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20.04.2014

15:20 Uhr

Steuern

Kubicki fordert härteres Vorgehen gegen Verschwender

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki greift das Untreue-Urteil gegen den früheren Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), auf und ruft die Justiz auf den Plan. Sie solle härter gegen Steuerverschwendung vorgehen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert ein härteres Vorgehen gegen Steuerverschwendung. dpa

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert ein härteres Vorgehen gegen Steuerverschwendung.

Berlin"Wer als politischer Entscheidungsträger mit vollen Händen das Geld ausgibt, das ihm nicht gehört, muss ab jetzt zu Recht zittern", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Er bezeichnete das Urteil des Landgerichts Koblenz in der Affäre um den Freizeitpark am Nürburgring als "überfällig und bahnbrechend". Der FDP-Politiker forderte die Staatsanwaltschaften in Deutschland auf, Ermittlungen in ähnlichen Fällen aufzunehmen. Die Ermittlungsbehörden sollten "ihre bisherige Zurückhaltung bei Politikern aufgeben und härter durchgreifen". Steuerverschwender müssten genauso hart bestraft werden wie Steuerhinterzieher, forderte Kubicki. Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte: "Steuerverschwendung muss knallhart geahndet werden."

Deubel war am Mittwoch wegen Untreue in 14 Fällen zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Koblenzer Landgericht erklärte, der 64-Jährige habe mehrere Millionen Euro an Steuergeld gefährdet und damit eklatant gegen seine Pflicht verstoßen, als Finanzminister auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu achten. Zudem habe er zusammen mit der beteiligten Bank den Einsatz öffentlichen Geldes für das Projekt vertuscht, das nach offizieller Darstellung privat finanziert werden sollte.

Dem früheren Finanzminister von Rheinland-Pfalz könnten nach Einschätzung des Steuerstrafrechtlers Carsten Wegner von der Universität Halle auch finanzielle Konsequenzen aus der Nürburgring-Affäre drohen. "Nach dem Untreue-Urteil ist das Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, Schadensersatzansprüche geltend zu machen und den Ex-Minister zivilrechtlich zu verklagen", sagte Wegner der "Bild am Sonntag". Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte der Zeitung, sie enthielte sich einer Bewertung, solange kein rechtskräftiges Urteil vorliege.

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Von

afp

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

22.04.2014, 10:29 Uhr

Solange der Partykönig von Berlin noch auf freiem Fuß weiterhin die Millionen verprasst und seine steuerhinterziehenden Freunde deckt wird sich in diesem Land nichts ändern.
Steuerverschwendung ist in unseren Medien kein Thema. Sollte es der FDP gelingen, dies zu ändern, hätten sie gute Chancen auf einen Wiedereinzug ins Parlament. Steuerverschwendung ist strafrechtliche nicht anders zu beurteilen als Steuerhinterziehung. Aber der Rentner, der 100€ Zinsgewinn nicht angegeben hat ist eben leichter zu verknacken als ein Politiker der Milliarden sinnlos verbrennt.

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22.04.2014, 12:47 Uhr

Hoffentlich meint er das auch so ......und steht auch dazu. Aber das glaube ich wieder nicht! Eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus. Aber richtig wäre es : Wowereit und Platzeck mit BER über 5 Milliarden , Mappus mit EnBW und Stuttgart 21 über 5 Milliarden , Beck mit Nürburgring 600 Millionen ,Schröder mit der Ostseepipeline über 7 Milliarden und zigtausend Fälle mehr in Deutschland. Nur das hier sind 17.600 Millionen !!! Und ? Nichts passiert !!!!!!!!!!!!!!!! Toll.

Account gelöscht!

22.04.2014, 14:57 Uhr

Da hat Kubicki meine volle Unterstützung.

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