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05.04.2013

14:25 Uhr

Steueroasen

„Andere Dimension als Steuer-CDs“

Politiker aller Parteien fordern ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder. Von den Offshore-Enthüllungen sind viel mehr Leute betroffen, als von den Schweizer Steuer-CDs. Das könnte für Steueroasen Konsequenzen haben.

Für Steueroasen könnte es enger werden. Reuters, Sascha Rheker

Für Steueroasen könnte es enger werden.

Die Affäre um Finanzgeschäfte vermögender Privatkunden in Steueroasen hat die deutsche Finanzaufsicht BaFin alarmiert. Wenn die Behörde Anhaltspunkte habe, „dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen“, sagte BaFin-Chefin Elke König in einem am Freitag veröffentlichten Interview von „Spiegel Online“. Sie fügte mahnend hinzu: „Die Banken tragen da eine besondere Verantwortung.“

Experten wie der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Fachanwalt Klaus Nieding sehen das ähnlich: „Wenn ich als Bank ein Steuervermeidungsprodukt konstruiere, dann stehe ich am Ende auch mit in der Verantwortung.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte zudem die Hoffnung, dass die jüngsten Enthüllungen zu einer engeren Zusammenarbeit der Staaten bei der Suche nach Steuersündern führen könnten.

Kristina van Deuverden ist Steuerexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Pressefoto

Kristina van Deuverden ist Steuerexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin.

Genau das lehnen die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk aber ab. „Das Redaktionsgeheimnis ist die Grundlage für solche Recherchen“, sagte der Innenpolitik-Chef der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die zuständigen Behörden hätten genügend eigene Möglichkeiten zur Ermittlung von Steuersündern. Auch ein Sprecher des Norddeutschen Rundfunks sagte, es würden grundsätzlich keine Rechercheergebnisse weitergegeben.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Die Affäre wurde in dieser Woche von mehreren Medien aufgedeckt. Dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington war anonym ein riesiger Datensatz über verschleierte Kapitalbewegungen in Steueroasen zugespielt worden. In dem Datensatz wurden mehr als 130.000 Personen aus gut 170 Ländern genannt, die in die Transaktionen verwickelt sein sollen. In einer beispiellosen Recherche schlossen sich Medien aus 46 Ländern zusammen, um die Echtheit der Daten zu überprüfen, in Deutschland waren „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und NDR beteiligt.

„Das hat eine ganz andere Dimension als die Schweizer Steuer-CDs“, sagt Kristina van Deuverden, Steuerexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. „Einerseits sind viel mehr Leute betroffen. Anderseits haben vermutlich längst nicht alle betroffenen Personen gegen Gesetze verstoßen.“

Im Falle der Steuer-CDs habe es einen klaren Straftatbestand gegeben. Da habe es eine klare Handhabe gegeben. Bei den Offshore-Geschäften sei das anders. „Auch wenn sie ungerecht sind, müssen sie nicht unbedingt gegen Gesetze verstoßen.“

Die Steuertricks der Konzerne

Erfinderische Branchen

Weltweit tätige Konzerne, vor allem aus den USA und vorwiegend aus dem IT- und Dienstleisterbereich, verstehen es meisterlich, unterschiedliche Rechtssysteme und Körperschaftsteuersätze so für sich gewinnbringend zu nutzen, dass sie für ihr Auslandsgeschäft kaum noch Steuern zahlen.

Modell „Niedrigsteuerland“

Das „Google-Modell“ konzentriert sich darauf, die Wertschöpfung in einem Niedrigsteuerland zu bündeln. Das geht, weil bei Umsätzen aus Werbung und Lizenzen schwer auszumachen ist, wo welcher Umsatz und Gewinn entstanden ist. Am Ende landet der Google-Gewinn auf den Bermudas, einem Null-Steuer-Land.

Modell „großer Unterschied“

Die Regeln in den Steuer- und Rechtssystemen unterscheiden sich von Land zu Land. Ein Konzern vergibt aus einem Niedrigsteuerland, etwa Irland mit 12,5 Prozent Steuersatz, einen Kredit an die Schwester im Hochsteuerland, etwa Deutschland mit knapp 30 Prozent Unternehmenssteuersatz. In Deutschland sind die Zinsen, die an Irland fließen, Kosten und schmälern den Steuergewinn in Irland.

Modell „großer Unterschied“ - reloaded

Das Modell funktioniert ebenso auch bei Patent- oder Lizenzgebühren sowie Nutzungsgebühren für Markenrechte. Bei Patenten kommt hinzu, dass Irland und die Niederlande "Patentboxen" anbieten: Gewinne darin bleiben steuerfrei. Auch die Gründung von Finanzierungsgesellschaften kann sich lohnen, weil sich die Definition von Dividenden und Zinsen von Land zu Land unterscheidet. Fast auf null drücken lassen sich die Steuern über die Kombination mehrerer Länder, was sich dann etwa "Double Irish" und "Dutch Sandwich" nennt.

