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26.07.2013

06:23 Uhr

Steuerpolitik

DIHK-Präsident kritisiert Merkels Soli-Vorstoß

ExklusivKanzlerin Merkel will den Solidaritätszuschlag beibehalten. DIHK-Chef Eric Schweitzer hält davon nichts. Schon jetzt gebe es genug falsche Signale in der Steuerpolitik. Der Soli-Streit weitet sich unterdessen aus.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnt vor einer falschen Steuerpolitik. dpa

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnt vor einer falschen Steuerpolitik.

BerlinEric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, hält den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 hinaus für falsch. „Es gibt genug falsche Signale in der Steuerpolitik“, sagte er in einem Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe).

Rot-Grün plane bereits vehemente Steuererhöhungen. Da passe es in dieses Bild, „wenn jetzt schon festgeschrieben wird, dass der Soli über 2019 hinaus fortlaufen soll“. Das würde die Unternehmen nur weiter belasten. „Mit Blick auf das Ende des Solidarpaktes wird es Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern geben. Da gehört das Thema rein, wenn der Soli dann noch erhoben wird“, sagte Schweitzer.

´Eine klare Absage erteilte Schweitzer den rot-grünen Steuerplänen. „Angefangen von der Vermögensteuer oder -abgabe, einer massiven Erhöhung der Einkommensteuer bis hin zu einer Verschärfung der Erbschaftsteuer. Da stehen die Unternehmen unter Druck und wehren sich“, sagte Schweitzer. Laut dem DIHK-Präsidenten würde im Extremfall manche Unternehmer bei mehr als 80 Prozent Steuerbelastung landen. „Dann sage ich SPD und Grünen, nehmt doch gleich 100 Prozent, dann rechnet es sich leichter und wir brauchen keine Finanzämter mehr“, so Schweitzer.

Wie die Parteien zum Soli stehen

FDP

Die FDP will den Solidaritätszuschlag seit längerer Zeit alternativlos abschaffen. Sie argumentiert, dass er 1995 von der CDU/CSU-FDP-Regierung unter Helmut Kohl eingeführt wurde, um die Belastung durch die deutsche Einheit abzufangen. Diese Funktion habe sich längst überlebt. Von den 13 Milliarden Euro im Jahr fließe nur noch ein geringer Teil in den Osten. Die Bürger erwarteten, dass diese überholte Steuer abgeschafft wird - spätestens 2019 mit Auslaufen des Solidarpaktes II.

CDU/CSU

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat klar gesagt, dass die Union am Solidaritätszuschlag auch nach 2019 festhalten will. Der Staat brauche das Geld, um etwa in die Infrastruktur oder in Bildung zu investieren. Anders als beim Solidarpakt sei dies dann aber nicht mehr von der Himmelsrichtung abhängig. Die spezifische Förderung für den Osten soll daher in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden. Der Wirtschaftsflügel der Union will dagegen ähnlich wie die FDP den Soli abschaffen.

SPD

Die SPD will ebenfalls am Soli festhalten und ähnlich wie die Union grundsätzlich in Infrastruktur investieren. Allerdings kommen unterschiedliche Signale aus der Partei. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans etwa plädiert dafür, den Solidarzuschlag an einen Zweck zu binden – und zwar die Entschuldung der Bundesländer.

Grüne

Auch die Grünen wollen den Soli nicht abschaffen. Eine Gegenfinanzierung der 13 Milliarden sei nicht absehbar, der Bedarf an Investitionen aber enorm. Im Übrigen würden von einer Abschaffung des Soli mal wieder die Besserverdiener am meisten profitieren. Ähnlich wie Walter-Borjans argumentiert Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Auch sie will den Soli zum Abbau der Staatsverschuldung einsetzen, engt dies aber nicht auf die Länder ein. Der Soli solle künftig jedenfalls nicht mehr nur zum Löcherstopfen im Bundeshaushalt genutzt werden.

