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06.01.2010

08:51 Uhr

Steueroasen

Vorerst keine schwarze Liste

VonDonata Riedel

Finanzminister Wolfgang Schäuble will das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vorerst nicht anwenden. Die zusätzlichen Auskunftspflichten für Geschäftstätige gelten deshalb vorerst noch nicht. Wenn laufende Verhandlungen ergebnislos bleiben, könnte sich die Nachweispflicht verschärfen.

Wolfgang Schäuble will das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vorerst nicht anwenden. Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble will das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vorerst nicht anwenden.

BERLIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vorerst nicht anwenden: Derzeit gebe es keine "unkooperativen Staaten und Gebiete", die sich weigerten, Deutschland Auskünfte über Steuerhinterzieher zu erteilen.

Das geht aus einem aktuellen Schreiben des Ministeriums an die Finanzbehörden hervor. Für Unternehmen und reiche Privatleute, die Geschäfte etwa in der Schweiz tätigen, gelten daher keine zusätzlichen Auskunftspflichten, jedenfalls vorerst: Derzeit wertet Schäuble bereits Verhandlungen mit Ländern, die noch im Sommer auf der Steueroasen-Liste der OECD standen, als kooperativ.

Das kann sich allerdings ändern, wenn "die Staaten und Gebiete nach förmlicher Aufforderung nicht bereit sind, Rechtsgrundlagen für einen entsprechenden Auskunftsaustausch mit Deutschland zu schaffen", heißt es in dem Schreiben. Im Klartext: Wenn laufende Verhandlungen - etwa mit der Schweiz - ergebnislos bleiben, können verschärfte Nachweispflichten durchaus später noch zum Einsatz kommen.

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