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25.06.2017

14:20 Uhr

Steuern und Rente

Schäuble hält SPD-Pläne für Wähler-Verdummung

VonSven Afhüppe, Martin Greive, Jan Hildebrand

Der Bundesfinanzminister geht mit dem SPD-Wahlvorschlägen hart ins Gericht: Die Steuerpläne führten zu Mehrbelastungen, und das Rentenkonzept sei „der durchsichtige Versuch, die Wähler zu verdummen“.

Der Finanzminister erhebt Vorwürfe gegen die SPD. AFP; Files; Francois Guillot

Wolfgang Schäuble

Der Finanzminister erhebt Vorwürfe gegen die SPD.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft der SPD beim Thema Steuern Wählertäuschung vor. Das Steuerkonzept der SPD sei „eine ziemlich große Enttäuschung“. Die von den Sozialdemokraten geplanten Veränderungen bei der Einkommensteuer seien nur im besten Fall aufkommensneutral.  „Wenn man genauer hinschaut, verbergen sich hinter den Vorschlägen sogar Steuererhöhungen“, sagte Schäuble in einem Interview dem Handelsblatt.

Die SPD wird auf ihrem Parteitag heute in Dortmund über ihr Wahlprogramm abstimmen und damit auch über ihr erst diese Woche vorgelegtes Steuerkonzept abstimmen. Die SPD-Pläne sehen vor, den Spitzensteuersatz künftig nicht mehr ab 54.000 Euro Jahreseinkommen, sondern erst ab 60.000 Euro greifen zu lassen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Versuch der Verdummung der Wähler“

Finanzminister Wolfgang Schäuble

Premium „Versuch der Verdummung der Wähler“

Bundesfinanzminister Schäuble kritisiert die SPD im Interview scharf. Ihr Steuerplan sei enttäuschend, die Rentenreform ein Versuch, den Wähler zu verdummen. Beim Solidaritätsbeitrag zeigt er sich verhandlungsbereit.

Gleichzeitig will die Partei den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent erhöhen. Dieser Satz ist künftig nicht mehr erst ab 250.000 Euro, sondern schon ab 76.200 Euro Jahreseinkommen fällig. Nach Angaben der SPD sind diese Pläne aufkommensneutral.

Entlasten will die SPD die Steuerzahler durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dieser soll ab 2020 nur von Steuerzahlern mit einem Einkommen  ab 52.000 Euro gezahlt werden und Mitte des Jahrzehnts ganz auslaufen.

Schäuble lehnt auch diesen Vorschlag ab. „Solche willkürlich gewählten Einkommensgrenzen sind wenig praktikabel und eher eine Beschäftigungsmaßnahme für Steuerberater“.

Zentrale Punkte des SPD-Rentenkonzepts

Rentenniveau

Das Sinken des Rentenniveaus soll gestoppt werden. Dieses Sicherungsniveau der Rente soll bis 2030 auf dem heutigen Stand von mindestens 48 Prozent bleiben.

Solidarrente

Nach mindestens 35 Jahren Einzahlung in die Rentenkasse soll man im Alter nicht zum Sozialamt müssen, sondern Bezüge von 10 Prozent über der Grundsicherung garantiert bekommen.

Beitragssatz

Dieser soll bis 2030 bei 22 Prozent begrenzt werden.

Rentenalter

Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus soll es nicht geben.

Noch härter geht Schäuble mit dem SPD-Rentenkonzept ins Gericht: „Wenn die Lebenserwartung weiter steigt, wird die Lebensarbeitszeit auf Dauer nicht unverändert bleiben können. Alles andere ist der durchsichtige Versuch, den Wähler zu verdummen“, sagte Schäuble. Mit den Plänen der SPD werde das bewährte System des Generationenvertrags in der Rentenversicherung nicht gerettet werden können.

Insgesamt sei das Wahlprogramm der SPD „nicht besonders gut“, so Schäuble. SPD-Kanzlerkandidat  Martin Schulz erhebe zwar den Anspruch, Probleme lösen zu wollen. „Doch dort, wo es ernst wird, tut er es überhaupt nicht, da bietet der SPD-Chef nur eine Illusion von Lösung.“

Kommentare (1)

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Herr Günther Schemutat

26.06.2017, 08:48 Uhr

Das am altersschwachen Körper Deutschland nur noch geflickt wird , ist mittlerweile jedem klar geworden. Daher ist jeder Vorschlag zur Rente auch der SPD gut gemeint , aber nie hilfreich auf Dauer. Daher Verdummung kann die Union genauso wie die SPD oder die Linke. Sich auf Millionäre zu berufen , die nun alles bezahlen sollen , was die Politik angerichtet hat ist ja Unsinn.

Jeder weis doch , Geld ist ein Fluchttier , kaum bedroht ist es weg.

Also packt alle zusammen das Flickzeug weg, stellt Deutschland auf normale Beine
und fangt am Fundament eines Landes an. Kinder sind Zukunft, wer das nicht begreifen will und Familien so stärkt, dass es wieder mehr Familien und Kinder gibt, der
hat nichts verstanden oder will nichts verstehen.

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