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05.04.2013

09:52 Uhr

Steueroasen

Banken beteuern „klare Weißgeld-Strategie“

Die Empörung über Offshore Leaks hält an. Der Bankenverband weist eine Mitverantwortung der deutschen Geldinstitute zurück. Politiker und Steuergewerkschaft fordern ein hartes Durchgreifen.

Die British Virgin Islands heißen Besucher willkommen. Besonders gerne gesehen sind Steuerflüchtlinge. dpa

Die British Virgin Islands heißen Besucher willkommen. Besonders gerne gesehen sind Steuerflüchtlinge.

Berlin, OsnabrückDer stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs plädiert in der Debatte über Steuerflüchtlinge für realistische Lösungen. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nannte der Unions-Bundestagsabgeordnete rot-grüne Forderungen nach europäischen Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher „Augenwischerei“. Ein solches Vorgehen sei letztlich nicht ausreichend. „Solange Großbritannien und die USA nicht mit im Boot sind, bewirken wir nichts“, betonte Fuchs.
Bislang hätten die Regierungen in London und Washington aber wenig Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen gezeigt. Schon 2007 beim G-8-Gipfel in Heiligendamm sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vorstößen zur internationalen Finanzmarktregulierung am Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert. Fakt sei, dass die größten Steueroasen außerhalb Europas lägen, betonte Fuchs.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Am Donnerstag hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über einen Datensatz berichtet, der 130 000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflisten soll. Die Daten zeigen, wie Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts genutzt werden, um große Privatvermögen vor dem Fiskus zu verstecken. Wie brisant diese Informationen tatsächlich sind und ob sie strafrechtliche Konsequenzen haben, ist aber unklar. Die Staatsanwaltschaften in Bochum und Düsseldorf, die schon länger Steuersünder jagen, sehen bisher keinen Anlass für neue Ermittlungen.

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, wies eine Mitverantwortung der Geldinstitute zurück. „In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Geldinstitute könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die Befugnisse dazu fehlten. Die europäischen Banken setzten seit mehreren Jahren auf eine „klare Weißgeld-Strategie“.

Die Steuertricks der Konzerne

Erfinderische Branchen

Weltweit tätige Konzerne, vor allem aus den USA und vorwiegend aus dem IT- und Dienstleisterbereich, verstehen es meisterlich, unterschiedliche Rechtssysteme und Körperschaftsteuersätze so für sich gewinnbringend zu nutzen, dass sie für ihr Auslandsgeschäft kaum noch Steuern zahlen.

Modell „Niedrigsteuerland“

Das „Google-Modell“ konzentriert sich darauf, die Wertschöpfung in einem Niedrigsteuerland zu bündeln. Das geht, weil bei Umsätzen aus Werbung und Lizenzen schwer auszumachen ist, wo welcher Umsatz und Gewinn entstanden ist. Am Ende landet der Google-Gewinn auf den Bermudas, einem Null-Steuer-Land.

Modell „großer Unterschied“

Die Regeln in den Steuer- und Rechtssystemen unterscheiden sich von Land zu Land. Ein Konzern vergibt aus einem Niedrigsteuerland, etwa Irland mit 12,5 Prozent Steuersatz, einen Kredit an die Schwester im Hochsteuerland, etwa Deutschland mit knapp 30 Prozent Unternehmenssteuersatz. In Deutschland sind die Zinsen, die an Irland fließen, Kosten und schmälern den Steuergewinn in Irland.

Modell „großer Unterschied“ - reloaded

Das Modell funktioniert ebenso auch bei Patent- oder Lizenzgebühren sowie Nutzungsgebühren für Markenrechte. Bei Patenten kommt hinzu, dass Irland und die Niederlande "Patentboxen" anbieten: Gewinne darin bleiben steuerfrei. Auch die Gründung von Finanzierungsgesellschaften kann sich lohnen, weil sich die Definition von Dividenden und Zinsen von Land zu Land unterscheidet. Fast auf null drücken lassen sich die Steuern über die Kombination mehrerer Länder, was sich dann etwa "Double Irish" und "Dutch Sandwich" nennt.

