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11.11.2014

14:56 Uhr

Steuerliche Vorteile

SPD will energetische Sanierung stärker fördern

Energetische Sanierungen sollen die Produktion von Treibhausgasen im Gebäudesektor verringern – auch zugunsten von Kohlekraftwerken. Die SPD will daher steuerliche Vorteile für Sanierer einführen.

Energetische Sanierung soll Hausbesitzern nach dem Willen der SPD steuerliche Vorteile bringen. dpa

Energetische Sanierung soll Hausbesitzern nach dem Willen der SPD steuerliche Vorteile bringen.

BerlinDie SPD will im Zuge des angekündigten Investitionspakets der Regierung die Wohnungs- und Haussanierung steuerlich erleichtern. „Ich glaube, dass die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung nicht nur fällig ist, sondern überfällig“, sagte SPD-Vize-Fraktionschef Hubertus Heil am Dienstag in Berlin. Die Förderung sei aus ökonomischen und klimapolitischen Gründen vernünftig.

Je stärker die Produktion von Treibhausgasen im Gebäudesektor eingedämmt werde, umso geringer sei der Beitrag, den Kohlekraftwerke bringen müssten. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte zuletzt signalisiert, er sei für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Über die Steuerausfälle müsse man nun besonders mit den Ländern reden, die in der vergangenen Wahlperiode das Vorhaben gestoppt hatten.

Gabriel hatte sich zuvor in einem Positionspapier gegen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gestellt. Diese hatte deutlich gemacht, dass auch durch staatlichen Einfluss Kohlekraftwerke vom Netz müssten, um das Ziel einer Einsparung von 40 Prozent Kohlendioxid gegenüber 1990 in Deutschland bis 2020 zu erreichen.

Die Klimapolitik der Bundesländer

Rheinland-Pfalz

Mit Rheinland-Pfalz gibt sich das dritte Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit festen CO2-Einsparzielen – nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Hamburg

...hat bereits seit 1997 ein Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen zum Energiesparen, aber kein eigenes Klimaziel formuliert. Mit einem „Masterplan Klimaschutz“ von 2013 sollen die nationalen Ziele umgesetzt werden.

Berlin

...will bis 2050 klimaneutral werden. Ein Energiewendegesetz liegt im Entwurf vor. Es sieht CO2-Minderungsziele bis 2020 (-40%), 2030 (-60%) und 2050 (-85%) vor (zu 1990) und soll noch in diesem Jahr Senat und Abgeordnetenhaus passieren.

Bremen

...soll Anfang 2015 ein Klimaschutzgesetz bekommen. Im Entwurf steht, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent sinkt (zu 1990).

Niedersachsen

...hier will Rot-Grün bis „Mitte der Legislatur“ (2015) ein Gesetz vorlegen, die Vorarbeiten laufen. Die Regierung arbeitet auch an einem Klimaziel, ein Runder Tisch soll bis zum ersten Quartal 2015 Ergebnisse liefern.

Schleswig-Holstein

...prüft derzeit das Für und Wider eines eigenen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Kabinett und Landtag sollen Ende 2014 eine Empfehlung abgeben.

Bayern

...will die jährlichen CO2-Emissionen bis 2020 auf deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner reduzieren. Der Ökostromanteil (Verbrauch) soll bis 2021 auf 50 Prozent steigen.

Sachsen

...hat in einem „Energie- und Klimaprogramm“ festgelegt, dass der jährliche CO2-Ausstoß des Nicht-Emissionshandelssektors bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 2009 sinken soll.

Brandenburg

...hat 2012 eine „Energiestrategie 2030“ beschlossen, die festschreibt, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 72 Prozent gesenkt werden soll (zu 1990). Mit einem Vorstoß für ein eigenständiges Gesetz scheiterten die Grünen dieses Jahr im Landtag.

Thüringen

...hier fiel ein Klimaschutzgesetz der Grünen im Juni im Landtag durch. Verschiedene Ziele zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen aber helfen, den Treibhausgas-Austoß im Vergleich zu 2010 bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren.

Hessen

...hier hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag generell auf Klimaziele verständigt. Diese sollen eher nicht mit einem Gesetz, sondern in einem Konzept mit Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

Mecklenburg-Vorpommern

...feilt an einem Landesenergiekonzept, das auf erneuerbare Energien setzt. Vorläufer sind ein Klimaschutzkonzept (1997) und ein Aktionsplan Klimaschutz (2010).

Saarland

...hat ein Klimaschutzkonzept von 2008 und will 20 Prozent des eigenen Stromverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Energien decken. Ein Einsparziel gibt es nicht. Der Landtag will aber prüfen lassen, ob ein eigenes Klimaschutzgesetz lohnt.

Sachsen-Anhalt

...hält ein solches Gesetz für „überflüssig und kontraproduktiv“ und sieht keinen Sinn in einem Landes-Klimaziel. Das Umweltministerium verweist auf die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Gabriel erklärte nun: „Ich bin allerdings sicher, dass die Frage, welche Kraftwerke am Netz bleiben und welche stillgelegt werden, die Unternehmen entscheiden sollen und nicht der Staat.“

Von

rtr

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

11.11.2014, 15:44 Uhr

Immer wieder den überächsten Schritt vor dem ersten Schritt:
Es ist immer noch üblich und kann bei "Betonköpfen" einfach nicht abgestellt werden, dass diese ihre Raumtemperatur duch Fensterlüftung regulieren - und diese Kosten durch den Steuerzaher begleichen lassen.
Da nützt selbst die dickte Dämmung nichts - diese kann aber (kostenträchtig für viele, ansonsten sinnlos) vom Gesetzgeber verordnet werden.

Herr Billyjo Zanker

11.11.2014, 17:25 Uhr

Wahrscheinlich können sich die Schreihälse der, für die Energetische Sanierungen, nicht vorstellen das die Dämmung in einigen Jahren (zehnten)auch wieder Sondermüll sind und entsorgt werden müssen, es ist bei Politikern unmöglich sich vorzustellen das die für so etwas einen Plan haben.

Aber das ist in der Politik ja normal, erst mal laut schreien, wird schon etwas positives für mich hängen bleiben, nach mir die Sintflut.

Herr D. Dino54

12.11.2014, 16:08 Uhr

Ja, das ist der Sondermüll in 30 Jahren und dieses "Energetische Gesetz" wurde vom Hersteller dieser Dämmung vorgeschrieben !

Und unsere Lobby- oder Kompentenzleeren Volksvertreter haben es übernommen ! Nicht alle aber zu viele !!!

Unsere Häuser werden zu Plastiktüten "saniert" , damit wir die Pilsentwicklung fördern können.

Was haben wir für eine Politiker-Generation in unseren Parlamenten sitzen ?

Erschreckend !

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