Die Linke

Die Fraktion will Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte wesentlich stärker belasten als bisher. „Dadurch erhält der Bund zusätzliche Einnahmen, und der Solidaritätszuschlag kann schrittweise gesenkt werden. Auf diese Weise wollen wir soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik herstellen“, heißt es auf der Homepage der Linken.

Unterdessen sorgt die Zukunft des Solidaritätszuschlags in der Koalition weiter für heftigen Streit. Der Ost-Beauftragte der Regierung und CDU-Politiker Christoph Bergner forderte die Beibehaltung für mindestens zehn weitere Jahre. FDP-Vize Holger Zastrow warnte, die Liberalen würden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der keinen Soli-Abbau enthalte. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich verärgert, dass seine Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema überhaupt auf die Agenda gesetzt hat.

„Ich habe nicht recht verstanden, warum diese Debatte jetzt geführt werden muss“, sagte Schäuble beim Hauptstadtgespräch der Stiftung Marktwirtschaft und der „Süddeutschen Zeitung“. Die Frage, was mit dem Zuschlag geschehen solle, „steht erst in der nächsten Legislaturperiode an – und zwar für die Zeit der übernächsten Legislaturperiode“, betonte er.

Doch einzufangen ist das Thema so leicht nicht mehr. „Die FDP kann nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn ein klares Entlastungszeichen an die berufstätige Mitte unserer Gesellschaft gesendet wird“, sagte der sächsische FDP-Vorsitzende Zastrow der „Rheinischen Post“. „Das kann ein neuer Anlauf für mehr Steuergerechtigkeit durch eine deutliche Abmilderung der kalten Progression sein oder die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages in der kommenden Legislaturperiode.“ Da Rot-Grün im Bundesrat die Mehrheit habe, „erscheint mir die Abschaffung des Solis erfolgversprechender.“

Bergner hielt in der „Welt“ dagegen: „Die Einnahmen des Soli werden erst circa in den Jahren 2023 bis 2025 die wichtigsten kreditfinanzierten Leistungen für den Aufbau Ost eingespielt haben“, sagte er. Dies könne man allein auf Basis der heutigen Hochrechnungen kalkulieren. „Die Begründung der FDP, man brauche den Soli nicht mehr für die Finanzierungen der deutschen Einheit, ist unzutreffend, wenn wir die Staatsschulden für den Aufbau Ost abtragen wollen.“ Ihn befremde der Nachdruck, mit dem die FDP die Soli-Abschaffung fordere.

Argumente für die Abschaffung des Soli

Die Erhebung als Dauerabgabe

Als Ergänzungsabgabe darf ein Zuschlag nur zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt erhoben werden. Gegen den vorübergehenden Charakter des Solidaritätszuschlags spricht die Tatsache, dass die Ergänzungsabgabe seit nunmehr fast 20 Jahren (mit Unterbrechung) erhoben wird.

Quelle: Bund der Steuerzahler

Abdeckung von Bedarfsspitzen


Eine Ergänzungsabgabe ist zudem nur dann gerechtfertigt, wenn sie ausschließlich als letztes Mittel in außergewöhnlichen Haushaltssituationen eingesetzt wird. Das heißt, die Notlage kann nicht anders als durch die Ergänzungsabgabe vermieden werden. Während der Solidaritätszuschlag seit mehreren Jahren in fast unveränderter Höhe erhoben wird, sind gleichzeitig die Einkommen- und Körperschaftsteuersätze leicht abgesenkt worden. Ob daher eine den Solidaritätszuschlag rechtfertigende Haushaltsnotsituation – bei gleichzeitiger Absenkung der Einkommensteuersätze – vorliegen kann, ist zweifelhaft.

