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09.04.2013

14:09 Uhr

Steueroasen bekämpfen

Schäuble und Lew verbünden sich gegen Steuerbetrüger

Schäuble und sein neuer US-Amtskollege Lew demonstrieren große Einigkeit: ob im Kampf gegen Steuerbetrug und legale Steuertricks von Konzernen oder bei einer wachstumsfreundlichen Haushaltssanierung.

Amtskollegen: Wolfgang Schäuble und der US-Finanzminister Jacob Lew. ap

Amtskollegen: Wolfgang Schäuble und der US-Finanzminister Jacob Lew.

BerlinDeutschland und die USA wollen den Druck auf weltweite Steueroasen erhöhen. „Wir haben ein gemeinsames Interesse und wollen sicherstellen, dass die Steuergesetze eingehalten werden und dass auch Transparenz an den Tag gelegt wird“, sagte der neue amerikanische Finanzminister Jacob J. Lew am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Unangemessene Geldflüsse müssten unterbunden werden. Die Bekämpfung von Steuerbetrug und -umgehung werde auch ein wichtiges Thema beim Frühjahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommende Woche in Washington sein.

Lew forderte die Euro-Länder erneut auf, mit einer Stärkung der Binnennachfrage das weltweite Wachstum anzukurbeln. Er deutete zugleich an, dass die USA bei der Sanierung ihrer Staatsfinanzen mehr Zeit benötigen könnten. Schäuble und sein US-Kollege betonten mehrfach, dass es zwischen ihnen keine Differenzen gebe in der Debatte über die Sanierung der Haushalte bei gleichzeitiger Förderung von Wirtschaftswachstum.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Lew war zuvor mit den Spitzen der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank zusammengekommen. Die Amerikaner pochen seit langem auf mehr Anstrengungen der Euro-Länder für mehr Wirtschaftswachstum – auch unter Inkaufnahme höherer Schulden. Im Gegensatz zur Euro-Zone halten die USA die Vorgaben der wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) nicht ein, wonach die Haushaltsdefizite bis 2013 halbiert und der Schuldenstand stabilisiert werden sollen.

Nach dem Treffen mit Schäuble betonte Lew, die Wachstumspolitik und jeweiligen Ziele müssten miteinander in Einklang gebracht werden: „Wir müssen hier ein Gleichgewicht schaffen.“ Eine Wachstumskraft wäre natürlich eine Stärkung der Binnennachfrage in der Euro-Zone. Deutschland und die USA hätten aber ein gemeinsames Interesse: „Wir sind beide dem Wachstum verschrieben und wir haben uns beide der Haushaltsdisziplin verschrieben“, sagte Lew. Er räumte ein, eventuell müsse man „den Zeitplan für die Haushaltskonsolidierung ausweiten“.

Gastkommentar: Steueroasen ins Abseits stellen

Gastkommentar

Steueroasen ins Abseits stellen

Der Finanzpolitische Sprecher der Grünen Gerhard Schick fordert mehr Druck von der EU.

Zur US-Wirtschaft sagte er: „Unser wirtschaftlicher Aufschwung gewinnt an Stärke.“ Die Schaffung von Arbeitsplätze gelinge zwar nicht so schnell wie erhofft. Aber die Wirtschaftsleistung habe sich um die Hälfte verbessert im Vergleich zu 2009: „Aber das ist noch nicht ganz das, was wir erzielen wollen.“ Die Unterstützung seitens der Regierung werde aber langfristig zurückgefahren.

Schäuble nannte es eine falsche Wahrnehmung, wenn von Differenzen die Rede sei: „Niemand - auch in Europa - sieht diesen Gegensatz zwischen finanzpolitischer Konsolidierung und Wachstum.“ Es sei die gemeinsame Position „einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung oder eines nachhaltigen Wachstums, wie immer man das formuliert“. Er vertraue der US-Regierung, die richtige Strategie zu finden.

