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19.01.2011

10:31 Uhr

Steuerpolitik

Koalition setzt Mini-Entlastung gegen Schäuble durch

Arbeitnehmer können schon für dieses Jahr mit Steuerentlastungen rechnen. Union und FDP haben sich mit ihrwer Forderung, dass die Werbungskostenpauschale bereits in diesem Jahr erhöht wird, gegen Bundesfinanzminister Schäuble durchgesetzt.

Niederlage für Schäuble: die Steuervereinfachung kommt so, wie es die Koalition will. DAPD

Niederlage für Schäuble: die Steuervereinfachung kommt so, wie es die Koalition will.

dne/HB BERLIN. Nach wochenlangem Streit über Steuervereinfachungen hat Finanzminister Wolfgang Schäuble nachgegeben: Die vorgesehene geringfügige Entlastung der Bürger über die Arbeitnehmerpauschale soll bereits dieses Jahr kommen.

Allerdings soll sie im Bundeshaushalt erst im kommenden Jahr zu Buche schlagen. Auf diesen Kompromiss hat sich die schwarz-gelbe Koalition geeinigt, wie der CDU-Finanzexperte Michael Meister am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd sagte. Die Einigung habe das Kanzleramt in Gesprächen „mit allen Beteiligten“ erreicht, hieß es aus Regierungskreisen. Unter dem Strich hat sich die FDP mit einer zentralen Forderung durchgesetzt.

Noch am Montag hatte sich Schäuble einer ähnlichen Kompromisslösung verweigert. Zentraler Streitpunkt in einem ganzen Paket von Steuervereinfachungen war die Heraufsetzung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 auf 1 000 Euro. Das bringt eine Entlastung von maximal 35 Euro im Jahr oder etwa 2,90 Euro im Monat - in vielen Fällen weniger. Den Bundeshaushalt kostet es etwa 330 Millionen Euro im Jahr. Diese Summe wird nun 2012 zweimal wirksam - für dieses und nächstes Jahr.

Schäuble hatte argumentiert, die rückwirkende Umsetzung dieser Änderung noch in diesem Jahr würde bei geringer Entlastungswirkung sehr viel Bürokratie verursachen. Die FDP hatte dagegen argumentiert, man habe die Rückwirkung für 2011 fest vereinbart und Schäuble unterlaufe diese Festlegung. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte deshalb am Montag indirekt mit Koalitionsbruch gedroht.

Auch die CSU hatte Schäuble kritisiert. „Wie mit dem Thema Steuervereinfachung in Berlin gerade umgegangen wird, ist mit Kindergarten noch freundlich umschrieben“ sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) der „Passauer Neuen Presse“. „Wir brauchen wieder mehr Verlässlichkeit in der Politik. Das gilt insbesondere für die Steuerpolitik.“ Schäuble und der Berliner Koalition warf er vor, „ungelenk durch das Steuerrecht zu stolpern“. Auch die CSU wollte, dass die höhere Arbeitnehmerpauschale rückwirkend zum 1. Januar 2011 kommt.

Angesichts der guten Konjunktur geht nun allerdings auch die Debatte um echte Steuerentlastungen in die nächste Runde. „Wir wollen eine Steuerreform, die spätestens 2013 wirksam wird“, sagte der Chef des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), der „Rheinischen Post“. Kernelement sollten Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen sein.

Kommentare (4)

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Joe By

19.01.2011, 11:51 Uhr

Typisch (FDP-)Politiker: nach dem Wirtschaftseinbruch 2009 mit minus 4,7% und den 3,6% Wachstum letztes Jahr fehlen uns noch rd. 1,3% (in und aus-Rechnung), die die Wirtschaft erst noch wachsen muss, d.h. dieses Jahr hoffentlich auch erreichen werden. Dann haben wir erst den Vorkrisenstand erreicht haben. bei (nochmals) sehr viel höheren Schulden und 800 Mio (pro Jahr)fehlenden Steuern aus der "Hotelnummer".
Da kann doch nur ein (FDP-) Politiker bereits über eine Verteilung in 2011 nachdenken, wo doch noch gar nichts zu verteilen ist-oder?
Da sieht man, dass der Gang zum Verfassungsgericht in NRW nur Parteipolitik ist und alle Parteien nur noch ans Geldausgeben, aber nur an das eigene Klientel denken!

Michel

19.01.2011, 12:10 Uhr

Und das will uns die Koalition jetzt als Erfolg verkaufen?
Für wie dumm halten die uns eigentlich?
KV und AV werden deutlich teurer (wobei uns die Koalition da natürlich erzählt: "Ja nun, das sind ja schließlich keine Steuern". Und eine Entlastung umd max. 2,95 im Monat, bei der sie im Haushaltsetat auch noch betrügen, weil sie den Effekt ins nächste Jahr verschieben, wir hoch gelobt.
Die gehören doch wirklich mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt.

tyler durden

19.01.2011, 12:36 Uhr

Danke fuer EUR 2.90 monatlich mehr; ist ja ne echte Revolution. Was mach ich bloss mit all der zusaetzlichen Kohle? Aber wenigstens bleiben jetzt umso mehr Milliarden uebrig, um unseren europaeischen "Freunden" alternativlos zu helfen. Oder wie sagt unsere nicht gerade denkfreudige Kanzlerin nun: kategorisch ist alles andere ausgeschlossen. Tja, wie in der DDR

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