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19.01.2011

10:43 Uhr

Steuern

Brüderle setzt weiter auf Stufentarif

VonSven Afhüppe

Bei keinem Thema ist der koalitionsinterne Krach so intensiv wie in der Steuerpolitik. Schon bei der Ausarbeitung des Jahreswirtschaftsberichts zankten sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Passagen für weitere Steuersenkungen. Durchgesetzt hat sich am Ende der Wirtschaftsminister.

Wolfgang Schäuble (CDU, r.) und Rainer Brüderle (FDP): Schwarz-Gelb strebt ein völlig neues Steuersystem an. DAPD

Wolfgang Schäuble (CDU, r.) und Rainer Brüderle (FDP): Schwarz-Gelb strebt ein völlig neues Steuersystem an.

BERLIN. "Die Bundesregierung wird insbesondere die unteren und mittleren Einkommen so rasch wie möglich - möglichst noch in dieser Legislaturperiode - entlasten", heißt es in dem Jahreswirtschaftsbericht. Dazu müssten unter Einhaltung der neuen Schuldenregel im Grundgesetz die haushaltspolitischen Spielräume erarbeitet werden. Über den Zeitpunkt und vor allem die Höhe weiterer Steuerentlastungen gibt es keine Angaben.

Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage wollte Finanzminister Schäuble im Vorfeld verhindern, dass im Jahreswirtschaftsbericht das Thema Steuersenkung überhaupt erwähnt wird. Jetzt hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss verständigt, der den weiteren Abbau der Neuverschuldung des Staates in den Vordergrund rückt und weitere Schritte zur Steuerentlastung von Erfolgen in diesem Bereich abhängig macht. "Die Haushaltskonsolidierung schafft die Basis, um diese wichtigen Zukunftsaufgaben des Staates nachhaltig finanzieren zu können. Zugleich ermöglicht sie, dass die Steuer- und Abgabenlast auf ein Maß gesenkt werden kann, das auch künftig einer dynamischen Entwicklung von Wachstum, Beschäftigung und Einkommen zuträglich ist", heißt es jetzt im Jahreswirtschaftsbericht. Steuerentlastungen seien notwendig, um zusätzliche Leistungsanreize zu schaffen und um den Belastungen durch die kalte Progression zu begegnen. Dabei strebt die schwarz-gelbe Koalition nicht einfach eine Senkung der Einkommensteuersätze an, sondern ein völlig neues Steuersystem. "Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für den Stufentarif ein", heißt es im Jahreswirtschaftsbericht, der damit einen Passus aus dem Koalitionsvertrag bestätigt.

Im Streit um die geplanten Steuervereinfachungen droht Finanzminister Schäuble eine weitere Niederlage. Der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier (CDU), und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich kündigten an, dass derzeit Lösungen gesucht werden, wie die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags bereits 2011 umgesetzt werden könne. Darüber beraten Donnerstag auch die Spitzen der Koalition.

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