Steuerhinterziehung quer durch die Gesellschaft

Nebeneinkünfte verheimlichen

Insbesondere Empfänger von Sozialleistungen wie Hartz IV können in die Versuchung geraten, Steuern und Abgaben zu sparen, indem sie Nebeneinkünfte nicht erklären.

Werbungskosten überhöhen

Eine typische Art des Steuernsparens bei Angestellten ist das Aufblasen der Werbungskosten, denn dies drückt die Steuerlast.

Schwarzarbeit

Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber versuchen immer wieder Steuern zu sparen, indem sie ihre Tätigkeit nicht offiziell anmelden.

Konten im Ausland

Wer hohe Einnahmen hat, muss nach deutschem Steuerrecht auch viel abgeben. Gerne wird deshalb versucht, am deutschen Fiskus vorbei Geld auf Konten ins Ausland zu schaffen.

Wahl des Produktionsstandorts

Die Produktion an einen Standort zu verlegen, wo die steuerlichen Rahmenbedingungen günstig sind, ist legitim. Illegal wird es dann, wenn dort nur eine Briefkastenfirma eingerichtet wird.

Angesichts der jüngsten Diskussion um Steueroasen hofft Schäuble auch auf einheitliche Standards in der EU zum automatischen Datenaustausch von Steuerbehörden. „Das ist manchmal ein mühsames Bohren dicker Bretter.“ Mit stetigen Verhandlungen könnten die Dinge aber vorangebracht werden, sagte Schäuble.

In der EU liefern die meisten Länder den deutschen Steuerbehörden automatisch Informationen über Zinseinkünfte von Bundesbürgern in ihren Ländern. Luxemburg und Österreich haben aber Ausnahmen durchgesetzt und pochen bisher auf Gleichbehandlung - auch mit der Schweiz. Ein Steuerabkommen Berlins mit Bern ist aber am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert.

Die USA stützen das Bemühen Deutschlands, legale Steuertricks internationaler Unternehmen - darunter Apple oder Google - einzuschränken. Man sei sich darin einig, dass es keine Systeme mehr geben sollte, die einen Anreiz für gewisse Vorteile schafften, sagte Lew. Schäuble betonte: „Wir arbeiten in dieselbe Richtung.“ Multinationale Konzerne sparen trotz hoher Gewinne Milliarden an Steuern, da sie legale Schlupflöcher weltweit nutzen.

Kommentare (3)

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09.04.2013, 14:25 Uhr

So wie sich Schäuble gegen den Ankauf der SteuerCD gewehrt hat, wie er das Schutzgesetz für Schweizer Steuerflüchtlinge erarbeiten lassen hat ist wohl kaum Gefahr für Steuerverbrecher zu befürchten.

Unsere Regierung tut doch eher alles die Reichen vor Steuern zu schützen!

http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article115031593/Berlin-bekam-fuer-TLG-Wohnungen-keine-Steuern.html

Account gelöscht!

09.04.2013, 14:26 Uhr

"Lew forderte die Euro-Länder erneut auf, mit einer Stärkung der Binnennachfrage das weltweite Wachstum anzukurbeln."
Da sind unsere Dumpinglöhne ein super Beitrag!!!

Account gelöscht!

09.04.2013, 14:31 Uhr

Ich sage es auch noch mal...Lieber Herr Schäuble, wie wäre es wenn Sie sich damit mal an die USA und Ihre Staaten Delaware und Nevada wenden? Dort existieren mehr BRiefkästen als Menschen die dort wohnen. In Delaware kann ich sogar als Deutscher völlig unter dem Fittich einer anonymisierten Inc. eine Firma gründen, Gelder verschwinden lassen und SIE bekommen NICHTS von mir...da sieht teilweise sogar die Schweiz alt gegen aus.

Na? Herr Schäuble... kaufen Sie auch Steuer CDs von dort? Dort bezahlt man als nicht US Ansässiger noch weniger Steuern als in der Schweiz und zwar völlig am Finanzamt vorbei.

Wie siehts aus? Wollen Sie den USA das mal sagen?

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