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03.11.2011

18:48 Uhr

Steuern

Die Länder haben Luft für Steuersenkung

VonAxel Schrinner

ExklusivDie Steuereinnahmen sprudeln auch in den Bundesländern. Das Bundesfinanzministerium rechnet mit Milliardenüberschüssen. Damit gäbe es Luft für die von der Regierung gewünschten Steuersenkungen.

Das Ministerium von Wolfgang Schäuble sieht Luft für Steuersenkungen. dapd

Das Ministerium von Wolfgang Schäuble sieht Luft für Steuersenkungen.

DüsseldorfKurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag offenbart eine Übersicht des Bundesfinanzministerium neue Spielräume in den Haushalten der Bundesländern. Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Freitagsausgabe. Dem Papier zu Folge gaben die 16 Länder in den ersten drei Quartalen lediglich 7,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben.

Im Vorjahreszeitraum war der Fehlbetrag noch gut doppelt so hoch gewesen. Die aktuellen Etatplanungen sehen für 2011 noch 23,7 Milliarden Euro neue Schulden vor. Volkswirte erwarten aber ein nur noch halb so großes Etatloch. Angesichts steigender Steuereinnahmen dürften die Defizite in den kommenden Jahren weiter deutlich sinken.

Mit Sachsen, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt kamen fünf Länder bis Ende September mit ihren Einnahmen hin. Insgesamt erzielten diese Länder gar 3,5 Milliarden Euro Überschuss. Dagegen liefen in NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Berlin erneut Milliarden-Defizit auf.

Am Sonntag berät die Regierung auf einem Gipfeltreffen ihr weiteres Vorgehen in der Steuerpolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Bürger bei der Einkommensteuer um sechs bis sieben Milliarden Euro entlasten. Doch dafür braucht er die Zustimmung des Bundesrats. Da Union und FDP in der Länderkammer keine Mehrheit haben, ist dessen Zustimmung ungewiss. Die Einkommensteuer steht Bund und Ländern zu je 42,5 Prozent zu, die Gemeinden erhalten 15 Prozent des Aufkommens.

Kommentare (10)

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Klarspueler

03.11.2011, 18:58 Uhr

Zitat:
Dem Papier zu Folge gaben die 16 Länder in den ersten drei Quartalen lediglich 7,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Zitat Ende
Solange auch nur ein Cent mehr ausgegeben als eingenommen wird, ist für jeden normal denkenden Menschen der Spielraum für Steuersenkungen exakt = 0 !!
Leider denken die meisten Politiker selten normal und schon gar nicht rational, sondern höchstens an die nächste Wiederwahl, das eigene Interesse fest im Blick...!

avalonballroom

03.11.2011, 20:16 Uhr

Wo soll denn bei über 2 Billionen Euro Staatsschulden noch Luft für Steuersenkungen sein?
Absolut irrsinnig!!!
Das einzige, was unser Finanzminister derzeit wohl noch im Griff hat, sind wohl die Räder seines Rollstuhls!!!

Niven

03.11.2011, 20:39 Uhr

Das heisst also wenn du 1 Millionen gewinnen würdest und gleichzeitig 1.5 Millionen ausgeben würdest wäre auch kein Spielraum da?
ich hoffe du verstehst worauf ich anspiele!
Der Bund wird niemals Spielraum für den kleinen Bürger haben.Abgesehen davon Sprudeln die Steuereinnahmen.Und es ist auch für den Binnenmarkt wichtig das Arbeitsplätze entstehen!

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