaus, denn nach 3 Lohn/Gehaltsrunden wird es dann teuerer, als es jetzt schon ist. Dabei werden die Sozialbeiträge ebenfalls steigen. Da fragt man sich doch, was das für eine "gerechte" Steuer-und Abgabenpolitik ist, die Herr Schulz da vorschlägt. Die paar Steuerzahler mit Einkommen über 250.000 Euro jährlich, werden genug Wege finden Steuer zu vermeiden und bringen, selbst wenn sie zahlen, ja nicht viel zusammen.

Herr Tomas Maidan

19.06.2017, 13:28 Uhr

Interessant, dass sie auf die "benachbarten Schweizer" verweisen. Ganz pfiffige Deutsche, wie die Spitzenkandidatin der DEUTSCHEN AfD Alice Weidel, ziehen es auch vor, in der Schweiz ihre Steuern zu zahlen. Mit der Homoehe als Steuerschlupfloch ist das möglich. So lange es solche Möglichkeiten für Spitzenverdiener gibt, braucht man sich nicht wundern, dass bei die normale Arbeiter kräftiger geschröpft werden.

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