Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.10.2011

17:20 Uhr

Steuerpolitik der FDP

Steuerzahlerbund wettert gegen Brüderles Soli-Vorstoß

ExklusivBürgerentlastung ist nicht gleich Bürgerentlastung, betont der Steuerzahlerbund und schmettert einen Vorstoß aus der FDP zur Soli-Absenkung als halbherzig ab. Auch in der Opposition regt sich großer Unmut.

Rainer Brüderle. Reuters

Rainer Brüderle.

Düsseldorf/BerlinDer Bund der Steuerzahler hat scharfe Kritik an der neu aufgeflammten Steuerdebatte in der schwarz-gelben Koalition geäußert. „Die Steuerzahler lassen sich nicht mit halbherzigen Entlastungen abspeisen“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. „Deshalb sollte auch Herr Brüderle die Vorhaben nicht gegeneinander ausspielen, und vor allem darf er das Problem der Kalten Progression nicht klein reden.“ Es nutze der Binnenkonjunktur langfristig mehr, diese abzuschaffen. Für Holznagel bewahrheite sich bei dieser Koalition daher abermals: „Große Sprüche, kleine Taten - so kann es aber nicht weitergehen in der Steuerpolitik.“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte sich zuvor offen für die diskutierte Entlastung der Bürger über ein Absenken des Solidaritätszuschlags gezeigt. „Ob die Entlastung über die kalte Progression oder den Soli erfolgt, ist für die Menschen nicht entscheidend“, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte betont, auch die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte Variante über Verschiebungen bei der Einkommensteuer sei weiter auf dem Tisch. Doch anders als bei einer Senkung des Solidaritätszuschlags müssten dem die Länder zustimmen. Die SPD hatte bereits eine Blockade im Bundesrat angekündigt.

Holznagel sagte, es sei keineswegs egal, was in Sachen Steuerpolitik passieren werde. „Bei der Korrektur der Kalten Progression handelt es sich in erster Linie um das Schließen einer Gerechtigkeitslücke, denn bei steigender Inflation werden gerade kleine und mittlere Einkommen zusätzlich belastet“, erläuterte der Steuerzahlerbund-Vize. Wenn hier die Koalition nicht handle, dann kämen automatisch Steuererhöhungen auf die Menschen zu. „Deshalb müssen Merkel, Seehofer und Rösler Wort halten und für diese wichtige Korrektur auch bei der SPD kämpfen.“

Endgültig über Entlastungen entscheiden will die Koalition am 6. November vertagt. Die Opposition stellte angesichts des anhaltenden Hickhacks die Regierungsfähigkeit von Schwarz-Gelb in Frage. Die Koalition habe ihren Vorrat an politischen Gemeinsamkeiten aufgebraucht, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis einer der Partner dies endlich ausspricht und die Koalition beendet.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Schwarz-Gelb vor, ohne Richtung und Ziel „vor sich hinzuwurschteln“.

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

exFDPler

23.10.2011, 18:02 Uhr

Zitat aus dem Artikel:
"„Ob die Entlastung über die kalte Progression oder den Soli erfolgt, ist für die Menschen nicht entscheidend“, sagte Brüderle dem Handelsblatt."

Alleine dieser Satz drückt die vollständige fachliche Inkompetenz eines EX-Wirtschaftsministers und stellvertretend für die gesamte FDP aus. Wenn Brüderle den Unterschied nicht kennt, dann sollte er schleunigst ins Altersheim gehen, sonst wird er noch von einem Auto überfahren, wenn er rot mit grün verwechselt.

Die FDP schafft sich glücklicherweise selbst ab!

Hingucker

23.10.2011, 19:05 Uhr

Alles nur leeres Grerede, wie immer!!

Neben der Griechenland Rettung braucht man ein Thema um das "Dumme Volk" zu beschwichtigen oder man versucht sie mit Banalem abzulenken, glauben sie.

Jedes Wochenende auf`s Neue.

Die FDP versucht mit allen Mitteln zu punkten und Schäuble macht es nieder und nächste Woche gibt es dann wieder durch Schäuble doch Spielraum für Steuersenkungen.

Wen soll man da noch ernst nehmen!?

Clowns bleiben Clowns, wenn es denn nur nicht inzwischen so traurig wäre!!!

Account gelöscht!

24.10.2011, 12:10 Uhr

Tja, hier ist Brüderle ins Fettnäpfchen getreten. Den Soli endlich abzuschaffen, weil er als unbegrenzte Kreditkarte für den privaten Konsum in der DDR missbraucht wird, kommt einer Forderung gleich, die Anzahl der griechischen Beamten zu reduzieren. (750.000, halb so viel wie in DE, dafür nur 7Mio. Einwohner).
Was logisch, sinnvoll und wünschenswert erscheint bedeutet noch lange nicht, dass solch ein Vorschlag umgesetzt wird. Im Gegenteil. Die unterwanderte Republik – Stasis im Westen, infiltriert in fast allen Ämtern und Behörden, bis hinauf in die Ministerien, wissen solche Vorschläge zu verhindern.

Wie das Perpetuum-Mobile funktioniert, wie in der DDR Millionäre am Fließband mit einer Kreditkarte aus dem Westen produziert werden:
http://siggi40.de/skandale/

Herr Brüderle, mit solch einer Idee hätten Sie die Zustimmung einer großen Mehrheit der Deutschen, sogar in Ostdeutschland!! Und Röslers Traum von 2-stelligen Prozenten würden in Erfüllung gehen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×