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17.09.2014

16:23 Uhr

Steuerpolitik

Schäuble erwägt Vorteile für innovative Firmen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt innovativen Firmen Steuervorteile in Aussicht. Dem G20-Finanzministertreffen am Wochenende in Australien sieht Schäuble zuversichtlich entgegen.

Wolfgang Schäuble will die missbräuchliche Nutzung sogenannter Lizenz- und Patentboxen von Firmen mit dem Ziel einer niedrigeren Steuerlast eindämmen. Reuters

Wolfgang Schäuble will die missbräuchliche Nutzung sogenannter Lizenz- und Patentboxen von Firmen mit dem Ziel einer niedrigeren Steuerlast eindämmen.

BerlinDie Wirtschaft in Deutschland kann auf die lange geforderte steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung hoffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-Interview mit Blick auf das G20-Finanzministertreffen am Wochenende in Australien: „Wir drängen darauf, dass Patente und Lizenzen steuerlich nur begünstigt werden können, wenn sie einen Bezug zur Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im eigenen Land haben.“ Wenn über sogenannte Patentboxen Einkünfte international nicht mehr beliebig verschoben werden können, „dann können wir in Deutschland (...) über eine vergleichbare Regelung nachdenken, um damit Forschung und Entwicklung steuerlich zu begünstigen.“

Schäuble äußerte sich zuversichtlich, dass sich die Finanzminister der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer (G20) einigen, die missbräuchliche Nutzung sogenannter Lizenz- und Patentboxen von Firmen mit dem Ziel einer niedrigeren Steuerlast einzudämmen. Solche Boxen stellen ein Angebot von Staaten an Unternehmen dar, Gewinnanteile aus Lizenzen und Patenten niedriger zu besteuern als die übrigen Firmenerträge.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Damit jagen sie tendenziell anderen Ländern, die solche Vorteile nicht bieten, wie Deutschland, Steuerquellen ab. „Überall auf der Welt sollten Patent- und Lizenzeinnahmen steuerlich nur dann begünstigt werden, wenn das an eigene Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im jeweiligen Land gekoppelt sein“, beschrieb Schäuble den Grundsatz.

„Für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gelten dieselben Regeln wie für andere Wirtschaftszweige“, führte Schäuble darüber hinaus aus. „Probleme wollen wir lösen, indem die nationalen Steuergesetze besser abgestimmt sind und so Lücken, die es heute gibt, geschlossen werden“, unterstrich er.

Von

rtr

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