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09.08.2012

23:31 Uhr

Steueroasen

Ermittler verfolgen UBS-Spur nach Singapur

Die Schweizer Großbank UBS verwahrt sich gegen Vorwürfe, sie arrangiere für ihre Kunden Geldtransfers in Steueroasen. Deutsche Steuerfahnder bringen sie in Erklärungsnot: Jetzt soll es eine Spur nach Asien geben.

Helfen Banken dabei, steuerpflichtiges Vermögen nach Singapur abzuseilen? dapd

Helfen Banken dabei, steuerpflichtiges Vermögen nach Singapur abzuseilen?

HamburgDie Jagd deutscher Behörden nach Steuersündern bringt die Schweizer Großbank UBS zunehmend in Erklärungsnot. Mit dem Ankauf von Daten des Instituts sind die Ermittler in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen sollen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken. "Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur", sagte ein Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf der "Financial Times Deutschland".

So begann der Steuerstreit mit der Schweiz

Der Fall Zumwinkel

14. 2. 2008: Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchen das Büro und die Privaträume von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Vor Zumwinkels Villa warteten bereits zahlreiche TV-Kamerateams. Dem Spitzenmanager wurde vorgeworfen, rund eine Million an Steuergeld hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel standen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. In dieser Zeit fliegen zahlreiche deutsche Steuerhinterzieher mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein auf. Der Bundesnachrichtendienst hatte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro abgekauft. Es folgen Razzien und viele Verfahren. Mehr als 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen fließen an den Staat. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Mit der „Peitsche“ gegen die Schweiz

27. 10. 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtet in einer TV-Sendung massive Vorwürfe gegen die Schweiz. Um an die geschätzten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen, werde Deutschland nun „die Peitsche einsetzen“, kündigte er an. Schon zuvor hatte Außenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei „befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall“. Die rechtskonservative SVP erklärte: „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“

Steinbrück und die Kavallerie

14. 3. 2009: Finanzminister Steinbrück fordert erneut die Alpenrepublik heraus. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine geplante schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie : „Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Daraufhin wurde der deutsche Botschafter mehrmals ins Schweizer Außenministerium einbestellt.

NRW kauft Steuer-CD

26. 2. 2010: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium kauft für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmaßlichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken. Im März leitet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach dem Kauf der Daten von Kunden und Mitarbeitern der Schweizer Bank Credit Suisse etwa 1.100 Ermittlungsverfahren ein. Es geht um 1,2 Milliarden Euro Anlagevermögen. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben.

Niedersachsen und Bund verbrüdern sich

Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund und Niedersachsen gemeinsam Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft haben. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Steuergewerkschaft rechnet mit 500 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Fiskus.

NRW kauft Julius Bär Daten

Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro Daten der Schweizer Bank Julius Bär mit Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Es folgen Ermittlungen und Selbstanzeigen.

Julius Bär kauft sich frei

14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Es wurde gegen rund 100 Kunden ermittelt.

Erster Versuch eines Abkommens

10. 8. 2011: Deutschland und die Schweiz paraphieren ein Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Es geht den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.

Credit Suisse kauft sich frei

19. 9. 2011: Die Schweizer Großbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Millionen Euro ein.

NRW kauft noch eine CD

14. 10. 2011: Mit einem Millionenbetrag kauft NRW noch eine CD. Auf ihr enthalten sind die Daten von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt.

Die Schweiz schlägt zurück

31. 3. 2012: Es wird bekannt, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen hat. Die Finanzbeamten sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Sie sollen über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Das belegten SMS auf dem Handy des Datendiebs. „Die Daten wurden den Fahndern angeboten“, sagte dagegen ein Kenner des Falls dem Handelsblatt.

Credit Suisse warnt Mitarbeiter

April 2012: Credit Suisse gibt für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.

