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12.01.2018

09:32 Uhr

Steuerpolitik

Spitzensteuersatz soll nicht erhöht werden

Die Spitzen von Union und SPD planen keine Steuererhöhungen. Die SPD verzichtet auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Vertreter der Wirtschaft hatte zuvor vor einer Erhöhung gewarnt.

Die SPD hatte für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes plädiert. dpa

Einkommensteuererklärung

Die SPD hatte für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes plädiert.

BerlinDie Spitzen von Union und SPD planen keine Steuererhöhungen. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Die SPD hatte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verlangt. Auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, es bleibe bei der Höhe des Spitzensteuersatzes.

Die Gremien von Union und SPD müssen den Sondierungsergebnissen noch zustimmen. Bei der SPD kommt es auf einen Parteitag an, der grünes Licht für mögliche Koalitionsverhandlungen geben soll. Für die SPD-Spitze kam es bei den Sondierungen deshalb darauf an, ausreichend Erfolge vorzuweisen, um die Basis zu überzeugen.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer hatte die Sondierer von Union und SPD zuvor vor Steuererhöhungen gewarnt. „Wir haben auf vielen Gebieten Nachholbedarf, aber ganz sicher nicht beim staatlichen Einsammeln von Geld“, sagte Schweitzer am Donnerstag in Berlin. „Wenn ab einem Jahresertrag von 100.000 Euro gar nicht mehr entlastet oder sogar mehr Steuern gezahlt werden sollen, dann trifft das rund 200.000 deutsche Unternehmen. Wir sprechen hier vom Herz des deutschen Mittelstandes.“

Gerade auch diese Unternehmen stünden oft weltweit im Wettbewerb. Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich würden künftig die Unternehmenssteuern senken – „während Deutschland glaubt, seine Wirtschaft noch stärker zur Kasse bitten zu können“. Es sei im Gegensatz eine Entlastung nötig.

Die geplanten Ausgaben der neuen GroKo

Bildung, Forschung, Hochschulen, Digitalisierung

Programm Ganztagsschule / Ganztagsbetreuung: 2,0 Milliarden Euro

Aufstiegsfortbildung in der beruflichen Bildung: 350 Millionen Euro

BAföG-Reform: 1,0 Milliarden Euro

Nachfolge Hochschulpakt (ab 2021): 600 Millionen Euro

Anteil des Bunds am schrittweisen Erreichen des 3,5%-Ziels Forschung und Entwicklung bis 2025: 2,0 Milliarden Euro

Breitbandausbau: Fond*

Insgesamt: 5,95 Milliarden Euro

*„Mit den Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen wollen wir einen Investitionsfonds einrichten, der für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung steht.“

Quelle: Ergebnispapier der Sondierungsgespräche (alle Zahlen sind für den Zeitraum 2018 bis 2021 vorgesehen)

Familien, Kinder und Soziales

Erhöhung des Kindergelds und Kinderfreibetrags (Anteil des Bunds): 3,5 Milliarden Euro

Kita (Gebühren und Qualität): 3,5 Milliarden Euro

Bekämpfung von Kinderarmut bei Kinderzuschlag: 1,0 Milliarden Euro

Eingliederungstitel SGB II: Sozialer Arbeitsmarkt / Soziale Teilhabe: 4,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 12,0 Milliarden Euro

Bauen und Wohnen

Weitere Förderung sozialer Wohnungsbau durch den Bund in 2020/2021: 2,0 Milliarden Euro

Steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum (AfA, energetische Gebäudesanierung, Förderung von Eigentum für Familien): 2,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 4,0 Milliarden Euro

Gleichwertige Lebensverhältnisse, Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen

Erhöhung der Mittel Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 2020/21: 1,0 Milliarden Euro

Regionale Strukturpolitik / Strukturwandel Kohlepolitik: 1,5 Milliarden Euro

Ländliche Räume / Landwirtschaft: 1,5 Milliarden Euro

Fortsetzung kommunaler Programme: 8,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 12,0 Milliarden Euro

Internationale Verantwortung bei Sicherheit und Entwicklung

Erhöhung des Etats für Verteidigung und ODA-Quote: 2,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 2,0 Milliarden Euro

Entlastung der Bürger

Solidaritätszuschlag: 10,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 10,0 Milliarden Euro

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Peter Spiegel

12.01.2018, 10:22 Uhr

Wer erhöht sich schon selbst die Steuer, da seien sämtliche Krähen vor.

x y

12.01.2018, 10:33 Uhr

Jetzt lachen sie alle. Was für eine grandiöse Show und das dumme Volk hat die Propaganda von Freiheit und Demokratie wieder einmal geschluckt.

Noch ein paar Steuern hier und da, den Rest des Sozialstaates abbauen, NetzDG 2.0 mit Knastoption, noch mehr Minderjährige bei der Bundeswehr, noch mehr Budget für die Bundeswehr. So geht das.

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