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19.09.2012

15:53 Uhr

Steueroasen

Paradigmenwechsel in der Schweizer Bankenwelt

VonDonata Riedel

ExklusivDas Umdenken der Schweizer Banken in der Schwarzgeldpolitik weckt neue Hoffnungen für das Steuerabkommen mit Deutschland. Doch noch immer herrscht in der SPD Misstrauen gegenüber der Schweiz.

Das Logo der Schweizer Bank UBS in Zürich in der Schweiz. dapd

Das Logo der Schweizer Bank UBS in Zürich in der Schweiz.

BerlinIm Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz hoffen Union und FDP auf ein Umdenken der SPD. Auslöser ist der offenbare Schwenk der Schweizer Banken auf eine Weißgeldstrategie. Das jedenfalls legt ein Test des Handelsblatts nah, bei dem zwei Redakteure verdeckt versucht hatten, bei sieben Züricher Banken ein neues Schwarzgeldkonto zu eröffnen: Keine der Banken wollte 350 000 Euro aus einem unversteuerten Immobilienverkauf in Spanien verwalten, obwohl die getarnten Reporter zusätzlich 1,5 Millionen Euro versteuertes Geld anlegen wollten, wie das Handelsblatt am Dienstag berichtete.

"Der Praxistest bestätigt die Glaubwürdigkeit eines Paradigmenwechsels in der Schweiz eindrucksvoll", sagte Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus, der im Auftrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Steuerabkommen ausgehandelt hat. Auch die Finanzpolitiker von Union und FDP freuen sich über die neue Weißgeldstrategie der Schweizer Banken.

"Wir sind an einer Zeitenwende angelangt: Die Steueroase Schweiz wird nach und nach geschlossen", sagte Klaus-Peter Flosbach (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Der eigentliche Grund für die neue Steuerehrlichkeit sei das Steuerabkommen, das künftig dafür sorgt, dass in der Schweiz angelegtes Vermögen wie in Deutschland besteuert wird. "Das Verbringen von Schwarzgeld in die Schweiz lohnt sich nicht mehr", meinte Flosbach.

Steuerabkommen: So argumentieren Befürworter und Gegner

Erbitterter Streit

Kritiker des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz freuen sich dieser Tage über weitere Argumentationshilfe. Medienberichten zufolge sollen Fahnder auf der jüngsten Steuer-CD Belege dafür gefunden haben, dass deutsches Schwarzgeld von der Schweiz nach Fernost geschleust wird. Nachfolgend Argumente der Befürworter und Gegner des Abkommens.

Pro: Besser als alle bisherigen Abkommen

Mit dem Steuerabkommen werde im Kampf gegen Schwarzgeld mehr erreicht als es alle Vorgängerregierungen geschafft hätten. Die von Deutschland angestrebte Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug.

Pro: Ein guter Kompromiss

Die einmalige Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent des auf Schweizer Bankkonten gebunkerten Alt-Schwarzgeldes rückwirkend für zehn Jahre sei ein guter Kompromiss. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat, zu dem auch die Wahrung des Bankgeheimnisses gehöre.

Pro: Der Blick über den Teich zählt nicht

Vergleiche mit den USA beruhten auf falschen Annahmen. Da gehe es um mögliche Verstöße Schweizer Banken gegen Verpflichtungen aus einem Steuerabzugsverfahren.

Pro: Abschreckende Wirkung

Es gebe neue Möglichkeiten zur Beschaffung über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von der Schweiz in Drittstaaten. Diese schreckten ab. Mit Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar 2013 sei keine Verlagerung von Vermögen in Drittstaaten ohne Meldung mehr möglich. Die Übergangsfristen seien keineswegs zu lang.

Pro: Auch Zinserträge werden besteuert

Die ab 2013 geplante Lösung garantiere eine Gleichbehandlung der Besteuerung von Kapitalerträgen in der Schweiz und Deutschland. Mit der Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive „Soli“-Zuschlag“) auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden werde eine effektive Besteuerung von Vermögenserträgen in der Schweiz auf Dauer sichergestellt. Zudem würden auch künftige Erbschaftsfälle erfasst.

Pro: Mindestens 700 Millionen Euro Einnahmen

Ein Aufkommen aus der Nachversteuerung von etwa 10 Milliarden Euro sei realistisch. Als Vorauszahlung überweisen Schweizer Banken 2 Milliarden Schweizer Franken (aktuell 1,67 Mrd. Euro). Hinzu kämen künftige Einnahmen aus der Abgeltungssteuer für alle Kapitalerträge. Konservative Schätzungen gingen von 700 Millionen Euro aus.

Contra: Steuersatz ist ungerecht

Es gibt auch einige schlagkräftige Argumente gegen das geplante Abkommen:

Vor allem die Nachbesteuerung sei zu niedrig und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Betrüger blieben anonym und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen. Sie könnten sich mit einer moderaten Abschlagszahlung von aller Schuld befreien. Anonymität werde festgeschrieben, das Schweizer Bankgeheimnis festgeschrieben. Die Steuermoral werde untergraben. Die Vereinbarungen der Schweiz mit den USA seien weit schärfer.

Contra: Betrüger sind die Gewinner

Wer seine Kapitaleinkünfte in den vergangenen Jahren bei einem deutschen Finanzamt ordentlich versteuert habe, musste erheblich mehr an den Fiskus abführen.

Contra: Die meisten kämen mit 21 Prozent Abgabe davon

Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner würden die meisten Schwarzgeld-Besitzer bei Alt-Fällen mit dem niedrigsten Steuersatz von 21 Prozent belegt. Der Höchstsatz von 41 Prozent bei der einmaligen Pauschalbesteuerung von Altvermögen dürfte kaum Anwendung finden.

Contra: Steuerbetrüger bleibt zu viel Zeit

Die aus der Nachversteuerung erwarteten 10 Milliarden Euro seien eine „Milchmädchenrechnung“. Transfers von Schweizer Konten ins Ausland bis Anfang 2013 unterlägen nicht der Nachbesteuerung. Deutsche Steuerbetrüger hätten also noch mehr als genug Zeit, ihr Schwarzgeld in noch bestehende Steueroasen zu schaffen.

Contra: Die Banken werden tricksen

Auch die ab 2013 erwarteten Kapitalerträge dürften gering ausfallen, da Schweizer Banken sich bereits darauf vorbereiteten, das Abkommen zu unterlaufen. Banken hätten Modelle entwickelt, um das Geld auch nach Inkrafttreten des Abkommens in der Schweiz zu halten, die geplante Quellensteuer aber zu umgehen.

Das deutsch-schweizerische Abkommen sieht vor, dass deutsches Vermögen auf alten Schwarzgeldkonten einmal pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert wird. Ab 2013 wird dann auf Kapitalerträge in der Schweiz wie in Deutschland die Abgeltungsteuer erhoben. Die SPD will das Abkommen im Bundesrat blockieren: Es erlaube bis 2013 das "Abschleichen" - also die Verlagerung von Schwarzgeld etwa nach Singapur. Und die Steuerpauschale für Altfälle müsse mindestens 25 Prozent betragen, verlangt die SPD.

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