NRW kauft wieder Schweizer Steuer-CD

Juli 2012: Einem Medienbericht zufolge kauft das Land Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Schweizer Steuer-CD mit 1.000 Namen. Betroffen sind dieses Mal vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

Rheinland-Pfalz zieht nach

Februar 2013: Rheinland-Pfalz kauft eine CD mit rund 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro. Bei einer bundesweiten Razzia werden im April Häuser von mutmaßlichen Steuersündern durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken.

Sollte sich der Verdacht erhärten, würde dies die Kritiker des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz bestätigen. Gegner der Vereinbarung gehen davon aus, dass deutsches Schwarzgeld noch vor Inkrafttreten von der Schweiz in Steueroasen nach Fernost transferiert wird - umso die künftige Abgeltungsteuer zu umgehen.

CD-Kauf

Neuer Schlag gegen Steuerhinterzieher

CD-Kauf: Neuer Schlag gegen Steuerhinterzieher

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Vorwürfe, dass die Banken dies für ihre Kunden arrangieren, weisen Schweizer Geldinstitute vehement zurück. Die UBS biete ihren Kunden "keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen", hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme der Bank. Auch gebe es seit der Ankündigung des Steuerabkommens "keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen".

Von

dapd

Kommentare (6)

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curiosus_

10.08.2012, 00:07 Uhr

1. "Mit dem Ankauf von Daten des Instituts sind die Ermittler in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen sollen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken"

2. "Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich bereits vor Wochen gegen den Kauf weiterer Steuer-CDs ausgesprochen und statt dessen für das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen geworben."

Wer 1. und 2. zusammenzählen kann, dem ist klar, dass H. Schäuble (immerhin Jurist) sich als Dünnbrettbohrer profiliert.

Oder steckt dahinter Methode: Dem „dummen“ Volk entschlossenes Handel vorgaukeln und gleichzeitig der Klientel, die einem am Herzen liegt, nicht weh tun?

nikep

10.08.2012, 00:46 Uhr

Hmm, "nur" Schäubles eigene "Klientel"?
Vielleicht soll mehr, als nur die Klientel geschützt werden?

Wer lehnt denn jede anonyme Meinungsäußerung als "gefährlich" ab und wer will denn jeden überwachen - abgesehen von Schwarzgeldkonten in der Schweiz (und sonst wo...)? Da ist Anonymität natürlich super wichtig...
Wie war das noch mit den "jüdischen Vermächtnissen" und dem "vergessenen" 100.000 DM-Koffer? Lag das nicht auch alles in der Schweiz? Und wer braucht gerade noch die Anonymität und hat noch keinen einzigen Spenden- (Korruptions-) Skandal aufgeklärt?

Irgendwie kommt mir das fast schon logisch vor...

Account gelöscht!

10.08.2012, 05:19 Uhr

Wäre doch mal gut zu wissen, welche unser Parlamentarier selbst Konten in der Schweiz unterhalten! Oder welche unserer Dax Vorstände, Showgrößen etc.pp.!!
Oder soll so etwas geheim bleiben?
Dieses neue Besteuerungsabkommen mit der Schweiz ist doch ein Witz, denn bis dieses mal in Kraft tritt, da sind diese zig-Milliarden schon längst aus der Schweiz verschwunden, abgehoben, in Schließfächern versteckt worden, und wird dann am 1.1.2013 die Steuer erhoben einmalig, dann ist kaum Geld zum Versteuern da, sondern wird dann nach dem Steuertermin am 2 oder 3. Januar wiederum aus dem Schließfach geholt und wiederum angelegt.
Ist ja dann "sauber" und gilt als versteuert! Nicht umsonst sind in den Banken derzeit die Schließfächer knapp bzw. ausgebucht!
Wie weltfremd sind denn unsere Finanzpolitker denn? Solch ein Abkommen hätte man rückwirkend ausmachen sollen! Schäuble und Konsorten werden fast Nichts an erhobenen anonymen Steuerabgaben aus der Schweiz erhalten!

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