Modell „Verrechnungspreise“

Innerhalb von Konzernen werden Dienstleistungen oder Vorprodukte unter den Tochtergesellschaften so mit Preisen versehen, dass hohe Kosten den Gewinn in den Hochsteuerländern schmälern. In Deutschland kontrollieren die Finanzämter diese Preisgestaltung aber inzwischen so genau, dass sie kaum noch möglich ist.

(Autorin: Donata Riedel)

Laut den Recherchen spielt bei den sogenannten Offshore-Geschäften auch die Deutsche Bank eine Rolle: Sie habe über ihre Filiale in Singapur mehr als 300 Stiftungen und Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet, größtenteils auf den Britischen Jungferninseln, berichtete die „SZ“.
Die Deutsche Bank wies die Kritik zurück und versuchte den Eindruck zu zerstreuen, sie habe ihren Kunden beim Steuerbetrug geholfen. „Die Deutsche Bank bietet Dienstleistungen für vermögende Kunden auf der Grundlage an, dass die Kunden ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen“, erklärte das Institut. „In Südostasien bietet die Bank ihre Produkte und Dienstleistungen vor allem den Kunden aus der Region an.“

Datensatz „Offshore-Leaks“: Geheime Geschäfte der Steueroasen enttarnt

Datensatz „Offshore-Leaks“

Geheime Geschäfte der Steueroasen enttarnt

Ein Datensatz über geheime Finanzgeschäfte wurden internationalen Medien zugespielt.

Zwar sind Steueroasen nicht per se verwerflich, wie auch Jurist Nieding einräumt: „Was dort passiert, ist nach dem geltenden Recht sicherlich legal.“ Brenzlig werde es aber, wenn das Finanzamt am Hauptwohnort des Steuerpflichtigen leer ausgehe. Selbst wenn die Kunden schriftlich versicherten, sich selbst um ihre Steuern zu kümmern, seien die Banken nicht aus dem Schneider. „Hier gibt es keinen Persilschein“, mahnte er.

Auch die Schweizer Banken rücken in der Affäre ins Zwielicht, wie Recherchen der „SonntagsZeitung“ zeigen, der die Unterlagen des ICIJ ebenfalls vorliegen. Demnach sind in der Schweiz 300 Personen und 70 Gesellschaften in dubiose Offshore-Geschäfte verwickelt. „Wir gehen davon aus, dass die Schweizer Banken sich an die jeweiligen Gesetze der Länder halten, in denen sie operieren“, sagte eine Sprecherin des schweizerischen Bankenverbandes. „Sollten Gesetzesverletzungen stattgefunden haben, müssen diese konsequent verfolgt werden.“

Steueroasen: Banken beteuern „klare Weißgeld-Strategie“

Steueroasen

Banken beteuern „klare Weißgeld-Strategie“

Politik sieht keinen Bedarf für neue Gesetze – doch alle fordern hartes Durchgreifen

Gerade die beiden Großbanken Credit Suisse und UBS zählen auf dem internationalen Parkett zu den wichtigsten Adressen in der Vermögensverwaltung. Die Credit Suisse erklärte: „Wir unterstützen keine Kunden bei Aktivitäten, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen.“ Die UBS wollte sich zur Sache nicht äußern.

Aus Sicht von Steuerexpertin Kristina van Deuverden könnte der Offshore-Leaks Fall auf internationaler Ebene für etwas Bewegung sorgen. „Die Debatte um die Steuer CDs hat in der Schweiz einiges bewirkt. Dort waren auf einmal Dinge möglich, die vorher undenkbar gewesen sind. “ Allerdings liege die Schweiz mitten in Europa und hänge nicht nur vom Finanzsektor ab. „Das Interesse an einer Einigung war deshalb sehr groß.“

Kommentare (34)

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pro-d

05.04.2013, 13:58 Uhr

wow, wenn man nun aber daran geht, gewisse Unregelmäigkeiten von EZB, FED, CITY aufdeckt, dann möchte ich kein Mann sein, der den Test von "Hose herunter lassen" nicht bestehen wird.

Waldi

05.04.2013, 13:59 Uhr

Merkwürdige Sache

Man muss sich schon fragen, wer steckt hinter diesen Veröffentlichungen? Denn es ist schon äußerst merkwürdig, dass so gut wie alle Offshore-Paradiese rund um die Welt in den Veröffentlichungen vorkommen, außer die Steuerparadiese, die es in einigen Bundesstaaten in den USA gibt, wie beispielsweise Delaware. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

aktionaer

05.04.2013, 14:09 Uhr

hihi,

ein schelm, der Böses dabei denkt, dass Wikileads (Nicht) vom CIA bezahlt wurde. Auch dort hat man nur dort echt brisante Sachen aufgedeckt, wo das System aus Sicht der AMIs weg sollte.

Doch wie sagte Frau Clinton rechtzeitig zuvor: "es wird Zeit, dass die USA endlich sich bei der Kriegsführung des IT bedient".

Hinzu kommt, die Dt. Bank ist beim AMI unbeliebt.

Also shorten wir die Dt. Bank. Egal, was es ist, Hauptsache man kann dran verdienen.

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