Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.01.2009

18:19 Uhr

Steuerpolitik

Bundesregierung einig über Kfz-Steuerreform

Nach massivem Streit über die angekündigte Kfz- Steuerreform ist der Bundesregierung am Montagabend ein Durchbruch gelungen. Damit soll die Umstellung auf eine klimafreundliche Abgabe der Autofahrer an diesem Dienstag im Bundeskabinett beschlossen werden, teilte die Bundesregierung am Abend mit. Die FDP kritisiert den Konsens und fordert die Abschaffung der Steuer.

Durch die Reform sollen Autos mit geringem Kohlendioxid-Ausstoß steuerlich begünstigt werden. Foto: ap Quelle: ap

Durch die Reform sollen Autos mit geringem Kohlendioxid-Ausstoß steuerlich begünstigt werden. Foto: ap

HB BERLIN. Die Große Koalition hat nach Angaben aus Fraktionskreisen den Streit um die Reform der Kfz-Steuer beigelegt. Regierung und die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hätten sich am Montag weitgehend auf das bisher geplante Modell verständigt, sagte mehrere mit der Entscheidung Vertraute in Berlin.

Die Steuer soll künftig nicht mehr nur nach Hubraum, sondern daneben vor allem auch nach dem Ausstoß des schädlichen Kohlendioxids (CO2) besteuert werden. Die Entscheidung über das neue Steuersystem an diesem Dienstag im Kabinett im Rahmen des Konjunkturpakets II gilt als sicher. Die Kfz-Steuerreform war wegen des Streits um die Ausgestaltung zuletzt im Sommer 2008 aufgeschoben worden.

Nach einem Freibetrag für alle Autos mit einem CO2-Ausstoß bis 120 Gramm sollen für höhere Emissionen je Gramm zwei Euro Steuer gezahlt werden. Die Hubraum-Besteuerung sieht einen Sockelbetrag von zwei Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter für Benzin-Fahrzeuge und von 9,50 Euro für Diesel-Autos vor. Gleichzeitig wird auf eine Begrenzung der Besteuerung für Großkarossen verzichtet, bestätigte der Vize- Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU).

Die neue Steuer soll schon ab Juli 2009 greifen. Die Vorschläge für Obergrenzen bei der Hubraum-Besteuerung waren vor allem bei Umweltschützern auf massive Kritik gestoßen, weil sie Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß und Spritverbrauch entlasteten.

Die Steuer solle gestrichen und stattdessen im gleichen Umfang - rund neun Mrd. Euro - die Mineralölsteuer erhöht werden, forderte dagegen FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Das sei „sowohl öko als auch logisch“, weil nicht der Besitz eines Autos, sondern die Kilometerleistung zähle. „Wer viel verbraucht, zahlt auch mehr“, sagte Niebel.

FDP-General Niebel gab zu bedenken, das Gesetzespaket, das die Regierung am (morgigen) Dienstag mit einem Kabinettsbeschluss auf den Weg bringen will, werde das Parlament nicht ohne Änderungen verlassen. Er forderte die Abgeordneten von Union und SPD auf, an Korrekturen mitzuwirken.

Der FDP-Politiker erneuerte in diesem Zusammenhang die Kritik der Liberalen am geplanten zweiten Konjunkturpaket der Regierung. „Die Bundesregierung gibt das Geld der Bürger falsch aus“, sagte er. So solle die geplante Steuerentlastung nicht erst zum 1. Juli, sondern rückwirkend zum Jahresbeginn 2009 in Kraft gesetzt werden. Niebel drang darüber hinaus auf eine strikte Schuldenbremse und einen Tilgungsplan für die zusätzlichen Staatsschulden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×