Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.08.2013

18:27 Uhr

Steuerpolitik

Steinbrück weist Spekulation über Kurswechsel zurück

Der SPD-Kanzlerkandidat hält an seinen Steuererhöhungsplänen fest. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, SPD-Chef Sigmar Gabriel rücke offenbar von Steuererhöhungen ab. Die FDP spricht von einem „Ablenkungsmanöver“.

Bleibt seinen Steuerplänen treu: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. AFP

Bleibt seinen Steuerplänen treu: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Berlin/KölnSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Spekulationen über einen Kurswechsel der SPD in der Steuerpolitik eine Absage erteilt. „Man muss uns manchmal auch beim Wort nehmen“, sagte Steinbrück am Sonntag in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Peer Steinbrück“. Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, SPD-Chef Sigmar Gabriel rücke offenbar von Steuererhöhungen ab.

Gabriel sagte dem Magazin, die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping sei „der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen“. Gabriel fügte im „Spiegel“ hinzu: „Wir könnten in Deutschland auch wieder Steuern senken, wenn es endlich gelingt, Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen.“

Steinbrück stellte dazu in der RTL-Sendung klar: „Der erste Punkt ist: Ja, wir sagen, der Spitzensteuersatz soll für diejenigen steigen, die als Verheiratete ein zu versteuerndes Einkommen von über 200.000 Euro haben.“ Für fünf Prozent der Deutschen werde dies zu höheren Steuern führen. „Wenn wir nachweislich erfolgreicher sind bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, dann kann man darüber nachdenken, ob man Steuersätze auch wieder senkt“, betonte Steinbrück. „Aber in dieser Reihenfolge bitte.“

Der SPD-Kanzlerkandidat unterstrich, „wir haben festgestellt, wir brauchen mehr Geld für die Pflege, wir brauchen mehr Geld für Bildung, wir brauchen mehr Geld für Infrastruktur, für ein schnelles Internet, für die Straßen-Infrastruktur, für die Energiewende“. Deshalb stehe „am Anfang erst einmal, wir brauchen eine Stärkung der Einnahmen dafür, aber wenn wir dann die Kavallerie satteln mit Blick auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, dann kann man auch die Senkung von Steuersätzen denken.“

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte dem „Handelsblatt“ zu der Debatte, Steuersenkungen könnten allenfalls ein langfristiges Ziel sein. Wenn mit der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuersündern mehr Geld eingenommen werde, sollte dies vor allem zur Verringerung der „stark ansteigenden Steuerbelastung im unteren Bereich“ der Einkommenssteuer genutzt werden.

Kommentare (21)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Angelika

18.08.2013, 18:57 Uhr

„Wir könnten in Deutschland auch wieder Steuern senken, wenn es endlich gelingt, Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen.“

Sie sollten mal dafür sorgen, dass die Unternehmen nicht ab- sondern zu-wandern! und nicht Milliarden an andere Länder verschenken, sich selbst an der eigenen Nase fasse und für Mehrfach-Rentenbezieher wie Sie über 3.000 € 80 % Ihrer Rentenbeiträge freiwillig zurückzahlen und Ihre Honorare zu 90 %.

Sie sollten aus D eine Steueroase z. B. in Bayern schaffen, damit das Geld hier bleibt und vor allem die Erbschaftssteuer vollkommen aufheben, sonst geht der verbleibende Rest dann auch noch nach Österreicht.

Kapiert denn keiner von Ihnen was hier läuft??

Die Untenehmer melden Insolvenz an, bevor Betriebsvermögen erneut versteuert wird. Richtig so. Ich werde das auch mal so machen, denn die X-Fach-Versteuerung von über 150 - 200 % reichen mir bis unter die Haut.

Und wenn Steinbrück dran käme, werden sofort alle Euroscheine ausgetauscht: Massnahme gegen Bargeldbunkern und dann wird gleich jede Nummer und Geldschein erfaßt. Das ist Peers Zukunft. - Erinnern Sie sich doch daran als er Minister unter Merkel war ... schon vergessen ?

Lucky und die Kanzelette

Was tun, wenn die Bürger das Vertrauen in die Währung verlieren?

Neue Scheine braucht das Land (die Schweiz hat es letzte Woche auch schon angekündigt)


http://www.youtube.com/watch?v=RSQOBOG5Wxw

die alten 5-er sind schon weg ...

Peer

18.08.2013, 19:08 Uhr

Egal, was der Peer von Bilderberger auch sagt, ...... Er lügt.....


Trau nie einem Bankster oder einen Freund der Bankster.

Rechner

18.08.2013, 19:33 Uhr

O-Ton Sozialdemagogen
-------------------------
Der SPD-Kanzlerkandidat unterstrich, „wir haben festgestellt, wir brauchen mehr Geld für die Pflege, wir brauchen mehr Geld für Bildung, wir brauchen mehr Geld für Infrastruktur, für ein schnelles Internet, für die Straßen-Infrastruktur, für die Energiewende“.
-------------------------

Nicht untypisch für den bildungsfernen Genossen Steinbrück sich einzubilden, man könnte mit Geld Bildung kaufen.

Für die Einergiewende braucht man auch kein Geld - dafür braucht man bloß 40 neue Atomkraftwerke. Und die wird die Energiewirtschaft sicher gerne selber finanzieren, denn Atomkraft ist auf absehbare Zeit die wirtschaftlichste und umweltfreundlichste Form der Energieerzeugung.

Auch für die Pflege würde weniger Geld benötigt, wenn die staatliche Verblödungspolitik endlich 'mal aufhören würde.

Und was man sonst noch so braucht läßt sich durch rigoroses Streichen der diversen Mutter-, Kinder-, Eheprämien und Subventionen beschaffen und nebst Reduktion der Bezüge von Politikern und Abschaffung unsinniger Beauftragter und sogenannter Demokratie-Projekte, die in Wahrheit Antidemokratieprojekte sind.

Und es wäre nich viel Geld übrig für Steuersenkungen.

...

Solange die Staatsquote in Deutschland bei 45% liegt ist Steuergestaltung und Steuerbetrug Notwehr.

Und umso höher die Sozialdemagogen die Steuerlast treiben würden desto mehr würde das gelten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×