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04.01.2010

12:01 Uhr

Steuerpolitik

FDP-Ministerin räumt Konzeptionslosigkeit ein

Der schwarz-gelbe Steuerstreit fördert die damit koalitionsinternen Probleme offen zu Tage. Abgeordnete von CDU und CSU im Bundestag ärgern sich über die einseitigen Forderungen der Liberalen nach Steuersenkungen. Zugleich räumte erstmals eine FDP-Bundesministerin das Fehlen eines schlüssigen Steuerkonzepts ein.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Die Koalition muss in diesem Jahr ein Konzept zur Steuerpolitik erarbeiten. ap

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Die Koalition muss in diesem Jahr ein Konzept zur Steuerpolitik erarbeiten.

sig/HB BERLIN. Der Koalitionsvertrag sei natürlich die Basis der gemeinsamen Arbeit mit der Union, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Montag im Bayerischen Rundfunk. Aber es überzeuge die Bürger nicht, wenn jeden Tag Einzelaspekte diskutiert würden. Die Koalition müsse in diesem Jahr ein Konzept zur Steuerpolitik erarbeiten, verlangte die Ministerin. Die Äußerungen legen nahe, dass koalitionsintern steuerpolitische Überlegungen und Denkansätze, wie Bürger und Unternehmen weiter entlastet werden können, zwar existieren, eine tiefergreifende Abstimmung darüber aber noch aussteht.

"Die FDP darf sich in der Regierung nicht mit Mittelmaß zufrieden geben. Deshalb müssen gegenüber der Union klare Brandmauern eingezogen werden, damit die sozialdemokratische Politik der vergangenen 11 Jahre nicht fortgesetzt werden kann", sagte der FDP-Politiker Frank Schäffler dem Handelsblatt. Die FDP sei angetreten, das Land zu verändern, betonte der FDP-Obmann im Finanzausschuss. Deshalb sei gerade jetzt eine radikale Reform der Einkommensteuer nötig und möglich. "Sie muss umfassend die Ausnahmen im Steuerrecht beseitigen, um damit das Steuerrecht zu vereinfachen. Ohne eine Netto-Entlastung der Bürger darf es diese Reform jedoch nicht geben", sagte Schäffler. Dies wirke umso glaubhafter, wenn im Haushalt 2010 der Koalitionsvertrag eingehalten und der Ausgabenanstieg auf den Anstieg des Bruttoinlandsproduktes begrenzt werde.

Aus der Union kommt dagegen die Ermahnung an den liberalen Koalitionspartner, mit der eigenen Steuerpolitik nicht über das Machbare hinauszugehen. "Es geht nicht, dass in einer Koalition die einen für Steuersenkungen zuständig sind und sich die anderen um die Haushaltssanierung kümmern sollen", sagte der stellvertretende Fraktionschef Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. "Wer die Steuern 2011 senken will, muss auch einen Finanzierungsvorschlag vorlegen", forderte er.

Meister erinnerte daran, dass wegen der neuen Schuldenbremse 2011 ohnehin bereits zehn Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart werden müssen. Dabei sei die nächste Steuersenkung noch nicht eingerechnet. "Es sind alle in der Koalition für niedrigere Steuern. Die Aufgabe ist nun, sie zu finanzieren", sagte Meister.

Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rief die FDP auf, keine Steuerversprechungen zu machen, die nicht zu halten seien. "Sprüche helfen uns nicht weiter", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Der Start der schwarz-gelben Koalition sei schon holprig genug gewesen. "Wenn wir so weiter machen, wird die Fahrt nicht ruhiger werden." Die FDP erlebe derzeit die Konfrontation mit der Wirklichkeit. "Es ist eben ein fundamentaler Unterschied, ob man in der Opposition ist und der eigenen Klientel munter Versprechungen machen kann, oder ob man in der Regierung sitzt und das Machbare vom Wünschenswerten unterscheiden muss."

