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04.11.2016

12:24 Uhr

Steuerpolitik

Bundesrat bringt Grundsteuerreform auf den Weg

Die für die Grundsteuer nötigen Daten stammen teilweise aus einer Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Das oberste Gericht wurde deswegen vom Bundesfinanzhof eingeschaltet. Die Länder wollen einem Urteil zuvorkommen.

Die überfällige Reform der Grundsteuer könnte nun schneller als vermutet kommen. dpa

Grundsteuer

Die überfällige Reform der Grundsteuer könnte nun schneller als vermutet kommen.

BerlinDie Länder haben die seit Jahren umstrittene Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Der Bundesrat beschloss am Freitag mit großer Mehrheit die Einbringung der von Niedersachsen und Hessen vorgelegten Gesetzentwürfe in den Bundestag.

Die Reform der Grundsteuer sei zwingend geboten, da es ernste verfassungsrechtliche Zweifel an der gegenwärtigen Rechtslage gebe und bereits mehrere Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig seien, erklärten die Finanzminister von Niedersachsen und Hessen, Peter-Jürgen Schneider (SPD) und Thomas Schäfer (CDU).

Angestrebt wird eine möglichst einfache Grundbesteuerung sowie eine „aufkommensneutrale“ Reform – also keine flächendeckend höhere Grundsteuerbelastung für Bürger. Welche Werte sich für einzelne Grundstücke und Bauten am Ende ergeben – also höhere oder niedrigere Abgaben für Hausbesitzer und Mieter – lässt sich noch nicht abschätzen. Widerstand kam zuletzt aus Bayern und Hamburg.

Grundsteuer

Wichtige Einnahmequelle

Die Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden. Sie ist nach der bedeutsameren Gewerbesteuer die aufkommenstärkste eigene Steuer der Kommunen. 2015 betrugen die Einnahmen aus der Abgabe, die noch aus Kaiserzeiten stammt, rund 13,2 Milliarden Euro.

Zwei Varianten

Es gibt die Grundsteuer A, mit der land- und forstwirtschaftliches Vermögen besteuert wird. Sie trägt nur einen kleinen Teil zum Aufkommen bei. Dann gibt es die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude.

Bemessungsgrundlage

Die Bemessungsgrundlage ist bundeseinheitlich geregelt. Berechnungsgrundlage ist der Grundsteuermessbetrag, der aus dem vom Fiskus bestimmten Einheitswert abgeleitet wird. Die Grundsteuer errechnet sich durch Multiplikation des Grundsteuermessbetrages mit dem jeweiligen Hebesatz einer Gemeinde. Über den Hebesatz bestimmen die Kommunen letztlich die Höhe der Steuer selbst.

Ost und West

Eine Reform wird seit Jahren diskutiert. Das Grundproblem ist unstrittig: Auch fast 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Bemessungsgrundlage in Ost und West gespalten. Die Bemessung von Immobilienvermögen ist in den alten Ländern auf dem Stand von 1964 festgeschrieben und in den neuen Ländern sogar von 1935. Auch der Bundesfinanzhof mahnte eine Reform an. Er sieht einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot.

Der Bundesfinanzhof hatte vor Jahren eine Neuregelung angemahnt, auch das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Verfahren befasst. Denn die derzeit benutzten Einheitswerte basieren auf jahrzehntealten Wertverhältnissen – im Westen aus dem Jahr 1964 und im Osten aus 1935. Die Neubewertungen für rund 35 Millionen wirtschaftliche Einheiten sollen nach den Plänen zum Stichtag 1. Januar 2022 in den darauffolgenden Jahren vorgenommen werden.

Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Durch die Reform soll unter dem Strich nicht mehr Geld eingenommen werden. Es wird nach Darstellung der Länder aber zu Veränderungen kommen, wenn Grundstücke nach Jahrzehnten erstmals bewertet werden.

Von

dpa

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