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09.01.2009

12:16 Uhr

Steuerliche Entlastung

FDP fordert Plan zur Schuldentilgung

VonThomas Sigm

Die FDP hat sich angesichts der Wirtschaftskrise für eine eindeutige Wachstumspolitik ausgesprochen. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Beschluss des Parteipräsidiums forderen die Liberalen – wie auch schon die Union – baldige steuerliche Entlastungen für die Bürger.

BERLIN. In dem Beschluss akzeptiert die FDP dafür eine höhere Neuverschuldung, spricht sich aber gleichzeitig für eine Schuldenbremse im Grundgesetz und einen verbindlichen Schuldentilgungsplan aus. Dem FDP-Papier fehlt aber noch der Feinschliff.

Ein Schwerpunkt bei der steuerlichen Entlastung liegt darin, den Steuertarif abzuflachen, um die Wirkungen der kalten Progression der vergangenen Jahre und den Mittelstandsbauch abzumildern. Wie sich der von der FDP bislang propagierte dreistufige Steuertarif (10, 25, 35 Prozent) dazu verhält, steht nicht in dem Papier. Die Debatte über die Reichensteuer (derzeit 45 Prozent) kommt ebenfalls nicht vor. Die Liberalen wollen allerdings kurzfristig das steuerliche Existenzminimum auf 8 000 Euro anheben. Laut Äußerungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck ist jedoch zu erwarten, dass die Große Koalition diese Erhöhung selbst beschließen wird.

Die von der FDP vehement bekämpfte Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte wird laut Präsidiumsbschluss nicht insgesamt zurückgenommen. Dafür soll die Umsatzsteuer auf Energie wie Gas, Strom oder Öl von 19 Prozent auf sieben Prozent reduziert werden. In Parteikreisen befürchtet man allerdings bereits, dass dieser Vorschlag angesichts der sinkenden Energiepreise derzeit verpuffen dürfte. Parteichef Guido Westerwelle hatte diese Forderung zu Boomzeiten erhoben, als die Rohstoffpreise explodierten.

In der Partei gibt es nun Stimmen, die zu bedenken geben, dass sie jedoch politisch und ökonomisch aufgrund der sinkenden Preise derzeit wenig sinnvoll sei. Derzeit wäre das lediglich ein Programm zur Erhöhung der Gewinne von Strom- und Mineralölkonzernen. Die würden die Steuerentlastung nicht an die Verbraucher weitergeben. Dieselbe Argumentation gelte auch für die Senkung der Ökosteuer, heißt es in der Partei.

Die Steuerentlastungen im Präsidiumsbeschluss summieren sich auf 34 Mrd. Euro. Sie sollen jedoch nur einen Teil des gesamten Steuerkonzepts darstellen, der vorgezogen werden kann. Was dann noch für eine große Steuerreform übrig bleibt, die ursprünglich ein Entlastungsvolumen von 30 Mrd. Euro haben sollte, steht in dem Papier nicht.

Um die Investitionskraft der Unternehmen zu stärken, sieht der Beschluss ein ganzes Maßnahmenbündel vor. So will die FDP dauerhaft die degressive Abschreibung einführen. Zudem sollen die schlimmsten Auswirkungen der Unternehmensteuerreform zurückgenommen werden: Darunter fällt aus Sicht der Liberalen eine Korrektur der Zinsschranke, die Neuregelung der Verlustverrechnung auch beim Mantelkauf, die Besteuerung von Funktionsverlagerungen oder die Regelung der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer. Weitere steuerliche Anreize für die Unternehmen sind eine bessere steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung und die Wiedereinführung der Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter.

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