Die FDP pocht trotz Löchern im Haushalt auf weitere Steuersenkungen. Fraktionschefin Birgit Homburger bekräftigte in der "Berliner Zeitung" die Pläne ihrer Partei. Dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz müssten weitere Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung folgen. "Wir haben im Koalitionsvertrag nur das beschlossen, was finanzierbar und verantwortbar ist. Daher wird auch der zweite Schritt kommen."

Kommentare (2)

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dieter

04.01.2010, 15:46 Uhr

Wenn man sich erinnert, wie schnell die Koalitionsvereinbarungen unter Dach und Fach waren, wundert es keinen, dass es durch unausgegorene Schnellschüsse jetzt zu Problemen kommt. Aber Visionen dürfen niemals Grundlage politischer Entscheidungen sein. Die bürger fordern handwerklich saubere Arbeit. Das trotzige beharren auf dem Einhalten des Koalitionvertrages lähmt anscheinend die Denkfähigkeit der FDP Politiker. Längst sind ihre Pläne von Ökonomen und bürgern als nicht finanziebares Wunschdenken entlarvt. Dass Fr. L.S. jetzt zurückrudert und Fehler eingesteht, eröffnet der Partei die Möglichkeit zum realistischen Polit-betrieb zurückzukehren, um endlich in der Koalition das umzusetzen, was unter den gegebenen Umständen möglich ist. Gegen die Maßnahmen, die später aus dem Sparpaket entstehen, sind die jetzigen Wahlgeschenke Peanuts. Man hat den guten Willen gezeigt, und versucht das Gesicht zu wahren. Aber wenn es mit dem Sparen richtig los geht, bin ich mal gespannt, ob an der richtigen Stelle gespart wird, oder ob es wieder ein Programm für die Auserwählten wird.

Horst Balonier, Pfungstadt

04.01.2010, 20:01 Uhr

Liebe Sabine Leutheusser- Schnarrenberger,

Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Danke!
Wenn täglich EiNZELPAKETE der Politik in den Medien
verbreitet werden, hat der Normalbürger das Gefühl,
dass auch hier in diesem Themenbereich täglich eine neue "Sau durchs Dorf getrieben wird". Taktieren hilft ebenso nicht bis zur NRW - Wahl. Was soll das
Gehampel denn?

Die einzelnen Fraktionen sollten sich zunächst einmal intern im Klaren sein, was diese möchten.
Danach sollten bundestagsdebatten einen regen guten
beitrag zu Lösungen für alle bürger finden.

Dazu sollte sich auch die FDP durchdringen!

Danke für ihre klare Haltung und ihnen ein gutes
glückliches Jahr 2010. Sie sind einige der wenigen
glaubwürdigen Ministerinnen, die selbst die eigene
Position zum Rücktritt anbieten, wenn Sie dies mit
ihrem Gewissen nicht vereinbaren können. RESPEKT!

Dies haben Sie vor einigen Jahren schon einmal bewiesen. Deshalb schickte ich ihnen einen blumenstrauß. Menschen ihrer Art, machen Politik
glaubwürdiger.

im Juli 2009 war in DAS bESTE von READERS DiGEST
zu lesen, dass von 23000 befragten Europäern nur
noch 7% Vertrauen in Politiker/innen haben. Und 48% in Richter. Wenn dies nicht besser wird, sollten
die Verantwortlichen unserer Demokratie zu Hause
bleiben.

Lieb, dass Sie sich ihre innere Treue bewahren.
ihnen auf diesem Wege herzliche Grüße. Der Mann welcher Sie auf dem Lebenswege begleiten darf, ist schlicht zu beneiden. Sie sind eine wunderbare Frau
mit prinzipientreuem akzeptablem Gewissen. bleiben
Sie sich weiterhin menschlich treu.

ihnen von hier aus alle lieben Grüße, ihr


Horst balonier
Neckarstrasse 2
64319 Pfungstadt

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