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06.01.2005

13:57 Uhr

Steuerpläne bei Dreikönigstreffen diskutiert

Westerwelle will 2005 Machtwechsel einleiten

Im Jahr 2005 will die FDP den Machtwechsel im Bund auf den Weg bringen. Parteichef Guido Westerwelle legte dazu beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart ein Zehn-Punkte-Programm vor. Darin werden Wege zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, zur Reform des Gesundheitswesens, des Bildungswesens und der Forschungsförderung sowie zum Abbau von Bürokratie vorgestellt.

HB STUTTGART. Die Steuern müssten gesenkt und vereinfacht werden, sagte Westerwelle am Donnerstag im alten Stuttgarter Staatstheater.

„Das strategische Ziel der FDP ist die Ablösung der rot-grünen Bundesregierung“, sagte Westerwelle. Die Regierung sei verbraucht und glaube, die Arbeit sei getan. Der Machtwechsel sei kein Selbstzweck, um für Freie Demokraten Posten zu bekommen. Es gehe um einen Wechsel der Politik. Den Menschen müsse die Wahrheit notwendiger Reformen gesagt werden.

Deutschland müsse wirtschaftlich wieder stärker werden, um armen Regionen in der Welt helfen zu können: „Wachstum und Konjunktur gehören zusammen, wenn man Not lindern will“, sagte Westerwelle. Er würdigte die große Bereitschaft der Deutschen, für die Opfer der Flutkatastrophe in Südasien zu spenden. Diese Länder bräuchten aber auch langfristige Hilfe.

In der Bildungspolitik plädierte der FDP-Chef für mehr Eigenständigkeit von Schulen und Hochschulen. Zum parteiinternen Streit, ob der Bund oder die Länder stärker für die Bildung zuständig seien, erklärte Westerwelle, dies sei zweitrangig: „Ich will die Bildungseinrichtungen in die Autonomie entlassen.“ Es sei nicht die Aufgabe des Staates zu entscheiden, wo jemand studiert. Die zentrale Studienplatzvergabe gehöre abgeschafft. Auf die umstrittene Forderung von FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper nach mehr bildungspolitischer Kompetenz des Bundes ging Westerwelle nicht weiter ein.

Deutlicher wurde der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt. Er wandte sich gegen mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik: „Der Bund ist nicht schlauer als die Länder.“

Pieper hatte sich unmittelbar vor dem Dreikönigstreffen gegen die Kritik aus den eigenen Reihen zur Wehr gesetzt. Diejenigen, die sie kritisierten, wüssten auch, „dass wir in den letzten drei Jahren, seitdem ich Generalsekretärin bin, die besten Wahlergebnisse eingefahren haben“, sagte Pieper im ZDF.

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte in der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag) das alljährliche Dreikönigstreffen als nicht mehr zeitgemäß. Die ganze Inszenierung im alten Stuttgarter Staatstheater passe nicht mehr in die moderne Zeit.

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