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19.05.2017

14:00 Uhr

Steuerkonzept

SPD will unten entlasten und oben abkassieren

Beim Steuerkonzept bleibt die SPD ihrer Linie treu: Gering- und Normalverdiener sollen entlastet werden. Aber auch die besser verdienende Mitte rückt auf den Plan. Top-Verdienern dürften sich hingegen nicht freuen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat eine genaue Vorstellung vom Steuerkonzept seiner Partei. dpa

Thomas Oppermann

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat eine genaue Vorstellung vom Steuerkonzept seiner Partei.

BerlinUnten und bei den Facharbeitern entlasten, oben mehr kassieren – die SPD sucht bei ihrem Steuerkonzept nach Maß und Mitte. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem Magazin „Focus“: „Wir wollen die Gering- und Normalverdiener entlasten, also vor allem die, die täglich hart arbeiten und zwischen 2000 und 4000 Euro brutto verdienen.“

Aber auch gut verdienende Facharbeiter sollen mehr im Geldbeutel haben. Der aktuell ab 54.000 Euro Jahreseinkommen geltende Steuersatz von 42 Prozent soll erst später greifen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte dazu der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Man muss da sehr genau hinschauen, nicht diejenigen zu stark zu belasten, die die hart arbeitende Mitte in unserem Land sind.“

Was SPD und Linke trennt

Rot-rote Kluft

Zwischen den Linken und der SPD gibt es kaum Schnittmengen. Im Programm der Linkspartei mit dem Titel „Sozial. Gerecht. Für alle.“ werden die vielen Differenzen deutlich:

Steuerpolitik

Die Linke will das Einkommen von Millionären mit 75 Prozent besteuern und plant schon ab 86 000 Euro Jahreseinkommen einen Steuersatz von 53 Prozent. Die SPD will bei den Reichen zwar auch stärker abkassieren, aber bei weitem nicht so radikal wie die Linke. Zudem will die Linke eine Vermögenssteuer von fünf Prozent ab einer Million Euro. Die SPD hat sich noch nicht festgelegt. Abschaffen will sie aber die Abgeltungsteuer: Einkünfte aus Arbeit und Kapital sollen wieder gleich besteuert werden.

Arbeit

Den Mindestlohn will die Linke von 8,84 Euro auf zwölf Euro anheben. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möchte die Mindestlohnregeln nicht aufweichen. Das Arbeitslosengeld I (ALG I) möchte die Linke verlängern. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz will das vor allem für Ältere. Zudem sollten laut den SPD-Plänen Arbeitslose auch dann länger ALG I bekommen, wenn sie sich weiterqualifizieren (Arbeitslosengeld Q).

Rente

Die Linke setzt auf die abschlagsfreie Rente ab 65 Jahren und will eine Angleichung zwischen Ost und West sofort - und nicht erst 2025, wie von der Bundesregierung geplant. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lehnt lediglich eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab. Die Rente mit 67 will er nicht antasten.

Zukunft der Nato

Die Linke will die Nato durch ein neues Bündnis mit Russland ersetzen. Für SPD und auch Grüne ist das absolut ausgeschlossen.

Rüstung

Während Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine moderate Erhöhung der Rüstungsausgaben unterstützt, will die Linke sie um zehn Milliarden Euro pro Jahr kürzen.

Bundeswehr

Die Linke will alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden - zumindest aber die Kampfeinsätze. Für die SPD ist die Beteiligung der Bundeswehr an Missionen zur Stabilisierung, Friedenssicherung oder Konfliktlösung fester Bestandteil der Außenpolitik.

Umgekehrt sollen Top-Verdiener mit rund 250.000 Euro Salär – die derzeit inklusive Reichensteuer 45 Prozent zahlen – stärker zur Kasse gebeten werden. „Das sind in Deutschland kaum 100.000 Menschen“, sagte Oppermann, der die Wahlprogramm-Kommission zusammen mit Schwesig und Generalsekretärin Katarina Barley leitet. „Ich würde das steuerpolitisch als Schonraum bezeichnen. Da geht noch was.“

An diesem Montag will die SPD-Spitze Eckpunkte ihrer Inhalte für die Bundestagswahl im Herbst verabschieden. Das Steuer- und Rentenkonzept soll jedoch später vorgelegt werden. Bereits bekannt ist, dass die SPD keine Vermögensteuer will, dafür aber bei der Erbschaftsteuer mehr Geld von Firmenerben kassieren möchte. Zuletzt hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein eigenes Steuermodell mit Soli-Abschaffung vorgelegt – bei der Bundespartei stößt es auf wenig Gegenliebe.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Tom Schmidt

19.05.2017, 14:21 Uhr

Na... da ist die SPD ja wieder an ihrem Kernproblem. An der Frage scheitert sie seit Jahrzehnten an einer vernünftigen Antwort. Setzt dann aber immer wieder von ihrer Ideologie kommend neu an... und endet wieder im Nichts.

Wer erinnert sich denn noch an Rudolf Scharping (bzw. Rudolf bin Baden)? Der hat sich auch damals in richtige Umfragenhöhen katapultiert mit dem Thema "soziale Gerechtigkeit"... um dann abzustürzen, als er die Wahrheit gesagt hat, wer denn nach diesem Konzept ein "Besserverdiener" ist... und plötzlich sehr viele, die meinten sie müssen etwas bekommen fest, dass sie diejenigen sind, die zahlen müssen.

Seitdem ist die SPD keinen Schritt zur Schließung der Diskrepanz zwischen ihrem Selbstverständnis und der Realität näher gekommen...

Novi Prinz

19.05.2017, 14:40 Uhr

Die SPD weiß nicht , wo unten aufhört und oben anfängt !

Herr Holger Narrog

19.05.2017, 14:58 Uhr

Das ist eine bewusste Falschaussage

In Deutschland gibt es notwendige staatliche Kernaufgaben die finanziert werden müssen. Es gibt einen gewaltigen, wuchernden ökosozialistischen Komplex der enorme Steuergelder verschlingt. Fr. Merkel und Genossen haben regelmässig neue Geistesblitze wie die Alimentation Südeuropas, Energiewende, Einwanderung/Umvolkung die enorme Gelder verschlingen.

Die qualifizierten Angestellten werden bereits extrem besteuert. Anstelle einer weiteren Erhöhung wäre es einfacher das gesamte Einkommen einzuziehen und eine nach politischen Kriterien definierte Alimentation auszubezahlen.

Insofern ist es unrealistisch anzunehmen, dass irgendeine Einkommensgruppe künftig weniger Steuern zahlt als heute.

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