Störung des Finanzierungssystems zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

Das Aufkommen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer steht Bund, Ländern und bei der Einkommensteuer auch den Gemeinden zu. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag fließt hingegen ausschließlich in den Bundeshaushalt. Der Bund braucht diese Einnahmen also nicht mit Ländern und Gemeinden zu teilen. Eine Ergänzungsabgabe darf jedoch nicht zur Aushöhlung der Gemeinschaftssteuern führen. Andernfalls wird das vom Grundgesetz vorgesehene Finanzierungssystem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden empfindlich gestört.

Ungleichheit bei Anrechnung der Gewerbesteuer

Gewerbetreibende können ihre Gewerbesteuer gemäß § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) auf die Einkommensteuer anrechnen. Damit sollen Gewerbetreibende vor einer unverhältnismäßigen Doppelbelastung von Gewerbesteuer und Einkommensteuer bewahrt werden. Durch die Anrechnung der Gewerbesteuer vermindert sich die Einkommensteuer und damit auch die Berechnungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag. Diesen Minderungsmechanismus gibt es bei Arbeitnehmern und Freiberuflern nicht. Die ungleiche Soli-Belastung zwischen Arbeitnehmern/Freiberuflern und Gewerbetreibenden stellt nach Ansicht von Fachleute einen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz dar.

Auch Merkel hatte sich dafür ausgesprochen, die Ergänzungsabgabe auch nach dem Auslaufen der Ostförderung im Jahr 2019 beizubehalten. Der Staat brauche das Geld, um etwa in die Infrastruktur oder in Bildung investieren zu können. Anders als beim Solidarpakt Ost sei das aber nicht mehr von der Himmelsrichtung abhängig.

Der Solidaritätszuschlag war vor mehr als 20 Jahren zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Der Satz liegt derzeit bei 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftssteuerschuld. Das jährliche Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro steht allein dem Bund zu. Es floss von Beginn an nicht gezielt in die Ostförderung, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt.

Solidaritätszuschlag

Deutschland diskutiert über den Soli

Solidaritätszuschlag: Deutschland diskutiert über den Soli

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Kommentare (24)

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hwgde@web.de

26.07.2013, 07:05 Uhr

wir warten auf den Vorschlag, die Anzahl der Abgeordneten des Bundestages auf 400 zu reduzieren, die USA benötigen auch nicht mehr um die Welt zu regieren.

Account gelöscht!

26.07.2013, 07:27 Uhr

"„Die Begründung der FDP, man brauche den Soli nicht mehr für die Finanzierungen der deutschen Einheit, ist unzutreffend, wenn wir die Staatsschulden für den Aufbau Ost abtragen wollen.“"

Wenn ihr denn auch mal nur einen Euro Schulden tilgen würdet... macht ihr aber nicht. Der watschelnde Hosenanzug will die Kohle, die noch gar nicht da ist, ja schon wieder "investieren".

Das Wenige was sich unter der Regierung der besten Kanzlerin aller Zeiten verbessert hat, ist das Einkommen von Politikern, internationalen Konzernen und Bankstern.

Ludwig500

26.07.2013, 07:46 Uhr

...„Die FDP kann nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn ein klares Entlastungszeichen an die berufstätige Mitte unserer Gesellschaft gesendet wird“, sagte der sächsische FDP-Vorsitzende Zastrow der „Rheinischen Post“...

Dass wird Frau Merkel sicher zur Einsicht bringen, wenn ein Herr, wie hiess der nochmal, ahh, Zastrow, das so sagt.

Eine gerechtere Einnahme, vor allem aber eine dem Allgemeinwohl dienliche Steuerausgabe wird es mit den etablierten Parteien nicht geben. Denen stecken einfach zu viele Lobbyisten im Hintern, die alle von des Normalverdieners Geld möglichst viel abhaben wollen. Und oben drauf noch das Elitenprojekt Europa, mit Kosten, die jeden vernünftigen Rahmen schon lange sprengen.

In Anlehnung an den 007-Streifen kann man tatsächlich für die deutschen Steuereinnahmen behaupten: Selbst 100% ist nicht genug.

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