Modell „Verrechnungspreise“

Innerhalb von Konzernen werden Dienstleistungen oder Vorprodukte unter den Tochtergesellschaften so mit Preisen versehen, dass hohe Kosten den Gewinn in den Hochsteuerländern schmälern. In Deutschland kontrollieren die Finanzämter diese Preisgestaltung aber inzwischen so genau, dass sie kaum noch möglich ist.

(Autorin: Donata Riedel)

Der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, verlangte angesichts der Enthüllungen mehr Betriebsprüfer. Im rbb Inforadio sagte Eigenthaler, die Flucht in Steueroasen könne nur mit Betriebsprüfungen verhindert werden, und dafür sei mehr Personal notwendig. „Allein in Bayern fehlen 20 Prozent bei den Betriebsprüfern, so kann man nicht effektiv arbeiten.“ Im Gespräch mit den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ schätzte er das Volumen deutscher Steuerhinterziehung auf 400 Milliarden Euro.

Offshore-Leaks

Kampf gegen Steuerflucht

Offshore-Leaks: Kampf gegen Steuerflucht

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Der Innenexperte der Linksfraktion, Frank Tempel, forderte, die Ermittlungsarbeit mit Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei besser zu verzahnen. Die verschiedenen zuständigen Behörden arbeiteten nicht strukturiert zusammen, sagte er der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Freitag). „Die Folge ist, dass nur Delikte behandelt werden, die einfach sind. Die großen Fische werden dann nicht gefasst.“ DGB-Vorstandsmitglied Matecki verlangte in dem Blatt ein hartes Durchgreifen der Behörden.

Datensatz „Offshore-Leaks“: Geheime Geschäfte der Steueroasen enttarnt

Datensatz „Offshore-Leaks“

Geheime Geschäfte der Steueroasen enttarnt

Ein Datensatz über geheime Finanzgeschäfte wurden internationalen Medien zugespielt.


Kommentare (31)

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Vicario

05.04.2013, 10:34 Uhr

Zitat : Die verschiedenen zuständigen Behörden arbeiteten nicht strukturiert zusammen

- Diese Aussage stimmt so nicht. Die zuständigen Behörden arbeiten wohl strukturiert zusammen und sind im System miteingebunden.

Das ganze Steuerunterschlagungs-System umfasst sämtliche Behörden, Banken, Prüfungsgesellschaften, Politik, Journalismus, Justiz !

Alle profitieren davon und halten die Hand auf, sonst würde das System nicht funktionieren !

Das ganze verfilzte System, besonders in den Strukturen der EU verwurzelt, muß weg !

30 Billionen € Steuerunterschlagungen reichen für alle Strassen und Schulen dieser Welt !

Account gelöscht!

05.04.2013, 10:39 Uhr

Das ist doch eine Riesensauerei. Jetzt ist mein Geld nicht mal mehr auf den Caymans sicher. Vielleicht sollte ich mir eine ausgemusterte Space Shuttle kaufen, und es auf den Mond schaffen.

Account gelöscht!

05.04.2013, 10:51 Uhr

Welche Konsequenzen wird unser Bundesfinanzminister wohl ziehen?

1. Es handelt sich nicht um ein deutsches, sondern um ein internationales Problem. Wir werden deshalb eine Kommission einsetzen, die prüfen wird, was wir auf internationaler Ebene tun können.
2. Das Geld muß natürlich aus den Steueroasen zurückgeführt werden, dazu müssen wir Anreize schaffen.
3. Wir werden Verhandlungen mit den Regierungen der Steueroasen aufnehmen und nach dem Vorbild mit der Schweiz Steuerabkommen vereinbaren.
4. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die beteiligten Banken, ich denke hier in erster Linie an unsere Deutsche Bank, für ihre Aktivitäten beim Export unversteuerten Vermögens belohnen können. Ich denke da an ein Bonussystem, mit dem die Banken ja schon beste Erfahrungen gemacht haben.
5. Ich rufe alle Banken auf, uns, das Bundesministerium für Finanzen, aktiv bei der Formulierung von Gesetzen zu unterstützen, die diesem unentschuldbaren Verhalten ein Ende machen.

Es fehlt mir nicht an Ideen für mögliche weitere Konsequenzen aber sicherlich hat auch Herr Schäuble noch einiges in der Schublade?!

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